Großzügig im Großen, aber kleinlich im Kleinen: So lässt sich die Situation der Stadt Starnberg skizzieren, die in finanzieller Hinsicht schon lange nicht mehr auf Rosen gebettet ist. Der aktuelle Haushalt ist auf Kante genäht, nur unter größten Mühen erfüllt die Stadt dieses Jahr ihre kommunalen Pflichtaufgaben.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Starnberg dürfte mit 604 Euro deutlich über den Durchschnittswert vergleichbar großer Kommunen in Bayern (552 Euro) ansteigen. Auch der Blick in die Zukunft macht wenig Hoffnung: Die Finanzplanung für die kommenden Jahre sieht eine weitere Verschuldung vor, bis zum Jahresende könnten es 14 Millionen Euro sein. Und auf der Agenda stehen millionenschwere Vorhaben, die als unverzichtbar gelten.
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Spielraum im Gesamtpaket des Etats über 97,4 Millionen Euro verbleibt einzig im Bereich der "freiwilligen" Leistungen der Stadt - und die werden sukzessive gekürzt. Sport- und Kulturvereine müssen ebenso wie karitative und soziale Einrichtungen mit Einbußen bei der Förderung rechnen. Gleichzeitig werden die Gebührenordnungen für städtische Einrichtungen überarbeitet. Wenig überraschend: Alles wird ein bisschen teurer, so etwa die Gebühren für die Musikschule oder der Eintritt für das Museum Starnberger See. Auch die Hebesätze für die Grundsteuer sowie die Zweitwohnungsteuer hat die Stadt kürzlich erhöht.
Der Stadtrat hatte sich im Rahmen einer Klausurtagung zum Haushalt 2023 schon vorab auf eine "schlankere" Linie verständigt. Einige Bereiche wurden gekürzt, andere entfallen komplett oder verbleiben ohne Etat im Gesamtprogramm. Die Zuschüsse für Kultur wurden gedeckelt, das Sparprogramm für den Sport steht noch aus. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Hier ein vorläufiger Überblick:
Denkmalpflegerische Maßnahmen
Gut gemeint, aber nicht sehr erfolgreich: Seit Bestehen des Förderprogramms im Jahr 2014 kam es lediglich zu sieben Anfragen oder Anträgen, bislang wurden nur drei Projekte mit einem Gesamtvolumen von 32 250 Euro gefördert. Laut aktueller Denkmalliste des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege gibt es in Starnberg 156 Bau- und 62 Bodendenkmäler. Ob es nun an mangelnder Kenntnis, den Richtlinien mit definierten Höchstgrenzen oder den als zu gering empfundenen Zuschüssen bei hohem Antragsaufwand lag, vermag auch die Stadtverwaltung nicht zu sagen. Nur so viel: Es rechnet sich nicht, die Stadt spart mit der Einstellung des Programms 30 000 Euro.
Barrierefreiheit
Das "Kommunale Förderprogramm Barrierefreiheit" in Starnberg wurde 2016 im Zuge des Modellprojekts "Bayern barrierefrei 2023" beschlossen und seither zweimal verlängert. Das Programm mit jährlichem Höchstbetrag über 63 000 Euro sollte Eigentümer motivieren, etwa Hauszugänge in Form von Rampen zu realisieren. Doch nach anfänglich großem Interesse und vielen Vorplanungen blieb es dabei: Umgesetzt wurde kein Projekt. Die Stadtverwaltung resümiert nach sechs Jahren: Kosten und Nutzen stehen nicht im Verhältnis, das Projekt ist insgesamt unwirtschaftlich. Deshalb wird dafür nun bis auf Weiteres kein Geld mehr zur Verfügung gestellt.
Energiesparmaßnahmen
Als Anreiz zum nachhaltigen Umgang mit Energie war 2011 die "Förderung für Energiesparmaßnahmen" eingeführt worden. Im Haushalt wurden seither jährlich 100 000 Euro berücksichtigt. Die Sanierungsquote von Immobilien sollte dadurch erhöht werden. Gefördert wurden unter anderem Wärmedämmungen, neue Fenster und Außentüren, Heizungsanlagen und thermische Solaranlagen. Doch der Verwaltungsaufwand ist groß und die Zuschusshöhe im Verhältnis zu den jeweiligen Gesamtsanierungskosten relativ gering. Das Programm ist bis auf Weiteres gestrichen.
Lastenfahrräder
Die Idee ist löblich, das Ergebnis ernüchternd: Zuschüsse von 20 Prozent (bis maximal 500 Euro) sollten Käufer eines Lastenfahrrads oder -pedelecs von der Stadt erhalten. Hierfür stand seit 2021 ein jährlicher Etat in Höhe von 10 000 Euro zur Verfügung. Mittlerweile aber zweifelt man in der Verwaltung am Umweltnutzen. Und für Geringverdiener dürfte ein Lastenradl ohnehin kaum erschwinglich sein. Hinzu kommt: Der Verwaltungsaufwand ist groß, Kontrollmöglichkeiten sind nur eingeschränkt möglich. Das Programm ist "bis auf Weiteres" eingestellt.
Baumpflege
Als Ersatz für die 2015 gestrichene Baumschutzverordnung, die demnächst wieder eingeführt werden dürfte, ersann der Stadtrat eine "Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu Erhaltungsmaßnahmen an schützenswerten Privatbäumen im Stadtgebiet". Rund 120 000 Euro kostete das Programm seither insgesamt, allerdings wurde das Budget von zeitweise 30 000 Euro pro Jahr auf zuletzt 12 000 Euro zurückgefahren. Die Stadtverwaltung hatte zunächst für eine Einstellung des Förderprogramms plädiert. Der Stadtrat entschied sich jedoch gegen den Beschlussvorschlag, auch in diesem Jahr werden deshalb 10 000 Euro für die Baumpflege bereitgestellt.
Schulbusse
Groß war der Unmut, als der Stadtrat 2015 mit knapper Mehrheit beschloss, die Schülerbeförderung in den ÖPNV zu integrieren. Schulbusse wurden gestrichen, selbst die jüngsten Grundschüler mussten mit dem Linienbus fahren. Die Neuerung bewährte sich nicht, insbesondere in Hadorf, Landstetten und Perchting liefen die Eltern Sturm gegen die Neuregelung. 2021 wurde für Schülerbeförderung 180 000 Euro eingeplant, davon 70 000 Euro allein für Schulbusse aus den westlichen Ortsteilen. Neben den Grundschulen in Söcking und Percha sollte auch die Grundschule Starnberg angefahren werden. Doch der Stadtrat lehnte ab: Wegen der guten Busanbindung im Innenstadtbereich könne man auf diese Ausgaben verzichten, so die Begründung. Allein für 2023 hätten weitere Schulbusse 100 000 Euro gekostet, in den Folgejahren 240 000 Euro.
