Die Fraktionsgemeinschaft mit der FDP hat unter den Sympathisanten der Wählergruppe Hut erheblichen Unmut ausgelöst, der neu gewählte Stadtrat Wolfgang Zeilnhofer-Rath berichtet im Internet gar von einem "Bullshitstorm". Auf der Facebook-Seite der Gruppierung, die sich als Sprachrohr der Münchner Bürgerinitiativen versteht, wimmelt es von empörten Kommentaren.
Viele Wähler fühlen sich verschaukelt, weil sie mit ihrer Stimme bei der Kommunalwahl unfreiwillig die FDP gestärkt hätten, die gerade bei der Mieterschutz-Fraktion einen sehr negativen Ruf als Partei der Hausbesitzer und Verächter von Instrumenten wie Erhaltungssatzungen hat. "Meine Stimme war nie für die FDP gedacht", steht im Kommentar einer Münchnerin. "Shame on you, das war's dann wohl", schimpft ein anderer Kommentator auf der Seite.
Zeilnhofer-Rath tourt inzwischen von Initiative zu Initiative, um seine Entscheidung zu rechtfertigen. Er hält die heftige Kritik für ein Missverständnis. Schließlich könne ein Einzelkämpfer im Stadtrat nichts bewirken, da er lediglich im Plenum, nicht aber in den für die Entscheidungsfindung wichtigen Fachausschüssen mitreden darf.
Besser ausgestattet, besser vertreten
Eine Fraktion dagegen ist auch in den Ausschüssen vertreten und verfügt obendrein über eine bessere Büroausstattung. Es gehe darum, eine "gute Ausgangslage für zukünftige Anträge von Initiativen zu schaffen", beteuert Zeilnhofer-Rath. Das Bündnis mit der FDP sei eine Zweckgemeinschaft, bei Abstimmungen sei jeder Partner völlig frei.
Auch bei den Piraten sorgt die neue Liebe zur FDP für Irritation. Allerdings gibt es erheblich mehr inhaltliche Schnittmengen mit den Liberalen als bei der Wählergruppe Hut - die Piraten stehen vor allem für Transparenz und Bürgerrechte. Dieses Thema hat auch die von Michael Mattar geleitete FDP-Fraktion in der vergangenen Amtsperiode intensiv beschäftigt.
