Verkehrsüberwachung Ausgebremst

Putzbrunns Nachbargemeinde Hohenbrunn hat die kommunale Verkehrsüberwachung bereits im Jahr 2016 eingeführt, seitdem wird dort regelmäßig geblitzt.

(Foto: Claus Schunk)

Weil Verkehrsteilnehmer vor allem in Tempo-30-Zonen zu schnell fahren, steigt die Gemeinde Putzbrunn in die kommunale Verkehrsüberwachung ein. Überschüsse sollen in Kindertageseinrichtungen fließen

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Die Gemeinde Putzbrunn wird in die kommunale Verkehrsüberwachung einsteigen. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit einer 14:7-Stimmenmehrheit. Damit folgte das Gremium einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem März 2018.

Die Geschwindigkeitskontrollen übernimmt die Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft, Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) wurde vom Gremium beauftragt, mit dem Unternehmen eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, die zunächst bis Ende 2020 Gültigkeit haben soll. Der Bürgermeister begrüßte die Entscheidung, schließlich appellierten immer wieder besorgte Eltern an ihn, solche Kontrollen einzuführen. Etwaige Überschüsse durch Bußgelder wird die Gemeinde in Kindereinrichtungen investieren.

Um die Gemeinderäte von der Sinnhaftigkeit der Tempokontrollen zu überzeugen, war Raimund Steckermeier von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft in die Sitzung gekommen und stellte einige Messungen vor, die sein Unternehmen im November und Dezember 2018 ausschließlich werktags vorgenommen hatte. Und diese Stichproben brachten alarmierende Zahlen: So hatten sich in der Tempo-30-Zone an der Glonner Straße sage und schreibe 98 Prozent der Autofahrer im Beobachtungszeitraum nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten, in der Theodor-Heuss-Straße waren es 90 Prozent, in der Grasbrunner Straße 87 Prozent und in der Münchner Straße 83 Prozent.

Vor der Grundschule in der Hohenbrunner Straße leisteten sich 65 Prozent eine Übertretung, in der Neubiberger Straße waren es 61 Prozent. Deutliche geringer fallen die Tempoverstöße in den Bereichen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern aus: In der Oedenstockacher Straße gaben 53 Prozent der Autofahrer zu viel Gas, in der Ottobrunner Straße waren es lediglich 13 Prozent.

"Ignoranz und Aggressivität der Autofahrer steigen", sagte Steckermeier und zog den Vergleich zu den vorhergehenden Jahren: Laut Statistik der Polizeiinspektion 28 seien Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als zehn Stundenkilometer bei entsprechenden Messungen in den vergangenen Jahren von 5,95 Prozent (2016) über 8,13 (2017) auf nunmehr 11,6 Prozent gestiegen. "Wenn wir in einer Gemeinde regelmäßig messen und die Bürger bekommen das mit, sinken die Verstöße", sagte Steckermeier und betonte immer wieder, Sinn und Zweck der kommunalen Verkehrsüberwachung sei nicht, den Bürgern Geld abzunehmen, sondern präventiv zu wirken.

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Im Gremium gab es dennoch Skepsis. So fürchtet GPP-Gemeinderat Horst Weidner, dass "uns die Bürger in einem halben Jahr Abzocke vorwerfen". Martin Adler (Freie Wähler) argumentierte, dass es in Putzbrunn laut Polizeistatistik keinen Unfallschwerpunkt gebe: "Deshalb sollten wir unseren Bürgern diese Kontrollen nicht antun."

SPD-Gemeinderat und Dritter Bürgermeister Alexander Bräuer bedauerte, dass die Polizei, der er selbst bis zu seiner Pensionierung angehörte, die Messungen nicht mehr macht. Da die Beamten jedoch durch die Fülle an neuen Aufgaben nicht mehr in der Lage dazu seien, spreche er sich dafür aus, dass die kommunale Verkehrsüberwachung in Putzbrunn eingreifen solle.

Andere Gemeinderäte hatten sich durch den Vortrag von Raimund Steckermeier überzeugen lassen: "Ich war sehr skeptisch, aber durch die Zahlen habe ich meine Meinung geändert", sagte CSU-Gemeinderat Alfons Meßner. Sein Fraktionskollege Eduard Boger regte an, Überschüsse zweckgebunden für Kindertagesstätten oder Spielplätze auszugeben. "Damit können wir dem Vorwurf der Abzocke entgegenwirken." Steckermeier rechnet mit jährlichen Kosten für die Gemeinde zwischen 50 000 und 55 000 Euro für Messungen, Sachbearbeitung, Ermittlung der Fahrer; demgegenüber dürften Bußgelder von etwa 60 000 Euro pro Jahr stehen.