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Ludwig-Maximilians-Universität:Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

Wegen Corna-Krise geschlossene LMU in München, 2020

Die LMU steht wegen ihres Umgangs mit Steuermitteln in der Kritik.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Spitze der Münchner Universität offenbart einen seltsamen Umgang mit Steuermitteln. Statt Reue zu zeigen, versucht sie, den Rechnungshof zu diskreditieren.

Kommentar von Stefan Simon

Die Ludwig-Maximilians-Universität bemüht sich um Aufklärung, das ist die gute Nachricht - oder könnte es zumindest sein. Ein bisher geheimer Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs offenbart einen fragwürdigen Umgang von Uni-Oberen mit Steuermitteln, und zwar über viele Jahre. Die Vorgänge riefen die Justiz und die Regierung auf den Plan, es geht um Zigtausende Euro für Restaurantbesuche, Taxifahrten, Reisen und eine Feier. Der Präsident der Universität hat nun den Präsidenten des Rechnungshofs um seine "Unterstützung bei der Aufklärung gebeten" - jedoch nur in Bezug auf die Frage, "wie es zur rechtswidrigen Herausgabe der streng vertraulichen Informationen aus dem Bericht kommen konnte".

Unrechtsbewusstsein lässt sich aus der Stellungnahme auf der Uni-Homepage nicht ablesen. Die Hochschul-Spitze fühlt sich im Recht und offenbart dadurch, wie wenig sie verstanden hat. Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen einen der Vizepräsidenten eingestellt. Die konstatierte "geringe Schuld" entlastete indes nur den Beschuldigten, der "kein festes Regelwerk der Universität zu beachten hatte", wie die Staatsanwälte feststellen mussten. Das ist, um das Mindeste zu sagen, erstaunlich. Denn ein Teil der Rechnungen stammt ausgerechnet aus jener Zeit, als Bayerns Universitäten angeblich so wenig Geld hatten, dass vorübergehend wieder Studiengebühren erhoben wurden.

Statt Reue zu zeigen, versucht die Universität, den Rechnungshof zu diskreditieren. Dessen Prüfungen hätten ja schon "in der Vergangenheit wiederholt zu unterschiedlichen rechtlichen Einschätzungen geführt", und "von Verschwendung kann hier keine Rede sein". Doch warum hat dann die Universität ihre Reisekostenabrechnung neu organisiert? Warum steht sie wegen möglicher geldwerter Vorteile "mit den Behörden in Kontakt"? Warum fügt sie sich "Eckpunkten" des Ministeriums für eine neue Bewirtungsrichtlinie? Und warum wurde am Ende sogar die Innenrevision nach extern vergeben? Weil die Führung der Ludwig-Maximilians-Universität offensichtlich noch sehr viel mehr "Unterstützung bei der Aufklärung" nötig hat, als sie sich und anderen eingestehen will.

© SZ vom 06.08.2020/vewo
Lichthof der LMU in München, 2018

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