Kommunale Wärmeplanung - das ist der Begriff der Stunde, nachdem sich die Ampelkoalition in Berlin auf das sogenannte Heizungsgesetz geeinigt hat. Demzufolge können sich Hausbesitzer solange mit dem Einbau einer neuen, regenerativen Heizung Zeit lassen, bis ihre Stadt oder Gemeinde eine solche Planung erstellt hat - längstens aber bis 2028. Wie kompliziert das ist, zeigt das Beispiel der Gemeinde Haar. Deren Gemeinderat hatte sich bereits im Mai mit der Frage einer kommunalen Wärmeplanung befasst und jetzt am Dienstagabend erneut, also eigentlich vorbildlich schnell. Doch Klarheit herrscht für Haus- und Wohnungseigentümer damit noch lange nicht.
Beide Male war man sich einig, dass sich ein Arbeitskreis unter Beteiligung von Gemeinderäten und Fachleuten aus der Verwaltung des Themas annehmen sollte. Dieser solle noch vor der Sommerpause zusammentreten. Dennoch sind kurzfristig keine greifbaren Ergebnisse zu erwarten. Und zu schnell will man auch gar nicht sein. So warnte die SPD-Fraktion davor, dass die Gemeinde mit übertriebenem Ehrgeiz Gefahr laufe, Bürger mit alten Öl- und Gasheizungen im Keller unter Druck zu setzen, obwohl das Gebäudeenergiegesetz nach aktuellem Stand einen zwingenden Austausch der Heizung erst an eine Wärmeplanung am Ort knüpfe. Eine solche sei wiederum erst bis 2028 vorzulegen.
Was einen gezielten Umbau der Wärmeversorgung angeht, steht die Gemeinde noch am Anfang. Anders als viele Kommunen im Landkreis München verfügt Haar über kein Geothermiekraftwerk und hinkt folglich hinterher, was kommunale Nahwärmenetze angeht. Ein solches gibt es in Hand der Bayernwerk Natur in Eglfing, die ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk betreibt. Und auch im Hochhausviertel am Jagdfeld existieren Nahwärmeleitungen. Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU) sagte am Dienstag, aktuell prüften die Gemeindewerke, die vor allem als Gasversorger am Ort präsent sind, ob die privaten Betreiber der Nahwärmenetze bereit wären für einen Ausbau, um sich perspektivisch an das geplante Geothermie-Kraftwerk in Vaterstetten dranzuhängen. Dabei hat es mancher am Ort eilig. So nutzte eine Einwohnerin die Bürgerfragestunde, um nach Geothermie und einem Stromtarif für Wärmepumpen zu fragen - beide Antworten musste ihr Bürgermeister Bukowski schuldig bleiben.
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Im Gemeinderat wurden bisher vertiefende Konzepte für eine Wärmeversorgung nicht beraten. Stattdessen streiten die Fraktionen über die politische Urheberschaft. So pochen die Grünen darauf, der Beschluss vom 23. Mai für einen Fahrplan für eine kommunale Wärmeplanung gehe auf einen Antrag ihrer Fraktion zurück. Ungeachtet dieser Beschlussfassung lag am Dienstag ein Antrag der CSU vom 26. Mai vor, eine kommunale Wärmeplanung anzugehen. Obwohl die CSU ihren Antrag nur wenige Tage nach der erstmaligen Entscheidung im Rathaus einbrachte, betonte Fraktionschef Dietrich Keymer, wie aktuell man mit dem Vorstoß sei. Das Thema habe in den vergangenen Wochen bundesweite Aufmerksamkeit erfahren.
Angesichts der komplexen Aufgabenstellung sei es wichtig, "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" mit einer Wärmeplanung zu beginnen, begründet die CSU ihren Antrag, der vier Phasen vorsieht. So solle der Bestand an Wärmeversorgungsanlagen und -netzen erfasst werden. In einem zweiten Schritt sei eine Potenzialanalyse zu erstellen, in einem dritten ein Zielszenario zu benennen und in einem vierten Schritt müsse ein Maßnahmenkatalog aufgestellt werden. "Das Ganze ist mit Sicherheit auch eine längere Übung", sagte Keymer.
Die Grünen reagieren irritiert auf einen Antrag der CSU
Die Grünen zeigten sich einerseits irritiert. Schließlich hatte man vor viereinhalb Wochen bereits einen "Fahrplan für eine Wärmeplanung", wie es genau hieß, auf den Weg gebracht. Aber Ulrich Leiner nahm die CSU-Vorlage als "Bestätigung" und "Detaillierung" der bisherigen Aktivitäten. Leiner plädierte zudem dafür, die Wärmeplanung bis Juni 2025 abzuschließen, damit auch wirklich etwas vorankomme. Dietrich Keymer zweifelte an, dass das Großvorhaben bis dahin abgearbeitet werden könnte. Der Gesetzgeber sehe das Jahr 2028 vor, sagte er. Peter Schießl (SPD) warnte davor, Dinge früher als notwendig zu beschließen, die Haarer Bürgern hohe Kosten verursachten.
Nun ist vorgesehen, im Herbst ein Zwischenergebnis zu erarbeiten. Schließlich müsse man erst einmal klären, wo die Wärme herkommen solle, die man über Netze verteilen wolle, sagte Bürgermeister Bukowski. Vorher sollte kein fester Zeitpunkt vereinbart werden. "Sonst machen wir uns unglaubwürdig."
