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Stadtfinanzen:Welche Großprojekte die grün-rote Regierung streichen will

Actionsportzentrum

40 Millionen Euro sollen durch die Stornierung des Baus des Actionsportzentrums in Pasing gespart werden.

(Foto: Simulation: Behnisch Architekten)

Mehr als 1,2 Milliarden Euro möchte die Koalition sparen. Die Maßnahmen sollen jedoch nicht nur etwas mit den Folgen der Corona-Krise zu tun haben.

Von Heiner Effern

Die Vorzeichen in der Stadtpolitik haben sich innerhalb von wenigen Monaten umgekehrt. Während das verflossene schwarz-rote Regierungsbündnis sechs Jahre lang sportlich mitgeteilt hat, wo es noch ein paar hundert Millionen oder gleich eine halbe Milliarde verteilen will, müssen die Nachfolger von Grün-Rot gleich am Anfang ihrer Amtszeit erklären, was sie wieder einkassieren.

Aber selbst das Streichen auf der Investitionsliste läuft in der wachsenden Großstadt nicht mehr im Klein-Klein ab, acht oder neun Stellen vor dem Komma sind mittlerweile Gewohnheitssache. Dauerhaft soll die Stadt nach dem Willen der Grünen und der SPD 1,283 Milliarden Euro einsparen. Dazu kommen nochmals Ausgaben von 534,5 Millionen, die mindestens über das Jahr 2026 hinaus geschoben oder komplett annulliert werden.

Den Großteil macht der Verzicht auf die drei großen Straßentunnels aus. Das hatte die Koalition in ihrem Vertrag bereits festgeschrieben. Die Planungen für die Bauten an der Landshuter Allee (550 Millionen Euro), der Tegernseer Landstraße (455 Millionen) und der Schleißheimer Straße (200 Millionen) ergeben eine Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro. Auf Eis legen wird die Koalition den Tunnel im Englischen Garten (städtischer Anteil etwa 80 Millionen Euro) nach Abschluss der Planung. Dazu wird dauerhaft der Neubau des Verwaltungsgebäudes für das Referat für Umwelt und Gesundheit (78 Millionen) gestrichen. Die Sanierung des Stadtmuseums (140 Millionen) wird vorerst nicht kommen, das Actionsportzentrum in Pasing (40 Millionen), die Sanierung der Olympia-Regattaanlage (34 Millionen) und das Isar-Flussbad (9,5 Millionen) sind storniert. Dazu müssen die berufliche und die Freiwillige Feuerwehr mit 187 Millionen Euro weniger für ihre Modernisierung auskommen.

"Die grün-rote Koalition setzt klare Prioritäten", sagte Florian Roth, Fraktionschef der Grünen. "Wir können in Zeiten wie diesen nicht Milliarden in Autotunnel vergraben." Die Koalition werde stattdessen "weiter in die Zukunft investieren - mit den Schwerpunkten bezahlbares Wohnen, Schule und Kinderbetreuung, Klimaschutz und Verkehrswende". Gerade im Verkehr gehe es nicht um eine finanzielle, sondern um eine inhaltliche Wende. "Wir haben den öffentlichen Nahverkehr bewusst verschont." Die Grünen würden auch zum Radentscheid stehen, aber da wolle die Koalition deutlich unter den von der Verwaltung angesetzten 1,6 Milliarden Euro bleiben.

Beide Fraktionen betonten, dass das Sparprogramm nicht nur mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu tun habe. "Uns war schon vorher klar, dass wir andere Prioritäten setzen werden und dies auch müssen", sagte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Man will nicht nur Löcher stopfen, sondern Raum für eigene Initiativen schaffen. Ihre Partei sei zwar an den hohen Ausgaben der vergangenen Legislaturperiode beteiligt gewesen, räumte Hübner ein. Aber die Investitionen in Schulen und ins Wohnen, auch die Gebührenfreiheit bei Kitas oder die München-Zulage für die Stadtbeschäftigten seien richtig und wichtig gewesen. Die Projekte, von denen man sich nun distanziere, hätte man großteils auch ohne Corona gut vertretbar einkassieren können.

"Eine vergleichbare Situation habe ich in meiner gesamten Zeit als Wirtschaftsreferent und Oberbürgermeister nicht erlebt", sagt der OB

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stellte sich eindeutig hinter das Sparpaket der beiden Fraktionen, betonte aber die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Kommunen. "Bis zu einer Milliarde fehlt uns voraussichtlich allein an Gewerbesteuereinnahmen. Eine vergleichbare Situation habe ich in meiner gesamten Zeit als Wirtschaftsreferent und Oberbürgermeister nicht erlebt", sagte Reiter. Wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickle, sei unklar. "Natürlich braucht es eine Prioritätensetzung, die braucht es immer, aber in der jetzigen Situation deutlich umfangreicher."

