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Landtagswahlen:München soll neuen Stimmkreis bekommen - was die CSU freut

Der neu geplante Stimmkreis in München.

  • Die Münchner werden in Zukunft voraussichtlich einen Abgeordneten mehr in den Landtag wählen können.
  • Es entsteht ein neunter Stimmbezirk im Stadtzentrum.
  • Die SPD befürchtet, dass ihr damit wertvolle Stimmen verloren gehen könnten.
  • Wegen Wegzugs verliert Franken einen Sitz im Landtag. Der Bayerische Landtag muss den Vorgang noch absegnen.

Die Münchner werden künftig einen Abgeordneten mehr direkt in den Landtag wählen. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag an, als er einen Vorbericht zu den Einwohnerzahlen in den bayerischen Stimmkreisen vorlegte. Bisher ist München in acht Gebiete aufgeteilt, die jeweils einen Kandidaten ins Maximilianeum schicken.

Künftig sollen es neun sein, Unterfranken muss dafür einen Platz auf seiner Liste abgeben. Diese Entscheidung ergebe sich zwangsläufig aus dem starken Wachstum Münchens, sagte Innenminister Herrmann: "Es geht rein nach Mathematik, wir haben hier keinen politischen Ermessensspielraum."

Dort, wo Frauen sich gegenseitig die Stimmen klauten

Der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle freut sich über Herrmanns Pläne, die der Landtag erst noch beschließen muss. Das zusätzliche Mandat "stärkt die politische Arbeit der Münchner im Landtag". Ganz anders die SPD: Als am späten Nachmittag der Entwurf aus dem Innenministerium kursierte, sprach der Münchner Parteivize und Landtagsabgeordnete Florian von Brunn "von einem vergifteten Geschenk der CSU".

Geht es nach dem Innenministerium, wird der neue Stimmkreis 109 im Wesentlichen aus den Stadtvierteln Haidhausen, Au, Ludwigsvorstadt, Isarvorstadt und dem Westend gebildet. Mit traditionell linken Strukturen scheint er für die SPD durchaus gewinnbar zu sein, womöglich sogar für die Grünen. Doch die SPD freut das nur wenig, denn durch den Neuzuschnitt wird der Stimmkreis Schwabing tendenziell schwärzer - und in diesem waren die Sozialdemokraten bei den jüngsten beiden Wahlen auch schon sehr nah am Sieg.

Ihre Kandidatin Isabell Zacharias brachte dort ausgerechnet Kultusminister Spaenle an den Rand einer Niederlage. Er gewann 2013 wohl nur deswegen, weil auch Margarete Bause, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, dort antrat und sich die beiden Frauen aus der Opposition die Stimmen gegenseitig wegnahmen. Doch Bause will beim nächsten Mal für den Bundestag kandidieren, SPD-Frau Zacharias hoffte siegessicher, mit den Stimmen der Grünen dem Münchner CSU-Chef eine peinliche Pleite anhängen zu können.

Die SPD schimpft über das "Spaenle-Stütz-System"

"Ein offensichtliches Spaenle-Stütz-System der CSU" nennt Zacharias nun den Vorschlag des Innenministeriums, der ihr viele Stammwähler wegnehmen dürfte. Die CSU zeige wieder einmal die "Arroganz der Macht" und nutze ihre Mehrheit im Landtag "unanständig" aus. "Ich werde aber versuchen, trotzdem das Mandat direkt zu gewinnen. So schnell kriegen die mich nicht mundtot", sagte Zacharias.

Auch für den Münchner SPD-Parteivize von Brunn ist die Taktik der CSU eindeutig, da sie auch dem Giesinger Stimmbezirk, in dem er antritt, SPD-geprägte Gebiete wegnehmen wolle. "Lieber verlieren sie einen in der Mitte als zwei bestehende." Die SPD werde das nicht hinnehmen, kündigte er an. Da die CSU jedoch mit ihrer Mehrheit im Landtag die neue Regelung problemlos beschließen kann, bliebe nur eine Klage vor dem Verfassungsgericht.

Von Brunns Parteifreundin Zacharias hält das nicht für aussichtsreich. "Ich konzentriere mich auf die Politik." München ist traditionell für die Direktkandidaten der CSU mit das gefährlichste Pflaster in Bayern. Das einzige Direktmandat der Opposition gewann bei der Wahl 2013 Ruth Waldmann (SPD) in Milbertshofen; auch diesen Stimmbezirk will das Innenministerium um traditionell rote Gebiete verkleinern.

Bis zum Jahr 2001 wurden in München zehn Abgeordnete direkt gewählt. Dann ordnete der Freistaat den Zuschnitt der Stimmbezirke in ganz Bayern neu, um den Volksentscheid aus dem Jahr 1998 umzusetzen. Damals war beschlossen worden, die Zahl aller Landtagsabgeordneten von 204 auf 180 zu verringern. Als im Jahr 2011 der Bezirk Oberbayern wegen seines Bevölkerungswachstums jeweils ein Mandat aus der Oberpfalz und Oberfranken zugesprochen bekam, war München noch unberücksichtigt geblieben.

Auch bei der Bundestagswahl wird es zu einer Neuordnung kommen. Thüringen wird einen Stimmkreis verlieren, das bei den Einwohnerzahlen zulegende Bayern einen hinzubekommen. Dieser soll im Raum Fürstenfeldbruck/Starnberg entstehen.

© SZ vom 13.04.2016

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