Taufkirchen:Staatsanwaltschaft ermittelt zur E-Mail-Affäre

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Sieht sich weiterhin Vorwürfen seines Vorgängers Jörg Pötke ausgesetzt: Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander (parteilos). (Foto: Claus Schunk)

Auf Betreiben des früheren Bürgermeisters Pötke wird untersucht, ob die Weiterleitung von Mails an den jetzigen Rathauschef Sander ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz war.

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Der frühere Bürgermeister Jörg Pötke dringt auch nach Abschluss der Prüfung durch eine IT-Sicherheitsfirma auf eine weitere Untersuchung der E-Mail-Affäre im Taufkirchner Rathaus. Auf Pötkes Beschwerde hin hat die Staatsanwaltschaft München das Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das bayerische Datenschutzgesetz wieder aufgenommen. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, "ist noch nicht absehbar", teilt eine Sprecherin der Behörde mit. Ebenfalls geprüft wird der Fall derzeit vom Landesbeauftragten für den Datenschutz. Für Bürgermeister Ullrich Sander (parteilos), dem Pötke in der E-Mail-Affäre "Manipulation" vorwirft, ist die Sache dagegen "abgehakt", wie er sagt. Schließlich habe der Untersuchungsbericht der beauftragten IT-Firma gezeigt, "dass es kein zielgerichtetes Handeln gab, um irgendjemand auszuspionieren", so Sander.

Auslöser der Angelegenheit war eine E-Mail des früheren Bürgermeisters an eine Gemeinderätin - und zwar an deren Adresse mit der Endung @taufkirchen-mucl.de, die das Rathaus allen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung stellt. Als Antwort auf sein Schreiben erhielt Pötke eine Abwesenheitsnotiz von Sanders Account. Der ehemalige Rathauschef schlussfolgerte daraus, dass eine Kopie seiner E-Mail beim Bürgermeister gelandet sei und dieser private Schreiben an Gemeinderatsmitglieder mitlese. Infolge von Pötkes Beschwerde, der sich ans Landratsamt und den Landesdatenschutzbeauftragten wandte, wurde im Rathaus der Zweite Bürgermeister Michael Lilienthal (Freie Wähler) mit der Aufklärung der Sache betraut. Zudem beauftragte der Gemeinderat eine IT-Sicherheitsfirma mit der Prüfung des Vorfalls.

Diese habe "eindeutig festgestellt, dass vonseiten des Bürgermeisters oder der Rathaus-IT nichts manipuliert wurde", sagte Lilienthal bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts im Oktober. Vielmehr liege der Verdacht nahe, dass eine inzwischen abgeschaltete Filterregel für die fehlgeleitete E-Mail verantwortlich sein könnte. Sie war 2014 auf Sanders Geheiß eingerichtet worden, damit jegliche elektronische Post von Pötke an die Beschäftigten der Gemeinde in Blindkopie auch im Postfach des Bürgermeisters landet - mit Ausnahme von Mails an die Rathaus-Adressen der Gemeinderatsmitglieder. Doch genau hier gab es offenbar technische Probleme, weshalb davon auszugehen sei, "dass die konfigurierte Filterregel auf dem Exchange Server noch nie korrekt funktioniert hat", heißt es im Untersuchungsbericht.

Dies wiederum wirft die Frage auf, ob auch schon frühere Pötke-Mails in Sanders Postfach gelandet sind. Der Bürgermeister bestreitet das, sein Amtsvorgänger dagegen ist davon überzeugt. Er setze nun auf die Prüfung von Staatsanwaltschaft und Landesdatenschutzbeauftragtem, schreibt Pötke in einer Stellungnahme. Darin heißt es abschließend: "Somit liegen alle Voraussetzungen vor, den Schleier zu lichten."

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