Große Hoffnungen hatten die Starnberger Anfang Dezember 2018 an die Verkehrsfreigabe der Westumfahrung geknüpft. Zur spürbaren Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr sollte auch die Abstufung der bisherigen Staatsstraßen 2069 (Hanfelder Straße) und 2070 (Söckinger Straße) zu Ortsstraßen beitragen. Beide Verbindungen sind in teils erbärmlichem Zustand und müssten dringend saniert werden. Darüber besteht Einigkeit - doch über den Umfang der Arbeiten und die Höhe der Reparaturkosten könnte sich eine juristisch verzwickte Angelegenheit ergeben. Denn der Starnberger Stadtrat bezweifelt, dass die vom Staatlichen Bauamt Weilheim angebotene Summe zur Sanierung in Regie der Stadt über eine Million Euro ausreichen wird.
Die Alternative wäre eine Straßenreparatur durch die Behörde in Weilheim, doch dann befürchten die Starnberger eine Flickwerk-"Billigsanierung". Und es wird noch komplizierter: Der Abwasserverband ist ebenfalls am Vorhaben beteiligt, hat derzeit aber keine Kapazitäten. Auch haben sich die gesetzlichen Vorgaben zur Straßenentwässerung verschärft auch der Bau des B2-Tunnels spielt eine Rolle. Nun soll Bürgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) mit dem Staatlichen Bauamt erneut über die Sanierung verhandeln.
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Die Debatte am Montag im Stadtrat offenbarte ein Dilemma, das sich die Starnberger durch eine Abstufungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt 2018 womöglich selbst eingebrockt haben: Während Staatsstraßen im Verantwortungsbereich des Freistaats stehen, obliegen Ortsstraßen der jeweiligen Kommune. Im Bestreben, die Söckinger sowie die Hanfelder Straße möglichst schnell umzubauen - geplant waren Fahrbahnverengungen, Querungsinseln, Zebrastreifen, Ampelanlagen, Radfahrstreifen und Durchfahrtsverbote für Lkw - wurde aber auch schnell klar, dass die ehemaligen Staatstraßen reparaturbedüftig waren. Im Rahmen der Übernahme der Straßen hatte das Staatliche Bauamt der Stadt zur Ausbesserung des Straßenaufbaus seinerzeit rund eine Million Euro angeboten. Zusätzlich wäre eine Ablöse für die Übernahme der Entwässerung zu zahlen, deren Höhe durch den Abwasserverband festgelegt werden muss. Doch im Dezember 2020 entschied der Stadtrat, eine "tatsächliche Ertüchtigung der Straßen" zu verlangen und auf die Ablösesumme zu verzichten.
Die Inflation dürfte die Kosten in die Höhe treiben
Mittlerweile ist man zwar klüger, aber auch ratloser. In verschiedenen Besprechungen zwischen Stadtverwaltung, Staatlichem Bauamt und Abwasserverband kamen nämlich "verschiedene Probleme der Straßensanierung zu Tage", heißt es in der Beschlussvorlage. Insbesondere eine Oberflächensanierung der Hanfelder Straße zum jetzigen Zeitpunkt würde nur kurzzeitig zum gewünschten Erfolg führen. Abgesehen davon, dass die Stadt allein schon für die Arbeiten auf der Hanfelder Straße - also ohne Söckinger Straße - mit einer Million Euro rechnet, müsste die Straße in zwei oder drei Jahren für eine neue Straßenentwässerung wieder aufgerissen werden. Bis dahin hat der Abwasserverband nach eigenen Angaben keine Kapazitäten.
Das zweite Problem: Bedingt durch den Bau des B2-Tunnels führt der gesamte Lkw-Verkehr eine begrenzte Zeit über die Hanfelder Straße, was eine erneute Fahrbahnsanierung erforderlich machen dürfte. Zudem ist strittig, wer die Kosten für die Erneuerung der Entwässerung tragen soll. Zudem kam es nach Abstufung und Übertragung der Straßen zu einer Verschärfung des geltenden Wasserrechts. Das Staatliche Bauamt ist nun der Auffassung, dass die Stadt die Mehrkosten zu tragen hat. Die Stadt dagegen meint, dass der Freistaat eine Straße nach geltendem Wasserrecht übergeben muss.
Um das mehrmalige Aufreißen und Umbauen der sanierten Hanfelder Straße zu verhindern, wäre es wohl wirtschaftlicher, die Sanierung auf einen Zeitpunkt nach Abschluss der Tunnelbaustelle zu verschieben und bis dahin weiterhin mit Fräsungen und Reparaturen zu arbeiten. "Dies verhindert auch Streitigkeiten über das Thema, welche Schäden noch aus der Zeit vor der Übergabe stammen", erklärt die Stadtverwaltung, "und welche Schäden nach dem Übergabezeitpunkt neu dazugekommen sind". Spannend bleibt die Frage, welches Ergebnis Bürgermeister Janik heraushandeln kann. Nur soviel ist schon klar: Eine Million Euro wird angesichts von Preissteigerungen und Inflation keinesfalls reichen.
