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Münchner Rathaus:Die AfD geht leer aus

Stadtratssitzung in München in Zeiten der Corona-Krise, 2020

Sitzung des Münchner Stadtrats im Großen Sitzungssaal des Rathauses

(Foto: Stephan Rumpf)

Im neuen Münchner Stadtrat sollen die wichtigen Plätze in den Ausschüssen anders vergeben werden als bisher. So kann die AfD lediglich an Vollversammlungen teilnehmen - und bekommt keine Mitarbeiter. Allerdings trifft es auch andere Parteien.

Die AfD hatte große Pläne für die Zeit nach der Kommunalwahl. "Ausmisten" wollte sie im Rathaus mit möglichst vielen Stadträten, so hatte sie es im Wahlkampf angekündigt. Eingezogen in den Stadtrat sind lediglich drei Kandidaten, mit 3,9 Prozent der Stimmen erzielte die AfD ihr schlechtestes München-Ergebnis der letzten Jahre. Das rächt sich nun. Die Mehrheit des neuen Stadtrats will die AfD kalt stellen, bevor sie mit der Arbeit überhaupt begonnen hat. Bei der Verteilung der wichtigen Sitze in den Ausschüssen des Stadtrats soll sie leer ausgehen. Zudem soll die AfD keine Mitarbeiter bekommen.

Das geht aus einer Vorlage für den Feriensenat am Mittwoch hervor. Dort soll der alte Stadtrat schon mal beschließen, wie die Fraktionen im neuen Stadtrat mit Personal ausgestattet werden. Dafür müssen die Sitze in den Ausschüssen berechnet werden, die dafür die Basis bilden. Die AfD ist dort als einzige Gruppe angeführt, die in keinem Ausschuss vertreten sein wird. Sie erhält lediglich einen finanziellen Ausgleich. Im Übrigen will sich der Rest des Stadtrats sogar ein personelles Ausbauprogramm leisten. Bisher zahlte der Steuerzahler für 33,78 Stellen, also Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat. Künftig sollen es 36,66 Stellen sein, die Mehrkosten belaufen sich auf etwa 250 000 Euro im Jahr.

Für die AfD würde das bedeuten, dass ihre Stadträte lediglich einmal im Monat im Stadtrat mitwirken könnten. Dann findet außer im August eine Vollversammlung statt. Von der tatsächlichen politischen Arbeit in den Ausschüssen bliebe sie ausgeschlossen. Das wolle man jedoch nicht einfach so hinnehmen, kündigt der künftige AfD-Stadtrat Markus Walbrunn an. Auch wenn ihn das Vorgehen nicht überrasche, "werden wir evaluieren, ob wir dagegen vorgehen können". Auch die AfD habe einen Wählerauftrag, den sie erfüllen wolle.

Die Lage der AfD hat mit zwei Faktoren zu tun: mit dem für sie äußerst ungünstigen Wahlergebnis und der Wahl des Berechnungsverfahrens für die Ausschüsse. Die Mehrheit des alten Stadtrats hat in einer Sitzung des Ältestenrats am vergangenen Freitag beschlossen, bei der Vergabe von Ausschussplätzen das Verfahren von D'Hondt anzuwenden. Das hat den Ruf, tendenziell größere Parteien zu bevorzugen. Die AfD käme damit in keinen Ausschuss. Das liegt wiederum auch am Gesamtwahlergebnis. Die Münchner haben den Stadtrat so zusammengesetzt, dass es allen kleinen Parteien und Gruppen gelang, durch Bündnisse die rettende Stärke von vier Mitgliedern zu erreichen. Das ist die Untergrenze für eine Fraktion, und soll diesmal auch die Untergrenze für die Teilnahme an der Ausschussarbeit werden. Hätte die AfD zudem das selbst gesteckte Wahlziel auch nur annähernd erreicht, wäre die Rechnerei hinfällig: Mit vier Mandaten wäre sie genauso stark gewesen wie die Fraktionen FDP-Bayernpartei und Linke/Die Partei und hätte die gleichen Rechte erhalten.

Dass die AfD für den Wechsel des Berechnungsverfahrens den Ausschlag gegeben hat, will niemand offiziell bestätigen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verweist allgemein auf die zunehmende Zersplitterung im Stadtrat, die das tägliche Arbeiten schwieriger mache. Dem könne ein Verfahren wie D'Hondt entgegenwirken. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu Beispiel hätte laut Reiter das grün-rote Regierungsbündnis wegen der hohen Streuung keine Mehrheit gehabt. Das hätte zur Folge haben können, dass alle Beschlüsse gegen Grün-Rot von ihrer Mehrheit in der nächsten Vollversammlung wieder einkassiert worden wären. Das sei wenig förderlich für die Demokratie und das Verständnis der Bürger. Dass die AfD in Ausschüssen nicht vertreten sei, liegt aus Reiters Sicht allein daran, dass "niemand mit der AfD zusammengehen wollte".

Fragt man in den Fraktionen der Grünen, der SPD oder der CSU nach, sagt dazu niemand etwas. Einzig Tobias Ruff äußert offen seine Meinung. "Klar hat die AfD den Ausschlag gegeben." Der Fraktionschef von ÖDP und Freien Wählern ist sauer, denn durch den Wechsel des Berechnungsverfahrens verliert seine Fraktion drei Ausschusssitze. Zudem hat er keinerlei Verständnis dafür, warum noch der alte Stadtrat die Ausschusssitze und die Zahl der Mitarbeiterstellen für die Fraktionen des neuen Stadtrats festlegt. "Das ist eine Sauerei", wettert Ruff.

© SZ vom 29.04.2020

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