Corona-Pandemie:Der Stadtrat füllt sich - trotz Omikron

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Corona-Pandemie: Der Münchner Stadtrat tagt am Mittwoch - in reduzierter Besetzung - im Showpalast in Fröttmaning. Hier eine Aufnahme vom Dezember.

Der Münchner Stadtrat tagt am Mittwoch - in reduzierter Besetzung - im Showpalast in Fröttmaning. Hier eine Aufnahme vom Dezember.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Ausschüsse sollen bald wieder regulär tagen, der Haushalt 2022 könnte sogar in voller Besetzung debattiert werden. Ob Beschlüsse irgendwann auch in hybriden Sitzungen gefasst werden können, hängt von der CSU ab.

Von Heiner Effern

Der Stadtrat will den selbst verordneten, weitgehenden Polit-Lockdown Ende Januar beenden. Die Fachausschüsse sollen von Februar an wieder regulär in Präsenz tagen, mit Abständen zwischen den Stühlen und wohl auch einer Maskenpflicht. Bei der auf 19. Januar verschobenen Debatte des Haushalts 2022 zeichnet sich ab, dass sie in voller Besetzung stattfinden wird. Auch die Überlegung, die Reden über die Verteilung des städtischen Geldes in diesem Jahr nur schriftlich vorzulegen, scheint vom Tisch zu sein. Die endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen wird der Ältestenrat am Freitag treffen.

Die Stadträte hatten sich selbst in den Lockdown geschickt, als nach der Vollversammlung am 25. November vergangenen Jahres bei zahlreichen Besuchern die Corona-Warn-App angeschlagen hatte. Daraufhin einigten sich die Fraktionen, alle Ausschüsse abzusagen und die Vollversammlung im Dezember mit halber Besetzung zu absolvieren. Die Debatte des Haushalts, die als einer der Höhepunkte des politischen Jahres gilt, wurde auf Januar verschoben.

Um die politische Arbeit nicht ganz einschlafen zu lassen, kommen die Fachpolitiker im Moment in digitalen Treffen zusammen, in denen sie aber aus rechtlichen Gründen nichts entscheiden dürfen. Die Einführung hybrider Sitzungen, die genau dies ermöglicht hätte, scheiterte am Widerstand aus der Opposition.

"Demokratie lebt von Präsenz."

Die weitgehende Rückkehr zur Normalität fällt vielen auch deshalb leicht, weil sich die Aufregung im November im Nachhinein als etwas überbordend herausgestellt hatte. Lediglich drei Coronafälle wurden bekannt, von denen man nicht einmal weiß, ob sie sich in der Sitzung angesteckt hatten. Nach einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montagmorgen steht fest, dass die Ausschüsse von Februar an wieder regulär tagen sollen.

Was die Vollversammlung am 19. Januar angeht, geben sich die Grünen wie bisher vorsichtig. Sie hätten auch eine eingeschränkte Diskussion des Haushalts befürwortet. Die SPD hält diese Möglichkeit derzeit nicht für wahrscheinlich und kann auch gut damit leben. "Das ist mit die wichtigste Debatte im Jahr", sagt Fraktionschefin Anne Hübner.

Die CSU und auch kleine Fraktionen wie Die Linke/Die Partei oder FDP/Bayernpartei wollen die Finanzen für 2022 unbedingt in persönlicher Aussprache und auch mit ausreichend Zeit diskutieren. Die CSU würde sich aber im Ältestenrat für eine reduzierte Besetzung gewinnen lassen, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Das wollen kleine Fraktionen aber nicht. "Demokratie lebt von Präsenz", sagte FDP-Sprecher Jörg Hoffmann. Auch die Linke drängt auf volle Besetzung bei Einhaltung strenger Hygieneregeln.

Deren Fraktionschef Stefan Jagel kann sich aber vorstellen, nochmals über die Einführung hybrider Sitzungen zu reden. Auch Anna Hanusch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt, man habe nochmals "stark appelliert an die CSU", ob es nicht doch eine Kompromisslösung für "abgespeckte Hybridsitzungen" geben könne. Die Stimmen der CSU sind für die verlangte Zweidrittelmehrheit nötig. Man wolle diese Woche nochmal darüber diskutieren, kündigt der Fraktionsvorsitzende Pretzl an.

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