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Kreisverwaltungsreferat:Brexit belastet Münchner Führerscheinstelle

Wartende in der Fahrerlaubnisbehörde in München, 2019

Wer etwas in der "Fahrerlaubnisbehörde" an der Garmischer Straße erledigen will, muss oft reichlich Zeit mitbringen.

(Foto: Robert Haas)
  • Bis Januar sind alle Termine in der Führerscheinstelle ausgebucht.
  • Es mangelt an Personal, gleichzeitig kommt auf die Mitarbeiter immer mehr Arbeit zu.
  • Es gibt neue Gesetze rund um die Fahrerlaubnis - auch der Brexit ist ein Grund für den starken Zulauf.

Eigentlich sollte alles ganz einfach sein: Wer in München einen Führerschein beantragen will, kann online einen Termin vereinbaren und spart sich dadurch lange Wartezeiten in der Führerscheinstelle. Eilig sollte man es derzeit aber nicht haben, bis einschließlich Januar sind aktuell sämtliche Termine ausgebucht. Das Problem: Es mangelt an Personal, gleichzeitig kommt auf die Mitarbeiter immer mehr Arbeit zu. Grund sind unter anderem neue Gesetze - und der Brexit.

Seitdem sich Großbritannien aus der EU verabschieden will, ließen viele britische Staatsbürger ihren alten Führerschein in ein EU-Dokument umschreiben, teilt das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit. Deren Zahl habe heuer um 65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Zudem müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine - auch diejenigen im Scheckkartenformat - bis zum Jahr 2033 verpflichtend umgetauscht werden.

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Obwohl die Umtauschpflicht je nach Ausstellungsdatum des Dokuments und Alter des Führerscheininhabers zeitlich gestaffelt umgesetzt wird und die meisten deshalb noch ein paar Jahre Zeit hätten, kommen viele dieser Pflicht schon vorzeitig nach. Die Zahl der Umtausche stieg dieses Jahr um ein knappes Drittel. Zeitaufwendig für die Mitarbeiter im KVR ist auch die Verlängerung von befristeten Qualifikationen von Berufskraftfahrern. Deren Zahl stieg um 89 Prozent. Auch die Zahl der ausgestellten Führerscheine ist um 20 Prozent gestiegen, von Januar bis September waren es 57 051.

Hinzu kommt noch ein problematischer Personalstand: Aktuell gibt es in der Führerscheinbehörde 27,5 Stellen; nach Auskunft des KVR sind aber im Schnitt nur 14 Mitarbeiter für den Parteiverkehr einsetzbar. Das liegt unter anderem an längeren krankheitsbedingten Ausfällen und einer hohen Fluktuation. Regelmäßig wechseln Mitarbeiter innerhalb der Stadtverwaltung oder zu einem anderen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Neues Personal sei dabei nur schwer zu finden, heißt es bei der Behörde. Zwar bemühe man sich, auch Quereinsteiger einzustellen, deren berufsbegleitende Ausbildung dauere allerdings ein Jahr.

Das KVR begegnet den steigenden Belastungen bereits, indem es unter anderem in der Führerscheinstelle die Öffnungszeiten auf nun 36,5 Stunden die Woche verlängert hat und Auszubildende und Beamtenanwärter für die schnell erlernbare Bearbeitung von Anträgen einsetzt. Außerdem setzt sich die Behörde für eine verkürzte Verwaltungsausbildung ein, die nur noch ein Vierteljahr dauert, und prüft, welche Behördengänge sich durch Online-Services ersetzen lassen.

Auch die Fahrschulen könnten das KVR entlasten, etwa indem sie den Fahranwärtern bei ihren Führerscheinanträgen helfen und diese dann gesammelt weitergeben. Trotz dieser teilweise schon umgesetzten Maßnahmen geht es ohne neues Personal nicht. An diesem Dienstag soll der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats 16 neue Stellen beschließen. Zehn davon sollen bis 2028 befristet in der Führerscheinstelle geschaffen werden. Die restlichen sechs sind unbefristet für die Kfz- Zulassungsstelle vorgesehen. Denn auch die Zahl der zugelassenen Autos steigt Jahr für Jahr.

In den kommenden Jahren, in denen wegen der Umtauschpflicht besonders viel Andrang zu erwarten ist, soll es bis zu 35 befristete neue Stellen geben. Bis dahin gilt es für die Bürger, frühzeitig an einen Termin zu denken. Wer spontan Zeit hat und sich morgens anstellt, kommt mit etwas Glück am selben Tag dran. Auch schalte man mehrmals täglich Termine frei, schreibt die Behörde auf ihrer Homepage - was Berufstätigen, die nicht zwischendurch Zeit für einen Behördengang haben, nur wenig nützen dürfte. Wer seinen Führerschein verliert oder wem er gestohlen wird, kann trotzdem einen Termin bekommen. Im "nachweislichen und nachvollziehbaren Notfall" schlägt das KVR einen zeitnahen Termin vor.

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