Platz für 80 Autos ungenutzt: Tiefgarage mit Pannenserie

Seit Monaten ist die Rathaus-Garage in Dießen wegen Baumängeln gesperrt. Die Reparatur kostet Millionen. (Foto: Georgine Treybal)

Korrosion an Betonsäulen und verfaulte Holzpfosten: Das Bauwerk in Dießen bleibt wegen Einsturzgefahr weiter gesperrt. Die Gemeinde will einige Stellplätze aufgeben, um die Sanierungskosten zu minimieren. Dann müssten aber auch die übrigen Eigentümer mitziehen.

Was für Berlin der Flughafenbau war, ist für Dießen die Tiefgarage in der Nähe des Rathauses. Seit elf Jahren ist bekannt, dass das 1982 fertiggestellte Bauwerk dringend saniert werden müsste. 2019 übernahm die Marktgemeinde als Eigentümer des größten Flächenanteils dafür die Verantwortung und die Planung, doch abgesehen von kurzlebigem Flickwerk ist bislang nichts weiter geschehen.

Vor fünf Monaten hat das Landratsamt Landsberg daher die Tiefgarage wegen Einsturzgefahr komplett gesperrt. Nun will die Gemeinde statt einer teuren Generalsanierung eine Sparlösung realisieren, bei der die untere der beiden Parkebenen aufgegeben wird. Doch zunächst muss die Kommune die übrigen Eigentümer mit ins Boot holen und sich über die Kostenverteilung einigen.

Die Besitzverhältnisse sind kompliziert: Während die 28 Parkplätze in der oberen Ebene zu den 1982 entstandenen Wohnungen, Läden und Praxen an der Mühlstraße 2 bis 4 gehören, besteht für die zweite Ebene ein Sondereigentum des Marktes Dießen. Die gut 50 Stellplätze dort waren zwar ursprünglich für die Öffentlichkeit gedacht, doch zuletzt größtenteils an Dauermieter vergeben.

In der Garage hat über vier Jahrzehnte hinweg eindringendes Wasser die tragenden Stahlbetonsäulen angenagt. Weil die fortschreitende Korrosion nicht gestoppt wurde, sieht die Bauaufsicht inzwischen die Statik gefährdet. Anfang 2022 ließ das Landratsamt die Zufahrt erstmals wegen der Baumängel abriegeln. Die Kommune behalf sich mit einem Provisorium und ließ gegen die unmittelbare Gefahr hölzerne Stämme neben die maroden Betonsäulen klemmen.

Holzstützen sind locker

Binnen weniger Tage konnten so die privaten Parkplätze wieder angefahren werden, eine öffentliche Nutzung war jedoch verboten. Im vergangenen Juni ergab eine Kontrolle des Landratsamtes, dass einzelne Holzstützen so locker geworden waren, dass sie von Hand entfernt werden konnten. Seit August lässt sich deshalb kein Teil der Tiefgarage mehr anfahren und nutzen. Gleichwohl mussten an diesem Montag 16 neue Rundhölzer eingezogen werden, weil die vor zwei Jahren eingebauten Stämme bei einer Überflutung der Garage unter Wasser standen und zu faulen begannen.

Die Garage bleibt bis zur endgültigen Sanierung verriegelt; wer zu welchem Anteil dafür aufkommen muss, ist strittig. Wie Rechtsanwalt Burkhard Rüscher am Montag dem Gemeinderat erläuterte, müsste laut Wohnungseigentumsgesetz die Kommune gemäß ihrem Flächenanteil 45,4 Prozent der Kosten tragen. Doch in einer Teilungserklärung sei 1984 eine abweichende Aufteilung festgehalten worden, nach der auf Dießen nur 22,4 Prozent des Sanierungsaufwands entfielen.

Im November 2019 schloss die Marktgemeinde allerdings mit der Wohnungseigentümergesellschaft (WEG) einen städtebaulichen Vertrag ab: Demzufolge wäre Dießen für bestimmte Flächen allein zuständig und hätte daher 76 Prozent der Kosten zu tragen. Mit dieser Neuregelung erhoffte man sich Zuschüsse aus der Städtebauförderung in einer Höhe von 250 000 Euro. Vor vier Jahren war noch geplant, lediglich für 640 000 Euro in erster Linie den öffentlichen Vorplatz neu zu gestalten; für die Betonreparatur in der Tiefgarage war weniger als die Hälfte der Summe vorgesehen.

Inzwischen werden die Kosten für die Generalsanierung allerdings auf 6,5 bis 8 Millionen Euro geschätzt. Bei untersuchenden Vorarbeiten ergab sich, dass beim Bau der Tiefgarage von der genehmigten Planung abgewichen worden war: So sind etwa Zu- und Ausfahrtsrampen viel zu eng und steil ausgefallen. Weil der Sanierungsaufwand weder für die WEG, in der auch Dießen mit einem Ladenlokal und 45-prozentigem Stimmrecht vertreten ist, noch für die Kommune sinnvoll wäre, verfolgt der Gemeinderat nun eine Sparlösung.

Autos sind an der Mühlstraße abgestellt. In einer Tiefgarage gäbe es 80 Plätze, doch die können nicht genutzt werden. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Das gesamte Untergeschoss soll demzufolge nach einer Betonsanierung mit einem Stahlgerippe verbaut werden und nur noch eine statische Funktion übernehmen. Autos könnten dort dann weder geparkt werden noch durchfahren, damit wäre eine zweite Zufahrt nicht mehr notwendig. Unter anderem entfiele auch eine kostspielige Lüftungsanlage für den Brandschutz. Für das darüberliegende Geschoss reichten simple Luftschächte aus; wenn dort private Parkplätze untergebracht werden, gälten geringere Bauanforderungen als für öffentliche Tiefgaragen. Diese Lösung, mit der zwei Drittel der einst vorhandenen Stellplätze wegfallen, könnte vielleicht zwei Millionen Euro kosten.

Fast alle Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, verantwortungsvoll mit den Steuermitteln umzugehen und den kommunalen Kostenanteil so gering wie möglich zu halten. Nur Johann Rieß fühlte sich noch an den städtebaulichen Vertrag gebunden und befürchtete eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Der Vertrag soll nach dem Votum des Gemeinderats jetzt formal gekündigt werden, auch wenn er wohl ohnehin rechtswidrig ist. Aus Rücherts Sicht sei es zweifelhaft, ob die zwischenzeitlich anvisierte, zehnmal so teure Generalsanierung überhaupt Gegenstand des damaligen Vertrags war. Zudem hält es der Anwalt für fraglich, ob der Verwalter, der die WEG vertrat, die notwendige Vollmacht zu der abweichenden Kostenregelung hatte.

Nun soll mit der WEG über einen neuen Vertrag verhandelt werden, in dem die Sanierungskosten anders verteilt sind. An diesem Donnerstag steht dort eine Eigentümerversammlung an, von der sich Bürgermeisterin Sandra Perzul zwar noch keinen Finanzierungsvorschlag verspricht, aber wenigstens die Zustimmung, um die kostengünstigste Variante weiterzuverfolgen.