Ganz offensichtlich halten sie, was sie versprechen. Oder, aus Sicht vieler Autofahrer: Sie machen, was sie androhen. Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" (LG) wollen von Donnerstag an in München für eine wirksamere Klimapolitik protestieren und dafür, wie üblich für die Gruppe, Straßen blockieren. Lilly Gomez, eine der Aktivistinnen, kündigt an: "Wir werden München wochenlang zur Protesthochburg machen."
Die aktuelle LG-Protestwelle im Vorfeld der Landtagswahl hat vor gut einer Woche in Nürnberg begonnen mit der Ankündigung, dass sich die LG von Nord nach Süd durch Bayern bewegen werde. Für Anfang dieser Woche waren Blockaden in Regensburg angekündigt - und am Montag an elf Orten verwirklicht. In einer LG-Mitteilung von Montagvormittag heißt es: "Das Verkehrschaos heute in Regensburg dürfte einen Vorgeschmack darauf geben, was München ab kommendem Donnerstag erwartet." Dann wollen LG-Aktive "überall in München" Straßen blockieren, morgens um acht Uhr soll es losgehen.
Wer mit dem Auto unterwegs ist, wird mögliche Staus kaum gezielt umfahren können, die Orte werden vorher nicht bekanntgegeben. Wer einem Stau sicher ausweichen will, sollte also auf Bus, Bahn oder Rad umsteigen. Bereits am Mittwoch um 18 Uhr ruft die LG zu einem Protestmarsch auf, er soll in der Nymphenburger Straße vor dem Strafjustizzentrum beginnen. Angemeldet sei die Demo nicht, so eine Sprecherin.
Die Stadt ist derzeit die "Protest-Hochburg" der "Letzten Generation". Seit Anfang 2022 gibt es immer wieder Blockade-Aktionen - auf, aber auch abseits der Straße. Eine Übersicht.
Mit den Protesten will die LG den "Verfassungsbruch" der Bundesregierung anprangern. 1994 wurde der Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, Artikel 20a schreibt vor: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen". Die Bundesregierung tue viel zu wenig, um das Klima und damit die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu schützen, kritisiert die "Letzte Generation vor den Kippunkten", wie der Name der Gruppierung komplett lautet. Deren Aktionen prägen seit Monaten die Debatten um die Klimapolitik und lösen mitunter heftige Reaktionen aus. Immer wieder sind Autofahrende im Stau zu erleben, die die Blockierenden beschimpfen und teils zu Gewalt gegen sie aufrufen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen die LG wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gegen diesen Vorwurf wendet sich eine wachsende Zahl von Menschen. Zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch aus München, verteidigen die Protestform mit Statements auf der Seite "handeln-statt-kriminalisieren.com": "Wir haben einen Klimanotstand", sagt etwa Markus Vogt, Professor für Christliche Sozialethik an der Ludwig-Maximilians-Universität. Alle seien sich einig, dass man das Klima schützen müsse, dennoch geschehe zu wenig. "Die Gesellschaft schafft es nicht, aus der Trägheit herauszukommen. Deshalb braucht es Aktionen des zivilgesellschaftlichen Widerstands, um die Gesellschaft aufzurütteln."
