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Stadtrats- und OB-Wahl 2020:Kommunalpolitik geht jeden an

Stadtratsplenum in München, 2018

Der Münchner Stadtrat tagt im großen Sitzungssaal des Rathauses.

(Foto: Florian Peljak)

Im Rathaus werden Dinge beschlossen, die viele Münchner unmittelbar betreffen - vom neuen Wohngebiet bis zum U-Bahnbau. Das Interesse an den Wahlen ist dennoch gering.

Es ist normalerweise nicht erforderlich, frühzeitig Plätze zu besetzen. Die Zuschauergalerien in den beiden Stadtrats-Sitzungssälen fallen an den allermeisten Tagen nicht durch Überfüllung auf - nur bei ausgewählten Themen geht es manchmal etwas enger zu. Dabei ließe sich einiges erfahren über die Dinge, die sich vor der eigenen Haustür abspielen oder demnächst abspielen werden. Aber Kommunalpolitik ist offenkundig kein Hipster-Thema. Seit der ersten Kommunalwahl 1946 ist die Wahlbeteiligung von einst stolzen 85 Prozent auf nur noch 42 Prozent im Jahr 2014 abgesackt - 58 Prozent der wahlberechtigten Münchner verzichteten also auf ihre wichtigste kommunale Einflussmöglichkeit.

Zum Vergleich: An der Landtagswahl 2018 beteiligten sich fast 73 Prozent der Münchner, bei der Bundestagswahl ein Jahr zuvor waren es sogar 78,5 Prozent. Selbst die oft wegen ihres geringen Zuspruchs belächelte Europawahl kam 2019 auf 65,4 Prozent. Ein bisschen erstaunlich ist das schon. Denn natürlich ist es wichtig, ob es zu einem No-Deal-Brexit kommt und wie die nächste Rentenreform gestaltet wird. Nur: Was in dem palastartigen Bau am Marienplatz entschieden wird, betrifft ganz unmittelbar den Alltag der allermeisten Münchner.

Politik in München Münchens Zentrum der Macht
Rathaus

Münchens Zentrum der Macht

Was hat es eigentlich mit dem Weißwurstzimmer im zweiten Stock auf sich? Warum hat der Zweite Bürgermeister Stufen mitten in seinem Büro? Und wo haben die Fraktionen ihre Räume? Ein Rundgang durch das Neue Rathaus.

Und das bayerische Kommunalwahlrecht hält zudem eine ganz besonders charmante Art der Einflussnahme parat, die es bei Wahlen auf anderen Ebenen nicht gibt: Jeder Wähler hat 80 Stimmen, die er auf einzelne Bewerber verteilen kann - man kann sich also quasi seinen eigenen Stadtrat zusammenstellen, samt gewünschter Opposition. Unkompliziert ist das nicht, aber wer die allzu ausgiebige Beschäftigung mit dem quadratmetergroßen Stimmzettel scheut, kann eine Abkürzung nehmen und einfach eine Liste kreuzen.

Eine Besonderheit ist auch die Direktwahl des Oberbürgermeisters, der damit im kommunalen Umfeld eine Machtposition erhält, wie sie auf der Bundesebene nicht einmal die vom Parlament abhängige Kanzlerin innehat. Dazu kommt, dass der Rathaus-Chef nicht nur im Stadtrat wirkt, dort die Tagesordnungen absegnet, Sitzungen leitet sowie München nach außen repräsentiert. Er ist auch der oberste Chef der Stadtverwaltung, die viele kleinere Entscheidungen des Alltagsgeschäfts in Eigenregie treffen darf. Darauf kann dann der Stadtrat keinen Einfluss nehmen, der Oberbürgermeister aber sehr wohl.

Die Bedeutung der Stadtratsbeschlüsse kann man gar nicht zu hoch einschätzen

Die beiden Bürgermeister hingegen, die feste Themengebiete beackern, ebenfalls Sitzungen leiten und ansonsten den OB vertreten, werden aus dem Stadtrat heraus gewählt. Und dann gibt es auch noch die "Stadtminister", die Referenten, die ebenfalls nicht von den Münchnern gewählt werden, sondern vom Stadtrat. Sie sind die Chefs der Fachbehörden wie Kreisverwaltungs-, Kommunal-, Sozial- oder Umweltreferat, haben im Stadtrat jedoch kein Stimmrecht.

Am 15. März 2020, dem Termin der nächsten Kommunalwahl, geht es aber nicht nur darum, wer sich für sechs Jahre in den Fraktions- und Sitzungsräumen des Rathauses breit machen darf. Ebenfalls zur Wahl stehen die Mitglieder der 25 Bezirksausschüsse, die allerdings nur über bescheidene Entscheidungskompetenzen verfügen. Sie stellen sozusagen die unterste kommunale Ebene dar, in der es um die Belange der unmittelbaren Nachbarschaft im Stadtviertel geht. Die Verknüpfung zwischen Stadtrat und Bezirksausschüssen ist eng - allein schon deswegen, weil Rathauspolitiker bei den örtlichen Treffen ihrer Partei stets mit den Bezirksausschussmitgliedern zusammensitzen.