Enttäuscht reagieren Münchner Sozialverbände und Politiker auf die Entscheidung des Bundestags, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Lagern nicht aufzunehmen. "Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert die Ablehnung", teilten die sechs großen Träger der Münchner Sozialverbände am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Der Innenausschuss des Bundestags hatte in seiner Sitzung am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und AfD beschlossen, keine jugendlichen Flüchtlinge, die derzeit in menschenunwürdigen Camps auf ostägäischen Inseln ausharren, nach Deutschland zu holen, obwohl sich mittlerweile mehr als 120 Städte bereit erklärt haben, aus humanitären Gründen Menschen aus dieser Situation zu retten und ihnen Schutz zu bieten. Derzeit prüft auch das Münchner Sozialreferat, wie viele Minderjährige die Stadt und die Wohlfahrtsverbände zusätzlich aufnehmen könnten. Zwischen etwa 40 und 100 Plätze sind im Gespräch. Der Stadtrat soll demnächst darüber entscheiden, doch die Ablehnung durch den Bundestag macht das humanitäre Angebot zunichte.
Bis zu hundert Kindern und Jugendliche könnte so geholfen werden. Möglich machen das private Träger. Doch ohne Innenminister Horst Seehofer geht nichts.
"Vor dem Elend, das in Griechenland passiert, dürfen auch wir in München nicht die Augen verschließen", sagte die Sprecherin der Münchner Wohlfahrtspflege, Andrea Betz, am Donnerstag. Die Lage geflüchteter Menschen auf den griechischen Inseln sei schon seit Langem katastrophal, so Betz. So würden auch die Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskommission in den Lagern nicht eingehalten. Kinder hätten aber "ein elementares Recht auf Gesundheit, Fürsorge, Bildung und Schutz vor Gewalt".
Angela Bauer, geschäftsführende Vorsitzende der heilpädagogisch-psychotherapeutischen Kinder- und Jugendhilfe (hpkj) in München, die auch im Aufsichtsrat von Bellevue di Monaco ist, erklärt: "Wir sind entsetzt über die Verneinung der Bundesregierung, aus humanitären Gründen Kinder und Jugendliche aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen." Bauer spricht sogar von bis zu 160 Kindern und Jugendlichen, die München aus den griechischen Lagern aufnehmen könnte.
Auch die Münchner SPD-Stadtratsfraktion bedauert die ablehnende Haltung, die ihre Partei in Berlin mitgetragen hat. "Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundestages", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Dies sei eine Fehlentscheidung. Denn die Städte, die sich wie München zum Bündnis "Sichere Häfen" zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt hätten, könnten die betroffenen Kinder und Jugendlichen "schnell und unbürokratisch" in Sicherheit bringen.
Die Grünen in München hatten schon im vergangenen Jahr gefordert, Minderjährige, Schwangere und Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingscamps zu holen. Die schwarz-rote Bundestagsmehrheit missachte mit der Ablehnung, das Angebot vieler Städte wie München, Geflüchtete aufzunehmen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause. Dass auch die Bundes-SPD nun diese Bereitschaft missachte, ist laut Krause "ein Armutszeugnis".
