bedeckt München 16°

Maxvorstadt:Sozialtherapeutische Einrichtung muss weichen

Das Haus an der Arcisstraße 63: Dem Vernehmen nach hätte die Stadt 24 Millionen Euro für die Immobilie bezahlen müssen, was 25 Prozent über dem eigentlichen Verkehrswert liegen soll.

(Foto: Robert Haas)

Die Stadt muss sparen und verzichtet auf das Vorkaufsrecht für das Haus an der Arcisstraße 63. Die Bewohner mit psychischen Erkrankungen müssen in knapp einem Jahr ausziehen.

Von Sebastian Krass

Der Sparkurs der Stadt wegen der Corona-Krise hat erste Auswirkungen auf den sozialen Bereich: Weil der Kommunalausschuss des Stadtrats am Dienstag auf sein Vorkaufsrecht für das Haus Arcisstraße 63 verzichtet hat, muss ein Wohnheim für Menschen mit psychischen Erkrankungen in knapp einem Jahr ausziehen.

Stattdessen bringt die Stadt das Projekt mit 37 Wohn- und Betreuungsplätzen im Kreativquartier an der Dachauer Straße unter, das beschloss der Planungsausschuss daraufhin am Mittwoch. Das neue Wohngebiet dort wird allerdings erst in einigen Jahren fertig, die soziale Einrichtung braucht also Übergangsquartiere, zudem reduziert sich dadurch die Zahl der regulären Wohnungen im Kreativquartier.

"In Zeiten voller Kassen hätten wir uns auch wegen der besonderen Bewohnergruppe überlegt, das Vorkaufsrecht auszuüben", sagt Christian Müller, der Vorsitzende der Fraktion von SPD und Volt. Nun aber sei das wegen des enorm hohen Kaufpreises nicht vertretbar gewesen. Eigentlich hatte das neue Regierungsbündnis von Grünen und SPD/Volt im Koalitionsvertrag die "konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte" vereinbart. Da aber wegen der corona-bedingten Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen einbrechen werden, hat OB Dieter Reiter (SPD) kürzlich bereits erklärt: "Wir werden das nicht länger durchhalten können."

Das Vorkaufsrecht hatte die Stadt in diesem Fall, weil das Gebäude in der Maxvorstadt liegt, für die eine Erhaltungssatzung gilt. Wenn dort bei einem Immobilienverkauf der potentielle Neu-Eigentümer bestimmte Mieterschutzklauseln nicht akzeptiert, darf die Stadt das Gebäude stattdessen übernehmen. Über den Preis für die Arcisstraße 63 gibt es keine offiziellen Angaben, weil der Stadtrat über das Vorkaufsrecht generell in nicht-öffentlicher Sitzung entscheidet. Dem Vernehmen nach hätte die Stadt aber 24 Millionen Euro für die Immobilie bezahlen müssen, was 25 Prozent über dem eigentlichen Verkehrswert liegen soll. Es handelt sich also offenbar um einen Fall von fortgeschrittener Immobilienspekulation. Der Geschäftsführer der verkaufenden Firma wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Fall äußern.

Miete für das Objekt soll bei 20 Euro pro Quadratmeter liegen

Möglicherweise hätte das Wohnheim noch eine Weile zur Miete bleiben können. Nach mehreren Eigentümerwechseln und damit verbundenen Mieterhöhungen in den vergangenen Jahren ist aber für die Stadt und den Bezirk Oberbayern, die die Wohnkosten für die erkrankten Menschen tragen, das erträgliche Maß überschritten. Die Miete für das Objekt soll bei 20 Euro pro Quadratmeter liegen, ist zu hören. Das will die öffentliche Hand nicht mehr mitmachen. Deshalb ende der Mietvertrag im März 2021, sagt Michaela Weiß, Geschäftsführerin des Trägers Soziale Dienste Psychiatrie aus Vaterstetten. Derzeit sucht sie neue Unterkünfte für die Menschen, die in der Regel drei Jahre in der Einrichtung mit dem Konzept des betreuten Einzelwohnens bleiben.

Um zumindest mittelfristig eine dauerhafte Perspektive zu schaffen, brachte das neue Regierungsbündnis aus Grünen und SPD/Volt im Planungsausschuss einen neuen Änderungsantrag zur Verteilung der Baugrundstücke für insgesamt 370 Wohnungen auf dem Kreativfeld, einem von vier Teilen des Kreativquartiers, ein. Es sei ein "aktueller Fall" aufgetreten, sagte Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch, damit meinte sie den Verzicht auf das Vorkaufsrecht und "die von der Verdrängung bedrohte Wohnform" der Menschen mit psychischen Problemen. Deshalb solle ein "Ersatzstandort" entstehen, indem das Wohnheim in das Projekt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag auf dem Kreativfeld integriert werde, die etwa 190 der 370 Wohnungen bauen soll.

Der Platz für die übrigen Wohnungen geht an Genossenschaften und private Bauträger, die preisgedämpften Wohnraum schaffen. Ein Baufeld, auf dem eigentlich Baugemeinschaften städtisch gefördertes Wohneigentum schaffen sollten, hatte Grün-Rot mit einem vorangegangenen Änderungsantrag den Genossenschaften zugeschlagen. Die Koalition hat nämlich vereinbart, die Förderung nach dem "München Modell Eigentum" einzustellen.

Linke üben Kritik

Brigitte Wolf von der Linken kritisierte den Plan mit dem Ersatzstandort für das Wohnheim scharf: "Es sind Krokodilstränen, die Sie da vergießen. Sie haben das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, wohl wissend, dass die Menschen bald was Neues brauchen. Sie hätten agieren können, Sie haben es nicht gemacht." Zudem hätte man den Preis für das Vorkaufsrecht mit dem Instrument einer Kaufpreisbegrenzung reduzieren können, sagte Wolf.

"Bei der Linken spielt es offenbar keine Rolle, was etwas kostet", erwiderte Christian Müller von der SPD. Und hinter der Kaufpreisbegrenzung stecke ein "Gummiparagraf", der quasi nie zum Einsatz komme. Da hätte man einen jahrelangen Rechtsstreit losgetreten, mit ungewissem Ausgang und angesichts des Streitwerts mit enormen Anwaltskosten, sagt Müller. Die nun gefundene Lösung, das Wohnheim unter dem Dach der Gewofag neu zu bauen, "kostet uns die Hälfte im Vergleich zum Vorkaufsrecht". Und was ist mit der dadurch sinkenden Zahl von neuen regulären Wohnungen im Kreativquartier? Das müsse und könne man verschmerzen, sagt Müller.

© SZ/aner
Regionalzug am Ostbahnhof in München, 2020

Wohnen
:Münchner Genossenschaft erhöht Miete in Corona-Zeiten

Um gut drei Prozent soll die Miete in mehr als 3300 Wohnungen steigen - mitten in der Krise. "Wir haben auch kein schlechtes Gewissen deswegen", sagt der Vorstand der Genossenschaft - und erklärt warum.

Von Sebastian Krass

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite