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Münchens Finanzen:630 Millionen Euro wären zu holen gewesen

Flug über München, 2019

Milhilfe einer kommunalen Anleihe will München seine Gebäude zurückbekommen.

(Foto: Stephan Rumpf)

"Wir kaufen unsere Stadt zurück": Unter diesem Motto offerierte das Münchner Rathaus eine kommunale Anleihe - und die kommt ausgesprochen gut an.

Von Heiner Effern

Die Stadt hat Bürgern und Anlegern offenbar ein willkommenes Angebot gemacht: Sie wollte sich von ihnen Geld leihen, zu günstigen Konditionen und für einen sozialen politischen Zweck. Deshalb ließ sie im Frühjahr über Banken eine kommunale Anleihe auf dem Finanzmarkt platzieren, die ihr 100 bis 120 Millionen Euro in die Kasse spülen sollte. Das gelang in vollem Umfang, es kamen sogar Anfragen für bis zu 630 Millionen Euro herein, wie Kämmerer Christoph Frey in seinem Bericht für den Finanzausschuss am Dienstag schreibt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigt sich hochzufrieden. "Der Versuch, die Stadtgesellschaft am Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu beteiligen und ein Signal der Solidarität auszusenden, ist gelungen. Die Anleihe war in kürzester Zeit ausverkauft", erklärte er.

Der Oberbürgermeister selbst hatte die Idee vorangetrieben, Ende Januar hat der Stadtrat die Ausgabe der ersten kommunalen Anleihe seit 1995 beschlossen. Reiter erklärte, das Geld vor allem in den Mieterschutz zu investieren, nach dem Motto: "Wir kaufen unsere Stadt zurück." Schon damals gab es massive Kritik von CSU und FDP, die den Sinn einer solchen Anleihe anzweifelten.

Das ist auch nach der gelungenen Ausgabe nicht anders. Diese komme keineswegs überraschend, sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Wer ein Zins-Angebot mache, das deutlich besser sei als die Konditionen der anderen, könne natürlich Anleger locken. Allerdings bestünden diese zu 80 Prozent aus institutionellen Anlegern wie Versicherungen oder Banken, was die soziale Vermarktung des Oberbürgermeisters unglaubhaft mache, sagte Pretzl. Es gehe nur darum, fremdes Geld aufzunehmen, von dem man nie sagen könne, wofür es ausgegeben werde. Keine Einnahme lasse sich im Stadthaushalt konkret einer Ausgabe zuordnen, ärgerte sich auch FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann bereits im Vorfeld. "Das ist einfach nur eine Form der Kreditaufnahme."

Dabei bleibt Hoffmann - und legt noch mal nach: Was die Stadt hier betreibe, sei eine Art Strukturförderung für den Banken- und Versicherungssektor, so der FDP-Fraktionschef. Über 0,25 Prozent Verzinsung hätte man vor wenigen Jahren zwar noch gelacht, im Moment sei das aber hochattraktiv. Diese großen Anleger würden ihr Geld bei der Stadt "parken" und könnten es bei Bedarf durch Weiterverkauf wieder flüssig machen. "Das ist teuer für die Stadt", sagte Hoffmann, und es werde durch die schönen Slogans des Oberbürgermeisters nur anders umschrieben.

Christoph Frey bei Haushaltsdebatte im Münchner Stadtrat, 2019

Münchens Stadtkämmerer Christoph Frey.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die SPD ließ sich damals schon nicht davon beeindrucken, und sie tut es auch jetzt nicht. München habe als erste europäische Großstadt überhaupt einen sogenannten "Social Bond" herausgebracht, erklärt Kämmerer Frey (SPD) in seinem Bericht. Diese Anleihe verspricht, dass das eingeworbene Geld einem nachhaltigen, sozialen Zweck gewidmet wird.

Die Stadt entschied sich, den Großteil für den Kauf von Immobilien zu investieren, deren Mieter von einer Luxussanierung bedroht sind. Das fällt unter die Kategorie "bezahlbarer Wohnraum". Der Rest geht als Spritze in den Bau des Bildungscampus in Freiham, was den "Zugang zur Grundversorgung an sozialen Dienstleistungen" sichert. Dass nur 20 Prozent tatsächlich von Bürgern kommt, sieht OB Reiter nicht so eng. "Natürlich waren es vor allem institutionelle Anleger, aber eben auch viele Privatanleger, die meist zwischen 1000 und 10 000 Euro angelegt haben." Schließlich würden alle, die privaten und die institutionellen Anleger, dazu beitragen, "dass bezahlbare Wohnungen in München erhalten werden", sagte Reiter.

Das sieht auch Kämmerer Frey so, der rundum zufrieden mit der kommunalen Anleihe ist. "Sie ist in der Tat ein Erfolg", sagte er. Der Social Bond sei "eine einzigartige Sache". Man habe das Interesse des Marktes richtig eingeschätzt. Institutionelle Anleger wollten zunehmend in nachhaltige Projekte investieren, weil dies auch ihre privaten Geldgeber fordern würden. Eine Anleihe könne auch in den kommenden Jahren "wieder ein Thema" werden. Der Aufwand beim ersten Mal, insbesondere bei der Vorbereitung in der Stadtverwaltung, sei noch sehr hoch gewesen, höher auch als bei einem Kommunalkredit. "Das wäre im Wiederholungsfall günstiger", sagte Frey. Auch OB Reiter hatte bereits Sympathie für eine Wiederholung im Erfolgsfall erkennen lassen.

© SZ vom 21.07.2020/kafe
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