Die Stadt hat bei ihrem Vorhaben, die Elektromobilität auszubauen, einen herben Rückschlag erlitten. Sie muss die Vergabe zum Bau und Betrieb von 2700 neuen Ladepunkten im Stadtgebiet neu ausschreiben - und das, obwohl die Ausschreibung bereits seit drei Jahren gelaufen ist. Der Grund: Die in der Regierung von Oberbayern angesiedelte Vergabekammer Südbayern hat entschieden, dass die Stadt das Vergabeverfahren in den "Stand vor Auftragsbekanntmachung" zurückversetzen muss, sprich: Alles geht wieder von vorne los.
Die Kammer begründet dies damit, dass die Stadt München die Leistung fälschlicherweise als Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben hat und nicht als Konzession. Für die Vergabe von Konzessionen gelten andere gesetzliche Verfahrensvorgaben als für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen.
Eine Konzession ist eine Art Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektor und einem Unternehmen. Das ist vor allem bei Infrastrukturvorhaben üblich. Anders als bei einem öffentlichen Auftrag, bei dem ein Unternehmen einen festen Betrag für eine bestimmte Leistung bekommt, trägt der Konzessionsnehmer das finanzielle Risiko selbst.
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Das Vergabeverfahren hatte im Jahr 2020 das damalige Referat für Gesundheit und Umwelt unter der Referentin Stephanie Jacobs gestartet. Christine Kugler, Chefin des erst 2021 neu gegründeten Referats für Klima- und Umweltschutz, sagt nun, es habe sich recht schnell abgezeichnet, dass verschiedene Gründe für eine andere Art der Ausschreibung gesprochen hätten. "Leider ließ sich der Prozess nicht abbrechen, da wir mit Schadensersatzklagen rechnen mussten."
Mobilitätsreferent Georg Dunkel teilt mit, man habe schon Pläne in der Schublade, mit denen es gelingen könne, die Ladeinfrastruktur für Autos in der Stadt möglichst schnell weiter aufzubauen. Ziel sei es nun, schnell und rechtssicher ein geeignetes Verfahren für eine reibungslose Beantragung von Standorten zu entwickeln.
SPD-Verkehrsexperte Nikolaus Gradl hatte noch im August für eine Ausweitung des Ladeangebots geworben. Es sei ein "Trauerspiel", dass die Verwaltung vor fünf Jahren mehr als 400 000 Euro für juristische Beratung ausgegeben habe und es nicht gelungen sei, den Ausbau der Ladeinfrastruktur in München voranzubringen.
