Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf: Untreueverdacht ohne Konsequenzen

Unter Untreueverdacht: ein Beamter des Münchner Polizeipräsidiums. (Foto: Florian Peljak)

Seit einem Jahr ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft gegen zwei bayerische Polizisten. Doch die im Mittelpunkt der Vorwürfe stehenden leitenden Beamten dürfen ihr Entwicklungshilfeprojekt, aus dem sie Profit geschlagen haben sollen, zu Ende bringen.

Nach 18 Monaten sind in dieser Woche zwei Entwicklungshilfe-Projekte unter Federführung der bayerischen Polizei im Nahen Osten zu Ende gegangen: Dabei sollten die Sicherheitskräfte in Jordanien für die Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus ertüchtigt werden. Was über die Laufzeit dieser Fortbildung hinaus fortgesetzt wird, ist ein Ermittlungsverfahren der europäischen Staatsanwaltschaft EPPO (European Public Prosecutor's Office), das sich unter anderem gegen die leitenden Polizeibeamten der Projekte richtet: Markus S. und Jürgen F. ( beide Namen geändert), der eine für gewöhnlich beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) tätig, der andere im Polizeipräsidium München.