Waffen für die AfD? Was ein kroatischer Insider behauptet und was in München die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) auf den Plan rief, hat weitere Brisanz gewonnen. Wie jetzt bekannt wurde, ist eine Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron unter den 16 Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren der Münchner Generalstaatsanwaltschaft . Nach Erkenntnissen der ZET soll sie zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung aufbewahrt haben. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung im vergangenen Jahr wurde die Waffe jedoch nicht gefunden.
Die 49-Jährige, laut einer DGB-Broschüre selbst in Bystrons Kreisverband München-Nord politisch aktiv, stand in direktem Kontakt zum mutmaßlichen Waffenhändler. Der ein Jahr jüngere Mann war seit 2016 Mitglied im AfD-Kreisverband München-Land und soll nach Informationen des Aida-Archivs und der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) im selben Jahr bei einer Wahlkampfkundgebung der AfD in Deggendorf, bei der Bystron eine Rede hielt, als Ordner fungiert haben. Wenn es stimmt, was ein rechter Internet-Blog behauptet, der mit der Frau gesprochen haben will, soll die 49-Jährige im selben Jahr eine "Fernbeziehung mit einem der Beschuldigten" gehabt haben, die aber nach nur vier Monaten wieder beendet gewesen sei.
Die Polizei hat einen mutmaßlichen Waffenschmuggler festgenommen. Der Verdächtige ist bestens mit der rechten Szene vernetzt - und AfD-Mitglied.
Im Sommer 2016 begannen nach Überzeugung der Ermittler vom ZET auch die illegalen Waffenlieferungen. Der Waffenschmuggel, gespeist aus dem Arsenal einer kroatischen Mafia-Bande, habe dem Haupttäter als Einnahmequelle gedient. "Erkenntnisse, wonach rechtsextreme ... Gruppen bewaffnet werden sollten, ergaben sich bisher nicht", antwortete das bayerische Innenministerium vor wenigen Tagen auf eine Anfrage der Grünen.
"Funktions- oder Mandatsträger der AfD" seien nach den bisherigen Ermittlungen nicht unter den Abnehmern. Alle stünden aber im Verdacht, dass sie "dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen" sind. In München, Dachau, Erding, Moosinning und Tuntenhausen entdeckten Fahnder im Juli Waffen und Munition. Auch in Grafing, Gröbenzell, Karlsfeld und Passau gab es Durchsuchungen, außerdem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, sagte im Dezember ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Der 48 Jahre alte Hauptbeschuldigte war nach Recherchen des Aida-Archivs seit 2008 in der NPD, deren Münchner Tarnorganisation BIA und in der Neonazi-Kameradschaftsszene aktiv gewesen. Zum BIA-Stadtrat Karl Richter wiederum hatte auch die 49-Jährige Kontakt. "Es bestand bereits vor den Waffenverkäufen zumindest ein Kennverhältnis" zwischen dem Hauptbeschuldigten und seinen mutmaßlichen Kunden, teilte Ende Januar das Innenministerium der Grünen-Politikerin Schulze mit.
Die Beschäftigte im Wahlkreisbüro des Münchner AfD-Parlamentariers sei eine von 16 Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland am Donnerstagabend in München. Zuvor hatte die taz über die Vorwürfe gegen die Frau berichtet. Die Zeitung zitiert aus Messengernachrichten der Beschuldigten, in denen sie einen Autoteile-Code benutzt haben soll, der die illegalen Waffengeschäfte verschleiern sollte. Ein "Getriebe" für 700 Euro sollte ihr Münchner Gesinnungsgenosse aus Kroatien besorgen, "hoffentlich was gescheites".
Ob der Kauf zustande kam, ist laut taz unklar. Die Frau wolle mit der Sache nichts mehr zu tun haben, berichtet die Zeitung weiter. Bystron selbst wollte die Ermittlungen in dem Bericht nicht kommentieren. Weitere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur und der Süddeutschen Zeitung - unter anderem zu der Frage, ob Bystron die Frau, die seit 2018 für ihn arbeitet, weiterhin in seinem Büro beschäftigt - blieben unbeantwortet.
Als "alarmierend" bezeichnet Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, den "Trend zur weiteren Bewaffnung der rechtsextremen Szene" ebenso wie die "Verbindungen in die AfD hinein". Ausgeleuchtet werden müsse aber auch die Verbindung in die Organisierte Kriminalität. Ein im Sommer in Dachau verhafteter Beschuldigter ist laut Innenministerium Mitglied der Rockergruppierung "Hells Angels". Im Dezember waren österreichische Ermittler auf ein Waffenarsenal gestoßen, in den Deal sollen eine deutsche rechtsradikale Biker-Gang und österreichischen Neonazis verwickelt gewesen sein. Auch diese Waffen stammten wohl aus dem Jugoslawien-Krieg. Ermittler prüfen derzeit offenbar, ob es konkrete Verbindungen zwischen den beiden ähnlich gelagerten Fällen gibt.