Harsche Kritik kommt von der größten Oppositionspartei, der CSU. "Das, was heute präsentiert wurde, ist kein Sparen, sondern eine reine Show. Typisch Grün - Rot, großes Wortgeklingel und wenig Substanz", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Die wesentlichen finanziellen Probleme lägen nicht in den teils langfristigen Investitionsvorhaben, sondern im laufenden Geschäft der Stadt, dem Verwaltungshaushalt. Dort würden riesige Löcher klaffen, dazu höre er nichts. "Das ist keine vertrauenswürdige Finanzpolitik, sondern Augenwischerei und ein Wegducken vor der Verantwortung!"

Das prominenteste Projekt auf der Streichliste, der Tunnel an der Landshuter Allee, will die Koalition durch schnelle Hilfe für die Anwohner mit anderen Mitteln auffangen. Neun Punkte formuliert Grün-Rot dazu in einem Antrag. Anna Hanusch, ebenfalls Fraktionschefin der Grünen, stellte zwei der wichtigsten vor: Auf dem Abschnitt zwischen Platz der Freiheit und Heideckstraße wolle man prüfen, "ob begehbare und begrünte Einhausungen, eventuell in Leichtbauweise" eine Option seien. An der Borstei und an den Ein- und Ausfahrten des bestehenden Tunnels in diesem Bereich könnten Lärmschutzwände Abhilfe schaffen. Man werde schrittweise vorgehen und den betroffenen Anwohnern schneller helfen als mit dem Tunnel. Auch für die Anwohner an der Tegernseer Landstraße und der Schleißheimer Straße beantragte Grün-Rot konkrete Hilfe gegen Lärm und Abgase.

Nicht nur digitale Revolution

Die Grünen und die SPD haben nicht nur die Verkehrswende ausgerufen, sondern auch die digitale Revolution. Die hat aber ihr eigener Referent Thomas Bönig erst mal abgeblasen. Der oberste IT-ler der Stadt beschwerte sich via Twitter, dass seinem Haus "die notwendigen Finanzmittel im hohem Umfang gestrichen werden, überproportional höher als in allen anderen Referaten". Diese Nachricht löste bei den Fraktionschefs von Grünen und SPD einen IT-Alarm besonderer Art aus: Sie sehen ein Versagen im eigenen System - und da offenbar ganz an der Spitze. Als erstes erklärte Grünen-Fraktionschef Florian Roth, dass der städtische IT-Referent Bönig schon beim Lesen des Haushalts daneben liege. Seine Behörde hätte nicht mehr sparen müssen als die anderen. Roths SPD-Kollegin Anne Hübner merkte spitz an, dass Bönig es nicht einmal geschafft habe, mit dem zuletzt im Haushalt bereitgestellten Geld etwas anzufangen. 25 Millionen seien übrig geblieben. Dazu komme die Neuorganisation der IT, eine Kernaufgabe Bönigs, nicht recht voran. "Wir haben noch sehr viele Doppelstrukturen." Im Übrigen wünsche sich der Stadtrat "mehr Transparenz" bei Dauer und Kosten von IT-Projekten. Das grün-rote Wechselfeuer war damit nicht vorbei. Es sei unbefriedigend, dass man viel Geld in die Digitalisierung und schlankere Prozesse stecke, dafür aber immer mehr Beschäftigte benötige anstatt weniger, hieß es. Man wünsche sich mehr Effektivität, werde "ein paar Zöpfe abschneiden" müssen. Klingt, als stehe eine Revolution nicht digitaler Art an. heff

Leichter dürfte der Koalition der Verzicht auf das neue Gebäude für das Referat für Gesundheit und Umwelt fallen. Die beiden Fachgebiete sollen künftig ohnehin getrennt werden und jeweils ein eigenes Referat bilden. Die Ruderer werden zu den Enttäuschten gehören; die Ausrichtung der Europameisterschaften 2022 an der Regattaanlage sei aber nicht in Gefahr, versicherte Grünen-Fraktionschefin Hanusch. Das Becken werde wettkampftauglich sein, die verfallende Tribüne mit mobilem Ersatz überbaut.

© SZ vom 18.07.2020/lfr
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