Um Veranstaltungen der AfD in gemeindeeigenen Räumlichkeiten zu verhindern, greift der Taufkirchner Gemeinderat zu einem ungewöhnlichen Mittel. So hat das Gremium auf Antrag der Grünen beschlossen, kommunale Veranstaltungsräume nur noch ortsansässigen Parteien und Wählergruppen zur politischen Nutzung zu überlassen. Hintergrund des Vorstoßes ist ein Vortragsabend unter dem Titel "Verhandeln statt eskalieren! Für Frieden und Zusammenarbeit in Eurasien", den die AfD Mitte März im gemeindlichen Kultur- und Kongresszentrum abgehalten hat. Diese Veranstaltung löste viel Aufregung im Ort aus; mehr als 40 Menschen kamen damals zu einer Protestaktion vor dem Rathaus zusammen.
Rudi Schwab von den Grünen erinnerte daran, dass der Gemeinderat schon 2017 versucht hatte, eine AfD-Veranstaltung im Ritter-Hilprand-Hof zu verhindern. Seinerzeit ging es um das Auftakttreffen für den Bundestagswahlkampf mit der damaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch. Das Veto des Gemeinderats gegen die Vermietung des Kultur- und Kongresszentrums an die Rechtsaußen-Partei wurde von Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) jedoch auf Anraten des Landratsamts kassiert. Und auch das Verwaltungsgericht München sprach damals eine einstweilige Anordnung im Sinne der AfD aus. "Der Grund dafür war das Parteienprivileg und der Gleichbehandlungsgrundsatz", sagte Schwab nun. Dies wolle seine Fraktion nun über das Ortsprinzip aushebeln, das man beispielsweise auch bei der Plakatierungsverordnung anwende. "Durch diese Regelung zeigen wir, dass rechtsextreme Parteien hier nicht willkommen sind", sagte der Grünen-Gemeinderat, "und dass sie deswegen auch die gemeindlichen Veranstaltungsräume nicht nutzen dürfen".
CSU und Freie Wähler sind skeptisch, stimmen dem Grünen-Antrag aber zu
Kritik an dem Vorstoß kam von Michael Lilienthal (Freie Wähler). "Der Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht", konstatierte der Zweite Bürgermeister. Er äußerte Zweifel, dass die Regelung vor Gericht Bestand haben werde. Zudem sei sie "im Prinzip eine Aufforderung an die AfD: Jetzt gründet endlich einen Ortsverband, und dann ist das Thema durch." Derweil plädierte Thomas Vieweg (CSU) dafür, der AfD lieber argumentativ zu begegnen. "Große Furcht sollte man nicht haben. Und ich sehe die Gefahr, dass man da jetzt Symbolpolitik macht", sagte Vieweg. Demgegenüber betonte Jutta Henkel (Grüne): "Jeder Auftritt macht die AfD zu einer normaleren Partei." Sorgen, dass die Regelung zur Gründung eines AfD-Ortsverbands in Taufkirchen führen werde, habe sie nicht: "Wenn sie die Kapazitäten und die Leute dazu hätten, dann hätten sie das längst getan." Unterdessen warnte Alfred Widmann (SPD), dass Veranstaltungen der AfD im Ritter-Hilprand-Hof auch Folgen für das dortige Kulturprogramm haben könnten. "Wenn wir nichts tun, und die Künstler das mitkriegen, dann kann es sein, dass viele nicht mehr kommen. Die sagen: Da gehe ich nicht hin, weil die AfD dort aufgetreten ist."
Trotz aller Bedenken votierte der Gemeinderat letztlich einstimmig für den Grünen-Antrag. Somit dürfen gemeindliche Veranstaltungsräume in Taufkirchen fortan nur noch an Parteien und Wählergruppen aus dem Ort vergeben werden.
