Der rechtsextreme Politiker und ehemalige Münchner Stadtrat Karl Richter ist vom Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 3200 Euro verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, für die Verbreitung einer Karikatur verantwortlich zu sein, mit der im Kommunalwahlkampf 2020 für Richters "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) geworben wurde und auf der Münchner Politiker anderer Parteien in diffamierender Weise abgebildet sind.
Die Angelegenheit ins Rollen gebracht hatte Marian Offman, langjähriger Stadtrat, zunächst für die CSU, danach kurzzeitig für die SPD. Ihm war das Flugblatt bei diversen BIA-Kundgebungen aufgefallen. Es zeigt unter der Überschrift "Raus aus dem Rathaus" das Münchner Kindl, das mit einem Besen fünf Stadträte hinausfegt, nämlich OB Dieter Reiter, Marian Offman, beide SPD, Kathrin Habenschaden und Dominik Krause von den Grünen sowie Manuel Pretzl von der CSU. Seine eigene Darstellung findet Offman dabei besonders perfide: Er ist der einzige Stadtrat jüdischen Glaubens und hat auf der Darstellung von Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten eigentlich gar nichts verloren. "Ich war ja ein Hinterbänkler", sagt er am Rande der Gerichtsverhandlung. "Das sie trotzdem mich mit aufgenommen haben, hat eine ganz klare antisemitische Konnotation."
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Offman stellte Strafantrag wegen Volksverhetzung bei der Polizei. Die kontaktierte daraufhin die anderen Abgebildeten und fragte sie, ob sie ebenfalls strafrechtlich vorgehen wollten - allerdings wegen Beleidigung, der Tatbestand der Volksverhetzung wurde nicht verwirklicht gesehen. Kathrin Habenschaden und Dominik Krause stellten ihrerseits Strafantrag, dass Marian Offman seinen auf Beleidigung geändert sehen wollte, ging irgendwo unter - so wurde am Montag nur wegen der beiden anderen Anträge verhandelt.
Marian Offman war als Zeuge geladen und kam auch gleich dran, nachdem Karl Richter weder zur Person noch zur Sache aussagen wollte. Neben der Aussage, wann und wo er den Angeklagten beim Verteilen der Flugblätter gesehen hatte, hatte er noch etwas mitgebracht: Karikaturen aus der Nazizeit, die genau das Motiv zeigten, das nun ihn und seine ehemaligen Stadtratskollegen zeigte: eine starke Hand, die "Volksverräter", zumeist Juden, aus dem Land hinaus kehrt.
Das gefiel dem Verteidiger überhaupt nicht. Peter Richter, als Anwalt der rechten Szene bekannt und selbst stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD im Saarland, forderte, "der Zeuge möge ausschließlich Fragen beantworten". Das allerdings beeindruckte die Amtsrichterin überhaupt nicht, sie nahm die fürchterlichen historischen Karikaturen zu den Akten.
Die Plädoyers waren vorhersehbar: Die Staatsanwältin beantragte eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 60 Euro, wobei die Höhe geschätzt war, denn auch zu den finanziellen Verhältnissen mochte Richter nichts sagen. Sein Verteidiger beantragte Freispruch. Die Amtsrichterin beriet sich kurz mit sich selbst und verkündete dann das Urteil: 80 Tagessätze zu 40 Euro, mithin 3200 Euro. Kernsatz der Urteilsbegründung: "Niemand muss es hinnehmen, so abgebildet zu werden." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
