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Münchner Stadtrat:Ein Streit über Rad und Tat

Fahrradstraße in München, 2020

Vorbild Clemensstraße: Hier haben Radfahrer bereits Vorrang.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Im Stadtrat wird heftig über die Folgen des Radbegehrens gestritten.
  • Nun geht es um die Umsetzung verschiedener Maßnahmen. Doch im Planungsausschuss stehen sich zwei Lager gegenüber.
  • CSU, Bayernpartei und FDP stimmten schon zum zweiten Mal gegen die Vorlage der Verwaltung.

Hans Podiuk (CSU) spricht von einem "Anschlag" auf die Geschäftswelt und von der "maximalen" Drangsalierung der Autofahrer. Johann Altmann (Bayernpartei) und Jörg Hoffmann, Oberbürgermeisterkandidat der FDP, sehen in den Plänen zur Umsetzung des Radentscheids einen "Schildbürgerstreich" zulasten der Autofahrer. Jens Röver (SPD) dagegen bedauert, dass der Radverkehr nun das große "Kampfthema" vor der Kommunalwahl geworden sei. Der CSU warf Röver vor, mit falschen Tatsachen zu argumentieren. Katrin Habenschaden (Grüne) sprach, vor allem an die Christsozialen gerichtet, von einem "populistischen Aufstand".

Geschlagene zweieinviertel Stunden stritten die Stadträte am Mittwoch im Planungsausschuss über den Sinn und Unsinn der Ziele des Radbegehrens. Ist es wirklich sinnvoll, so viel Steuergeld für Radwege auszugeben, wenn nur fünf Prozent aller gefahrenen Kilometer mit dem Rad zurückgelegt werden? Oder muss dieses Angebot erst geschaffen werden, damit mehr Leute aufs Rad umsteigen? An diesen Fragen scheiden sich die Geister im Stadtrat. Und doch kommt das Gremium nicht an dem Thema vorbei. Zur Erinnerung: Im vergangenen Frühjahr gaben 90 000 Münchner ihre Unterschrift für ein durchgehendes und sicheres Radwegenetz ab, mit der Vorgabe, dass diese Radwege mindestens 2,30 Meter breit sein müssen, in der Regel sogar 2,80 Meter. 70 000 Unterschriften kamen für das zweite Bürgerbegehren "Altstadt-Radlring" zusammen.

Der Stadtrat, darunter auch die CSU, stimmte dann im Sommer dafür, die Ziele des Radbegehrens zu übernehmen. Ein Bürgerentscheid wurde somit überflüssig. CSU-Fraktionschef und Bürgermeister Manuel Pretzl hat seither immer wieder betont, man habe nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, jede einzelne Maßnahme genau anzuschauen.

Jetzt, wo es um die Umsetzung geht, herrscht im Rathaus inzwischen ein rauer Ton. Jedes Quartal will der Stadtrat zehn neue Maßnahmen aus dem Radbegehren beschließen, damit die Stadtverwaltung in die tiefere Planung einsteigen kann. Hier stehen sich im Planungsausschuss zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite CSU, Bayernpartei und FDP, die an diesem Mittwoch schon zum zweiten Mal gegen die Vorlage der Verwaltung stimmten. Auf der anderen Seite stehen SPD, Grüne, Linke und ÖDP, die erklären, dass man die Ziele des Bürgerbegehrens übernommen habe und diese nun auch umsetzen müsse.

Die Befürworter des Radentscheids setzten sich mit einer denkbar knappen Mehrheit durch. So wird die Verwaltung nun Lösungsvorschläge für den Stiglmaierplatz erarbeiten, für die Rosenheimer Straße, die Martin-Luther-Straße, die Loth- und Winzererstraße, die Pilgersheimer Straße, den Gebsattelberg, die Ungererstraße, die Marsstraße und die Stadelheimer Straße. All diese Abschnitte sind Teil des insgesamt 450 Kilometer langen Hauptstraßennetzes der Stadt und werden von den städtischen Verkehrsplanern sowie den Initiatoren des Radentscheides als gefährlich erachtet.

Auf einer Liste der Verwaltung stehen noch weitere 22 Straßen, die womöglich in Zukunft ebenfalls neu überplant werden. Weil dort auch die Humboldt- und die Ohlmüllerstraße - wenn auch mit dem Vermerk "zurückgestellt" - aufgeführt sind, gibt sich die CSU alarmiert. Sie fürchtet, dass die dortigen Gewerbetreibenden in Schwierigkeiten geraten, wenn es keine Stellflächen für Kunden und den Lieferverkehr mehr gibt. Dass die CSU deshalb in die Offensive gegangen ist und bereits vor den Planungen für den Wegfall von Parkplätzen in besagten Straßen warnt, bevor es überhaupt konkrete Vorstellungen gibt, ist ihr wiederholt als Wahlkampfgetöse vorgeworfen worden.

Christian Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD, warf den bisherigen Kooperationspartnern im Stadtrat gar "Publikumsverarschung" und Unredlichkeit vor, weil sie zunächst zwar für das Radbegehren gestimmt hätten, aber gegen einzelne Maßnahmen seien. Der frühere CSU-Mann Johann Sauerer, heute ÖDP, erinnerte seine ehemaligen Parteikollegen, dass sie kürzlich auch für den Mobilitätsplan der Stadt gestimmt hätten. In diesem stehe die Umverteilung des öffentlichen Raumes zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und zulasten des Autoverkehrs explizit drin.

Kritik an der CSU kam übrigens auch vom langjährigen CSU- und heutigen Bayernpartei-Stadtrat Mario Schmidbauer. Der riet den Christsozialen gar, den Fehler einzugestehen, damals überhaupt für die Übernahme des Radbegehrens gestimmt zu haben.

© SZ vom 05.03.2020/vewo
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