Wer sein Auto in einem der 69 Parklizenzgebiete abstellen will, muss künftig doppelt so viel zahlen wie bisher. Der Mobilitätsausschuss des Stadtrats hat am Mittwoch beschlossen, die Parkgebühren von bisher einem Euro auf zwei Euro pro Stunde sowie die Tagesgebühr von sechs auf elf Euro zu erhöhen. Die Umstellung der Parkuhren in den einzelnen Lizenzgebieten beginnt etwa einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Parkgebührenordnung.
Insgesamt wird es voraussichtlich ein halbes Jahr dauern, bis alle Parkscheinautomaten und Parkuhren nach dem neuen Tarif arbeiten. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von etwa 14,6 Millionen Euro pro Jahr. Beschlossen wurde die Erhöhung gegen die Stimmen von CSU, Freien Wählern und der FDP; die Grünen, SPD/Volt, ÖDP und Linkspartei setzten die neuen Parkgebühren durch.
"Wir stimmen mit großer Freude zu", sagte Gudrun Lux (Grüne) und versicherte, man werde die zusätzlichen Einnahmen voll und ganz in den öffentlichen Personennahverkehr investieren. Diese Entscheidung "ist uns nicht leicht gefallen", erklärte Nikolaus Gradl für die SPD. Man müsse jedoch bedenken, dass das Parken im Straßenraum schon seit vielen Jahren nicht verteuert worden sei. Außerdem, so Gradl, "hoffen wir auf eine lenkende Wirkung", sodass zum Beispiel der Parksuchverkehr in den Wohnvierteln abnimmt.
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Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl schlug ganz andere Töne an. Er nannte den von Grün-Rot durchgesetzten Beschluss "reine Preistreiberei". Es sei falsch, dass nun auch die Stadt "weiter an der Preisspirale dreht". Richtung Grüne giftete er, sie erhöhten die Gebühren "für etwas, was sie am liebsten abschaffen wollen", nämlich die Parkplätze im öffentlichen Raum. Einigen Stadträtinnen ging die Erhöhung dagegen noch nicht weit genug. Sonja Haider (ÖDP) bekam für ihre Forderung, die Tageshöchstgebühr nicht nur von sechs auf elf, sondern auf 16 Euro zu erhöhen, aber nur die Stimme von Brigitte Wolf (Linkspartei).
Erste Erfahrungen mit einem ähnlichen Gebührenmodell, wie es nun beschlossen wurde, hat die Stadt bereits seit 2018 gemacht. In fünf Lizenzgebieten im Projekt "City2Share" (Untersendling und Glockenbachviertel) wurden die Parkgebühren von 18 bis 23 Uhr von einem Euro auf zwei Euro verdoppelt, das Tagesticket stieg von sechs auf zehn Euro. Es stellte sich heraus, dass der Andrang der Parkplatzsuchenden spürbar zurückging. Die Belegung der Stellplätze mit Parkscheinen fiel um 22 Prozent in Untersendling und um bis zu 49 Prozent im Glockenbachviertel.
Man könne also annehmen, so Mobilitätsreferent Georg Dunkel in seiner Beschlussvorlage, dass der vorhandene Parkraum von Bewohnerinnen und Bewohnern mit Anwohnerlizenz sowie von lokalen Gewerbetreibenden genutzt wurde und dass sich der von auswärtigen Besuchern ausgelöste Parksuchverkehr reduziert hat.
Ursprünglich war vorgesehen, die Gebühr für eine Stunde Parken nur auf 1,90 Euro anzuheben. Dies hätte jedoch zur Folge gehabt, dass nur noch Parkscheine für 60 Minuten hätten gelöst werden können. Bei einem Satz von zwei Euro ist es einfacher, die Uhren umzustellen. Es ist nun auch möglich, mit einem Zehnerl zu parken - allerdings nur für drei Minuten.
