Druck auf kommunale Arbeitgeber:Warnstreiks in den städtischen Kitas

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Auf der Maximiliansbrücke versammelten sich streikende Beschäftigte aus dem Sozialdienst, um für bessere Arbeitsbedingungen bei der Stadt zu demonstrieren. (Foto: Florian Peljak)

Am Mittwoch wollen Erzieher für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Bereits am Montag hatten die Gewerkschaften die Beschäftigten im Sozialdienst zum Ausstand aufgerufen.

Von Sven Loerzer

Mit einem Warnstreik, zu dem sich am Montag die Beschäftigten im Sozialdienst unter dem Motto "Brücken bauen für die Gesellschaft" erst auf der Maximiliansbrücke und später zu einer Kundgebung versammelt haben, wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Druck auf die kommunalen Arbeitgeberverbände erhöhen. Verdi fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Am Mittwoch sind die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und den Kitas des Kreisjugendrings zum Streik aufgerufen, am Donnerstag dann die Beschäftigten der Behindertenhilfe.

"Wir sind enttäuscht, wütend und erschöpft", sagte Philipp Heinze von der Verdi-Betriebsgruppe im Sozialreferat. Nach der lang anhaltenden Corona-Pandemie, dem Einsatz für die Geflüchteten aus der Ukraine und geschwächt durch einen Sparhaushalt seien die Beschäftigten am Ende ihrer Kräfte angelangt. "Das Risiko zu erkranken steigt." Um bei Notfallsituationen einspringen zu können, brauche man eine "vernünftige Personalausstattung", betonte Heinze. Zudem müssten die Sozialpädagoginnen und -pädagogen genauso tariflich eingruppiert werden wie Ingenieure, also eine Stufe höher.

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Am Mittwoch werden die Beschäftigten des Erziehungsdienstes für bessere Arbeitsbedingungen sowie Anspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung auf die Straße gehen, kündigte Gewerkschaftssekretärin Merle Pisarz an. Junge Beschäftigte, Praktikanten und Schüler treffen sich zunächst auf dem Königsplatz und ziehen dann zur Verdi-Kundgebung um 11 Uhr auf dem Odeonsplatz.

Den Erziehern geht es unter anderem um eine Verbesserung der Eingruppierung, so solle für alle die höhere der beiden Entgeltgruppen gelten, erklärte Verdi-Tarifbotschafter Günter Tanzmeier. Bislang sind dort nur die Beschäftigten mit besonders schwieriger Tätigkeit eingruppiert. Dazu zähle, wer in einer Kita arbeite, in der mehr als die Hälfte der Kinder Migrationshintergrund haben. "Je nach Lohnstufe kann das 200 bis 400 Euro ausmachen", sagt Tanzmeier. Die geltende Abgrenzung sei falsch, jede Einrichtung habe das Gleiche zu leisten.

Weil spontan gestreikt werden kann, liegen dem Referat für Bildung und Sport (RBS) keine Erkenntnisse vor, wie viele der rund 450 städtischen Kindertageseinrichtungen vom Streik am Mittwoch betroffen sein werden. "Das RBS empfiehlt deshalb den Eltern, direkt bei der Einrichtungsleitung nachzufragen, ob gestreikt wird und in welchem Umfang", erklärte ein Sprecher.

Die Eltern würden durch die Einrichtungsleitungen und einen zentralen Newsletter direkt informiert. Zudem werde unter www.muenchen.de/kita noch eine FAQ-Liste mit Antworten auf häufig gestellte Elternfragen zum Streik und ein Elternbrief online gestellt. Eine Notbetreuung sei nicht möglich. Besuchsgebühren und Verpflegungsgeld für ausgefallene Besuchstage würden den Eltern automatisch erstattet.

Am Donnerstag sind dann auch die Beschäftigten in der Behindertenhilfe zum Streik aufgerufen. Die Tarifverhandlungen werden am 16. Mai in Potsdam fortgesetzt.

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