Die Suche nach dem politischen Filz hat gerade Hochkonjunktur im Rathaus. Die CSU wittert anstößige Entscheidungen der Grünen und der SPD im Rahmen der Besetzung eines neuen Chefpostens bei den Stadtwerken. Und auch die Verflechtungen der Grünen zum Kulturveranstalter und Parteimitglied Benjamin David seien zu hinterfragen, hieß es erst diese Woche von Fraktions-Vize und Chef-Filzjäger Hans Theiss. Doch diese Woche ist vor allem ein prominenter Parteikollege von der CSU damit beschäftigt, jeden Filzverdacht von sich zu weisen.
Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner fährt dabei so schweres Wortgeschütz auf, wie man es selten erlebt rund um das Rathaus. Er wirft den Fraktionen Linke/Die Partei und Grünen/Rosa Liste vor, ihm "rechtswidriges Handeln, Kungelei, Vorteilsnahme im Amt und vieles mehr" zu unterstellen. "Keine dieser Behauptungen können Sie auf Fakten gründen. Vielmehr verdrehen Sie diese", schreibt Baumgärtner in seinen Antworten auf offizielle Fragen seiner Kritiker. Er stelle ein Bemühen fest, "meine Person zu beschädigen".
Die Fragen der Grünen und der Linken drehen sich um die Groß-Konzerte des Musikveranstalters Klaus Leutgeb auf dem Messegelände im vergangenen Sommer und um dessen gescheiterte Konzertpläne mit der Band Rammstein für Silvester auf der Theresienwiese. Es ging um die Kontakte zwischen dem CSU-Referenten und dem Veranstalter, um die Vergabe des Caterings der Messekonzerte an einen Parteikollegen von Baumgärtner, um die Mitarbeit eines Stadtratskollegen, um seine persönliche Rolle beim geplanten Rammstein-Konzert.
"Ich weise alle Ihre gegen mich erhobenen Anschuldigungen auf das Schärfste zurück", schreibt Baumgärtner. Es werde der Eindruck vermittelt, das Wirtschaftsreferat oder er selbst "hätten intransparent, falsch oder gar rechtswidrig" gehandelt. Dabei gehe es seinem Haus und ihm nur darum, den Tourismus- und Wirtschaftsstandort zu fördern und auszubauen. "Darunter verstehe ich nicht nur die Verwaltung des Bestehenden, sondern auch die aktive Gestaltung im Sinne neuer Ideen, neuer Wege und neuer Konzepte." Linke und Grüne würden seine "Tätigkeit, die einen Mehrwert für die Stadt München gebracht hat, skandalisieren und kriminalisieren".
Die Pläne für das Silvesterkonzert mit Rammstein habe er dem Stadtrat vorgelegt und dieser habe mehrheitlich zugestimmt, schreibt Baumgärtner. Linken-Fraktionschef Stefan Jagel hatte ihm "Spezlwirtschaft" vorgeworfen, worauf Baumgärtner mit rechtlichen Schritten drohte. Die Emotionen um das Rammstein-Projekt, das sich letztlich wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht realisieren ließ, sind im Kontext der drei Großkonzerte von Andreas Gabalier, Helene Fischer und Robbie Williams im Sommer auf dem Messegelände zu sehen. Erstmals gab es in München Konzerte mit bis zu 100 000 Besuchern, die Betreuung der Messe fällt in die Zuständigkeit von Baumgärtner.
Die Verträge der Messe mit dem Veranstalter kenne er nicht, seine Tickets habe er privat bezahlt, seine Kompetenzen habe er nie überschritten und von einer Vorzugsbehandlung Leutgebs gegenüber Münchner Veranstaltern könne nicht die Rede sein, erklärt Baumgärtner. Die Catering-Firma seines Parteikollegen habe er nicht gekannt, nicht unterstützt und auch nicht mit Informationen für den Auftrag versorgt. Sie war erst im Vorfeld der Großkonzerte gegründet worden.
Offen ließ Baumgärtner in seinem vielseitigen Schreiben die konkrete Frage, wie oft er den Veranstalter Leutgeb persönlich getroffen hat. Dieser sei "in einem in Bezug auf die Größe der Veranstaltungen angemessenen Umfang unterstützt" worden, heißt es nur. Trotzdem sieht Baumgärtner für sich nun alle Vorwürfe entkräftet. So "glasklar", sagt er, dass er sich die Arbeit mit der Strafanzeige gegen den Kollegen Jagel von der Linken sparen werde.
