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Tempomessung:Das Ding mit den Boxen

Mit solchen Blitzgeräten kontrolliert und ahndet die Polizei eventuelle Verstöße. Die neuen Seitenradargeräte sollen nur messen.

(Foto: Claus Schunk)

Erst sollten sie nicht kommen, jetzt dürfen sie: An Münchens Straßenrändern können Boxen aufgestellt werden, die den Verkehr messen. Die Bezirksausschüsse müssen sich nun entscheiden, ob sie wollen - und dafür zu zahlen bereit sind.

Von Berthold Neff

Schnell geht anders: Fast drei Jahre ist es nun schon her, dass der Bezirksausschuss (BA) Sendling-Westpark beschloss, sich auf eigene Kosten ein Gerät anzuschaffen, das nicht nur die Verkehrsbelastung einzelner Straßen, sondern auch die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer - vom Rad bis zum Auto - erfasst. Auf dem Markt wurden solche "Topo-Boxen" damals für etwa 5000 Euro angeboten. Andere Stadtviertel-Gremien zeigten ebenfalls Interesse, zumal das damals zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR) bereits Anfang 2017 positiv reagiert hatte: "Aus der Sicht des Kreisverwaltungsreferats kann auch der Bezirksausschuss solche Geräte in eigener Regie einsetzen."

Gut zwei Jahre später machte jedoch das städtische Direktorium in seiner Funktion als BA-Oberaufsicht allen einen dicken Strich durch die Rechnung. Die Gemeindeordnung stehe dagegen, dass die BA-Mitglieder in dieser Sache selbst tätig würden oder gar die Geräte bedienten. Begründet wird diese Position mit den Artikeln 36 und 59 der Gemeindeordnung. Gemeinderäte und Bezirksausschüsse seien vielköpfige Gremien, aber nur willensbildend tätig. Sie könnten ihre "Beschlüsse nicht selbst vollziehen". Ein solcher Vollzug stehe nur dem Bürgermeister zu. Dem Gemeinderat als Gesamtorgan sei es nicht möglich, "jemanden aus seiner Mitte oder etwa einen Gemeindebediensteten unmittelbar mit dem Vollzug eines Beschlusses anstelle des Ersten Bürgermeisters zu beauftragen, auch falls dieser damit einverstanden sein sollte".

Wie viele und wie schnell? Das sind die entscheidenden Fragen, die man in den Stadtvierteln jetzt durch Messungen beantworten will.

(Foto: Robert Haas)

Nun aber sieht es doch danach aus, als dürften die Bezirksausschüsse Verkehrszählungen und Tempomessungen genau dort ansetzen, wo sie es für richtig halten - vorausgesetzt, sie lassen Experten ran und bezahlen auch dafür. Sofort geht aber auch jetzt noch nichts. Frühestens im kommenden Jahr könnte das Experiment starten. Dies geht aus einem Schreiben des neuen Mobilitätsreferats an die 25 Bezirksausschüsse hervor, das seit Anfang des Jahres für Verkehrsfragen zuständig ist.

Die Experten berichten darin von guten Erfahrungen mit den sogenannten Seitenradargeräten, die in der Praxis - nach den Geräten eines Herstellers aus dem Teutoburger Wald - auch als Topo-Boxen bekannt sind. Das Referat schlägt jedoch vor, das Messen und Auswerten an externe, zuverlässige Ingenieurbüros über einen Rahmenvertrag zu vergeben. Diese Praxis habe sich "außerordentlich bewährt".

Der Rahmenvertrag biete die Chance, solche Leistungen "kurzfristig und schnell zu beauftragen". Alles andere würde das Verfahren außerordentlich erschweren, denn es wäre dann für jede gewünschte Verkehrserhebung ein eigenes Ausschreibungsverfahren fällig. Dies sei schon im Hinblick auf die anfallende Menge der benötigten Daten nicht praktikabel. Eine Erhebung bei den Bezirksausschüssen habe schon im vergangenen Jahr eine Zahl von etwa 130 gewünschten Messungen im Jahr ergeben.

Nach den bisherigen Erfahrungen könne man die Kosten für das Anbringen und Auswerten eines Seitenradargeräts zur Messung der Verkehrsmenge und des Tempos mit etwa 500 Euro pro Woche ansetzen. Dies hätte, bei 130 Einsätzen, Gesamtkosten von etwa 65 000 Euro zur Folge: "Angesichts dieser Summe ist im weiteren Verfahren eine vergaberechtliche Prüfung und auch die Klärung der rechtlichen Fragen zur Budgetbereitstellung durch die Bezirksausschüsse erforderlich."

Zunächst werden sich nun die Bezirksausschüsse reihum damit beschäftigen, mit wie vielen Verkehrszählungen und Tempomessungen sie in ihrem Viertel pro Jahr rechnen. Der BA Hadern schätzte den Bedarf in seiner jüngsten Sitzung auf etwa zehn Einsätze. Sollten ihre Kollegen aus den anderen 24 Bezirksausschüssen im Schnitt auf eine ähnliche Zahl kommen, wird mit etwa 250 Einsätzen zu rechnen sein. Allerdings hat man der Stadt aus Allach-Untermenzing bereits signalisiert, dass man auf eigene Kosten überhaupt keine Messungen vornehmen wolle, in anderen Stadtviertel-Gremien sieht man das vielleicht ähnlich.

Sobald die Zahlen feststehen, nimmt die Bürokratie ihren weiteren Lauf: Budgetbereitstellung, Vergabe, haushaltsrechtliches Verfahren mit den verschiedenen Fachdienststellen. Erst dann kann das Ausschreibungsverfahren für einen Rahmenvertrag starten. Diese Prozedur wird nach Einschätzung des Mobilitätsreferats nicht vor Mitte 2022 beendet sein. Ein Problem sieht das Referat darin nicht, eher einen Vorteil. Wegen der Pandemie brächten Messungen in diesem Jahr kein realistisches Bild, mit einer Rückkehr zu der Situation von früher sei frühestens Anfang 2022 zu rechnen.

© SZ vom 17.05.2021/berk
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