Unterhaching Discounter darf Filiale doch erweitern

Wie die Aldi-Filiale an der Biberger Straße soll auch der Markt am Kirchlandweg umgebaut werden und unter anderem breitere Gänge bekommen.

(Foto: Claus Schunk)

Unterhachings Gemeinderat kippt den eigenen Beschluss vom Mai und stimmt Plänen für den Aldi am Kirchlandweg zu

Von Iris Hilberth, Unterhaching

Mit Discountern ist Unterhaching überaus üppig bestückt. Egal in welche Richtung man die Gemeinde verlässt, man stößt garantiert auf Aldi, Lidl, dm und Co., die meist im Doppel- oder Dreierpack an den Ortsrändern ihre Filialen stehen haben. Die Expansionsgelüste der Billigheimer sind damit aber noch nicht gestillt. Immer wieder liegen im Rathaus Pläne für Neubauten oder Erweiterung der Filialen vor. Die Gemeinderäte versuchen die Geister, die sie einst mehrheitlich selbst gerufen haben, zu verscheuchen und die Verkaufsflächen der großen Märkte außerhalb des Ortskerns in den bestehenden Grenzen zu halten. Doch das gelingt oft nicht. Jetzt hat der Gemeinderat Aldi erlaubt, die Filiale am Kirchlandweg am Ortsausgang in Richtung Ottobrunn zu erweitern. Dabei hatte es im Mai noch anders ausgesehen.

Angesichts von Begehrlichkeiten der Discounter hatten immer wieder insbesondere die Grünen, die CSU und Florian Riegel von der FDP Kritik geübt und ihre Zustimmung verweigert. Zuletzt waren Pläne von Lidl gestoppt worden, den Markt am Grünwalder Weg durch einen größeren Neubau zu ersetzen. Vor allem wollen die Kommunalpolitiker den Einzelhandel im Ortszentrum durch eine etwaige Erhöhung der Verkaufsflächen der zahlreichen Unterhachinger Discounter nicht noch weiter schwächen.

Was aber bei Lidl geklappt hat, gestaltet sich bei der Aldi-Filiale am Kirchlandweg schwieriger, und das liegt vor allem an Verwaltungsvorschriften. Bei Lidl ging es damals um einen Aufstellungsbeschluss. Weil der im Gemeinderat abgelehnt wurde, kam das Bebauungsplanverfahren für dieses Projekt gar nicht erst in Gang. Die Pläne konnten in der Schublade verschwinden. Bei der Aldi-Erweiterung aber liegt der Fall laut Verwaltung etwas anders. Hier hatte der Gemeinderat im Januar 2017 der Aufstellung eines Bebauungsplans zugestimmt. Die Verwaltung veranlasste die Information der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange - ein umfangreiches Prozedere, an dessen Ende der Bauausschuss die Würdigung mehrheitlich annahm. Der Gemeinderat hingegen hat in seiner darauffolgenden Sitzung diesen Beschluss nicht bestätigt. "Somit gibt es zwei sich widersprechende Beschlüsse", stellte die Verwaltung fest. Denn es wurde lediglich die Abwägung des Bauausschusses nicht anerkannt. "Über eine Billigung haben wir nicht beschlossen", erläuterte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) fünf Monate später das Dilemma und betonte: "Dieses Problem müssen wir auflösen." Er setzte das Thema, von dem einige Gemeinderatsmitglieder glaubten, es sei längst vom Tisch, erneut auf die Tagesordnung von Bauausschuss und Gemeinderat und erntete Empörung aus den Reihen der Grünen und der CSU.

Dritte Bürgermeisterin Christine Helming (Grüne) störte sich insbesondere am Vorgehen der Verwaltung, die ohne Zustimmung des Gemeinderats ein Gutachterbüro beauftragte hatte, die Auswirkungen der Aldi-Pläne auf den kleinteiligen Handel im Ortszentrum zu untersuchen. Die Analyse soll ergeben haben, dass die anvisierte Erweiterung der Verkaufsfläche um circa 300 Quadratmeter, also um etwa ein Drittel, zu einer Umsatzsteigerung von 15 bis 20 Prozent führen würde. Die größte Umsatzlenkung finde bei den Discountern selbst statt. Aus allen Geschäften am Grünwalder Weg würde etwa ein Prozent des dortigen Umsatzes zur modernisierten Filiale am Kirchlandweg umgeleitet, etwa 1,2 Prozent aus den Einzelhandelsläden im übrigen Gemeindegebiet, wozu die Gutachter die drei Edeka-Läden, Aldi, Lidl und Norma zählen.

Helming bezeichnete das Vorgehen der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung als "ganz miesen Weg". Das sei so nicht in Ordnung, findet sie. Bereits im Bauausschuss hatte sie die Beauftragung des Gutachters "unmöglich" genannt. Sie gebe auf solche Gutachten nichts. Auch Julia Mittermeier (CSU) ist überzeugt davon, dass "die Körbe breiter werden, wenn die Gänge breiter werden". Auch sie findet die Wiedervorlage dieser Ortsentwicklungsplanung merkwürdig. "Wir stimmen ab, bis uns das Ergebnis passt", stellte sie fest. Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Köhler wünschte sich "so ein Engagement wie für Aldi auch mal für die kleinen Geschäfte".

Bürgermeister Panzer sieht die Sache nicht nur verwaltungsjuristisch einfach unumgänglich, sondern auch im Ergebnis recht entspannt. "Das Einkaufsverhalten der Leute ist ein anderes", sagte er, "der Gutachter hat uns das halt so erklärt". Auch existierten die Läden schließlich schon. "Neue sollte es nicht geben", versicherte Panzer. Letztlich votierte der Gemeinderat mit 16 zu zehn Stimmen für die Billigung.

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