Münchner Stadtrat Bündnis aus FDP, Hut und Piraten vor dem Aus

Wolfgang Zeilnhofer-Rath (links) von der Wählergruppe HUT versteht nicht, wieso seine Fraktion abgelehnt wird.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Stadt München lehnt eine Fraktionsgemeinschaft aus FDP, Wählergruppe Hut und Piraten ab. Grund dafür ist nicht nur der fehlende gemeinsame Name. Nun könnte der Fall vor Gericht landen.

Von Silke Lode

Die fünf frisch gewählten Stadträte der FDP, der Wählergruppe Hut und der Piraten haben nach Ostern unerfreuliche Post in ihren Briefkästen gefunden: Wenn es nach der Stadt geht, steht ihre frisch vereinbarte Fraktionsgemeinschaft vor dem Aus.

Auf drei Seiten erklären städtische Juristen dem Patchwork-Bündnis, warum die Voraussetzungen für eine gemeinsame Fraktion in ihren Augen nicht gegeben sind. Dabei gehe es um "formelle und materielle Gründe", wie ein Sprecher der Stadt erklärt. Gemeint sind damit Aspekte, die die Geschäftsordnung des Stadtrats betreffen sowie inhaltliche Gründe.

Die Stadt betont, auch die Regierung von Oberbayern habe die Auffassung der eigenen Rechtsabteilung bestätigt. Die betroffenen Gruppierungen sehen das freilich anders und haben laut FDP-Stadträtin Gabriele Neff eine eigene rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben. Das letzte Wort ist selbst aus Sicht der Stadt noch nicht gesprochen: "Wir haben die drei Gruppierungen angeschrieben und sie aufgefordert, ihren Zusammenschluss in Hinblick auf die erforderlichen Voraussetzungen zu überdenken", sagt Stadtsprecher Matthias Kristlbauer.

Denkbar ist auch, dass der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht landet

Welche Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist den betroffenen Politikern allerdings nicht ganz klar. "Die Stadt hängt sich vor allem daran auf, dass wir keinen gemeinsamen Namen haben", sagt Neff. Zudem heiße es, dass man zwischen FDP, Hut und Piraten von keinem gemeinsamen politischen Willen ausgehen könne.

"Mir ist das zu juristisch, ich kann nicht genau ersehen, warum unsere Fraktion abgelehnt wird", sagt Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Hut). Bei Freiheitsrechten und dem Ruf nach mehr Transparenz seien FDP, Hut und Piraten einer Meinung. Und ein fehlender gemeinsamer Name als Argument gegen den Zusammenschluss kann ihn erst recht nicht überzeugen: "Die Grünen haben seit Jahren eine Fraktionsgemeinschaft mit der Rosa Liste, aber keinen gemeinsamen Namen", wundert sich Zeilnhofer-Rath.

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Denkbar ist nun, dass FDP, Hut und Piraten sich mit einer abgespeckten Bündnisvariante zufrieden geben: einer Ausschussgemeinschaft. Die FDP hätte davon wenig, da sie mit drei gewählten Stadträten ohnehin Vertreter in die Fachausschüsse schicken darf. Eine Fraktion wäre für sie vor allem aus finanziellen Gründen attraktiv. Gabriele Neff verspricht jedoch, dass die FDP sich trotzdem zur Not auch auf eine Ausschussgemeinschaft einlassen würde: "Wir sind loyal zu unseren Partnern."

Denkbar ist auch, dass die drei Gruppierungen auf ihre Patchworkfraktion pochen - dann könnte der Fall vor dem Verwaltungsgericht landen. Immerhin können FDP, Hut und Piraten auf einen Präzedenzfall verweisen: Als sich einem Jahr Freie Wähler, ÖDP und Bayernpartei zur "Bürgerlichen Mitte" zusammenschlossen, verzichtete die Stadt auf eine rechtliche Prüfung. "Vermutlich hätte auch damals gegolten, dass eine Fraktion nicht zulässig ist", lautet die Einschätzung eines erfahrenen Stadtpolitikers.