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Österreich:Waffengeschäfte beim Freigang

Schlag gegen Rechtsextreme: Festnahmen in Österreich und Bayern

Kiste voller Waffen: Die Landespolizeidirektion Wien zeigt das beschlagnahmte Arsenal. Es gab so viel Munition, dass die Ermittler sie nicht zählten, sondern abwogen.

(Foto: Georg Hochmuth/dpa)

Handgranaten, Zünder und jede Menge Munition. Der Hauptverdächtige eines ausgehobenen Arsenals hat Kontakte zu deutschen Neonazis.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Fünf Festnahmen, mehr als 70 automatische und halb automatische Schusswaffen, Handgranaten, Zünder und so viel Munition, dass die Ermittler die Patronen nicht zählten, sondern abwogen - das ist bei der österreichischen Polizei nicht gerade ein Alltagsfund. Das Waffenarsenal, das Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit hohen Polizeibeamten daher am vergangenen Samstag auf einer Pressekonferenz präsentierte, war bei Ermittlungen des Wiener Landeskriminalamts entdeckt worden, die ihren Ausgang im Rauschgiftmilieu hatten.

Die Fahnder hatten dabei festgestellt, dass illegaler Drogenhandel eben diese Waffenkäufe finanzieren sollte - und dass enge Verbindungen zwischen einer deutschen rechtsradikalen Biker-Gang und österreichischen Neonazis bestehen. Sie waren auch, wie schon so oft zuvor, auf einen alten Bekannten getroffen, der in Österreich und Deutschland seit Jahrzehnten im Neonazi-Milieu unterwegs ist und dessen Straftaten dicke Akten füllen. Kenner nennen ihn den "Waffendealer der Neonazis".

Der Hauptverdächtige des Waffenbeschaffungsprogramms, das, so die Ermittler, mutmaßlich zur Schaffung einer rechtsradikalen Miliz genutzt werden sollte, ist Peter B., "amtbekannt und vorbestraft", wie es heißt - und eine Art Wiedergänger in Gerichtssälen und Gefängnissen, wenngleich immer nur für kurze Zeit. Zuletzt hatte er, nach einem Urteil in Wiener Neustadt 2018 wegen Wiederbetätigung (nach dem Verbotsgesetz verkürzt für die "Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus") und Vergehen gegen das Waffengesetz, in einer Haftanstalt in Wien-Simmering eingesessen und offenbar während seiner Freigänge die Waffengeschäfte organisiert. Das berichtet zumindest das hoch seriöse Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das ganze Dossiers über Peter B. gesammelt hat.

Der Waffennarr begeisterte sich schon früh für "Führerreden und Geschützlärm"

Demnach ist B. seit Anfang der Neunzigerjahre aktiv und auch in Deutschland kein Unbekannter. Nicht zuletzt tauchte sein Name im Umfeld des NSU auf. B. gelte, so Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv, weniger als Ideologe denn als Waffennarr. Bei diversen Vernehmungen hatte er ausgesagt, er habe sich früh für "Führerreden, Geschützlärm und das Kettengeräusch rollender Panzer" begeistert. 1990 lernte er den österreichischen Neonazi Gottfried Küssel kennen und schloss sich der "Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition" (Vapo) an. Dort traf er auch auf Berliner Nazis, mit denen er bis heute Kontakt halten soll. 1993 wurde er von tschechischen Behörden mit Waffen im Kofferraum aufgegriffen; bei seinen Eltern machte die Polizei zudem einen Fund, den sie damals als das "größte illegale Waffenlager der Nachkriegszeit" bezeichnete, so wie Innenminister Nehammer heute wieder vom "größten Waffenfund seit den 70er-Jahren" sprach.

Die österreichischen Behörden gingen damals von B.s möglicher Mittäterschaft an einer Briefbombenserie aus, die das Land erschütterte. Sie ermittelten gegen ihn und einige mögliche Mittäter. Erst später wurde der Terrorist Franz Fuchs als mutmaßlicher Einzeltäter für die Anschläge mit Rohr-und Briefbomben hinter Gitter geschickt, die er im Namen einer rassistischen und völkischen "Bajuwarischen Befreiungsarmee" begangen hatte. 1995 stattdessen wegen Wiederbetätigung und Waffenbesitzes zu fünf Jahren Haft verurteilt, wurde B. im Gefängnis von der Neonazi-Truppe "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" betreut, die später verboten wurde.

Sein Name fiel auch im NSU-Untersuchungsausschuss

1997 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen; ein Psychologe hatte ihm bescheinigt, lediglich ein Mitläufer zu sein. Er tauchte, ausweislich der Recherchen des Dokumentationsarchivs, das sich mit Rechtsradikalismus und den Opfern politischer Verfolgung in der NS-Zeit befasst, eine Zeit lang unter, wurde zwischendurch mehrmals wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt (1999 in Aachen, 2018 in Passau); sein Name fiel aber auch, so eine Recherche des Online-Archivs "Stoppt die Rechten", mehrmals im NSU-Untersuchungsausschuss, wenn es um die Unterstützerszene ging.

2018 wurde B. dann vom Landgericht in Wiener Neustadt verurteilt, weil er auf seiner Gürtelschnalle das Hakenkreuzsymbol und die Inschrift "Heil Hitler" getragen sowie nationalsozialistische Beiträge in sozialen Medien verfasst habe. Als er aufgegriffen wurde, war er mit einer Biker-Gang unterwegs gewesen.

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