Ein Berufungsgericht in Malta hat die Geldstrafe gegen den Kapitän des privaten Flüchtlingshilfeschiffs Lifeline aufgehoben. Wie die Times of Malta meldet, sahen die Richter nicht als erwiesen an, dass Kapitän Claus-Peter Reisch im Juni 2018 in "krimineller Absicht" in maltesische Gewässer eingelaufen war. Reisch selbst kommentierte das Urteil via Twitter. "Wow, unglaublich. Ich habe gewonnen", schrieb er dort.
Der Kapitän hatte damals 234 Migranten nach Malta gebracht, die seine Crew auf dem Mittelmeer an Bord genommen hatte. Maltesische Behörden warfen ihm damals vor, sein unter niederländischer Flagge fahrendes Schiff sei falsch registriert gewesen. In einem ersten Verfahren war er zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt worden.
18 000 Menschen sind seit 2015 im Mittelmeer ertrunken. Bei einer bewegenden Mahnwache und in einem Gottesdienst wird ihrer gedacht. Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm richten mahnende Worte an die Politik.
Zwei weitere Vorwürfe gegen Reisch hatten dem Bericht der Times of Malta zufolge bereits die Richter des ersten Verfahrens abschlägig entschieden. Zum einen wollten maltesische Behörden das Schiff konfiszieren, da es nicht dem Angeklagten gehöre. Auch der Vorwurf, das Schiff ohne entsprechende Genehmigung zu kommerziellen Zwecken genutzt zu haben, wurde damals zurückgewiesen.
Die Lifeline ist ein privat betriebenes Schiff des Vereins "Mission Lifeline" mit Sitz in Dresden. Ihr Heimathafen ist Amsterdam. "Wir sind erleichtert, die lange Zeit des Wartens ist vorbei", sagte der Sprecher der Organisation, Axel Steier, dem Evangelischen Pressedienst. "Wir sind aber auch überrascht, mit einem Freispruch hätten wir nach den Erfahrungen der vergangenen Monate nicht gerechnet", fügte er hinzu. Der Verein hatte zuvor mehrfach auf die "desolate rechtsstaatliche Situation" auf Malta hingewiesen. Für die Seenotrettung sei der Freispruch des Kapitäns "ein wichtiges Signal". "Wir hoffen, dass der Weg weitergehen wird und die Kriminalisierung aufhört." Steier sagte, es handle sich um einen "einwandfreien Freispruch".
Schiff soll verkauft werden
Die Hilfsorganisation rechnet damit, dass die maltesischen Behörden die Lifeline nun freigeben werden. Steier zufolge will der Verein das Schiff verkaufen. Die Seenotretter haben vor Kurzem ein weiteres Schiff erworben, nachdem auch das zweite Schiff, die Eleonore, in Italien beschlagnahmt ist. Die Rise Above wird derzeit umgebaut und auf ihre erste Mission vorbereitet.
Kapitän Reisch wird Steier zufolge jedoch künftig nicht mehr für "Mission Lifeline" im Einsatz sein. Es sei dessen persönliche Entscheidung gewesen und habe sich schon im Herbst abgezeichnet.
Auf die Frage, warum vor der Küste Libyens aufgegriffene Migranten nicht dorthin zurückgebracht würden, wenn dort der nächste Hafen sei, sagte Reisch in einem Interview mit jetzt.de im vergangenen Jahr: "Die Mensch dorthin zurückzubringen, wo sie gefoltert wurden, ist vollkommen ausgeschlossen. Das wäre gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen die International Convention for the Safety of Life at Sea. Diesen sicheren Hafen gibt es in Libyen nicht."
