Bebauungsplan:Gewerbegebiet Steinkirchen wird erweitert

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Demo gegen Gewerbegebiet in Planegg

Die Demonstration gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets Steinkirchen hat keinen Sinneswandel des Gemeinderats bewirkt.

(Foto: Catherina Hess)

Die Mehrheit des Planegger Gemeinderats hält an der umstrittenen Planung für zwei expandierende Firmen fest. Als Ausgleich soll mit Gräfelfing über eine Fläche für ein Biotop verhandelt werden.

Von Rainer Rutz, Planegg

In der Frage, ob das Gewerbegebiet Steinkirchen vergrößert werden soll, ist der Planegger Gemeinderat gespalten. Nach einer emotionalen, dreistündigen Debatte wurde am Montagabend der Beschluss des Umweltausschusses zur Aufstellung eines Bebauungsplans für rund 10 000 Quadratmeter Ackerfläche östlich der Semmelweisstraße mit 16 gegen fünf Stimmen bestätigt. Peter von Schall-Riaucour (Pro Planegg und Martinsried, PPM) und Cornelia David (FW) hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Auch ein Antrag auf Vertagung, um noch einmal alle Möglichkeiten zu prüfen, wurde mit neun gegen 14 Stimmen abgelehnt. Auf Antrag der Grünen soll es allerdings Gespräche mit der Nachbargemeinde Gräfelfing darüber geben, als Ausgleichsmaßnahme eine freie Fläche zwischen den beiden Orten aufzukaufen und als eine Art Biotop aufzupeppen.

Die von einigen Gemeinderäten geforderte Debatte im Plenum des Gemeinderats entwickelte sich zu einem Schaukampf der Argumente. Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) betonte immer wieder, die Gemeinde brauche die Erweiterung unbedingt, um spätere, dringend nötige Infrastrukturmaßnahmen, auch im Bereich des Umwelt - und Klimaschutzes, finanzieren zu können: "Es muss uns auch klar sein, dass uns der Umweltschutz richtig viel Geld kosten wird."

Etliche Gemeinderäte der Grünen Gruppe 21, SPD, teilweise auch der Grünen und von PPM plädierten für eine Vertagung. Ihre Sprecher vertraten die Meinung, dass die Verwaltung im Vorfeld nicht alle Argumente auf den Tisch gelegt habe, vor allem aber, dass es in Martinsried und auch in Steinkirchen angeblich noch freie Flächen gebe. So berichtete Angelika Lawo (Grüne Gruppe 21) von einer E-Mail, die sie vor der Sitzung einigen wenigen Gemeinderäten, nicht aber dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt hatte, dass der Besitzer eines Grundstücks an der Behringstraße sehr wohl verkaufsbereit sei, was die Verwaltung zuvor in Abrede gestellt hatte. Daraufhin ließ Nafziger die Sitzung unterbrechen, Zuhörer und Presse mussten den Saal für eine volle Stunde verlassen.

Anschließend sprachen sich Vertreter der CSU, der FDP, der Grünen und der FW für den Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Gewerbegebiets aus. Wie sie übereinstimmend sagten, waren keine neuen Argumente auf den Tisch gelegt worden. Michael Book (CSU) erklärte, mit einem Aufstellungsbeschluss vergebe sich die Gemeinde nichts: "Eine Bürgerbeteiligung ist auch während des Verfahrens möglich."

Roman Brugger (SPD) wollte dagegen eine "Vertagung bis Ende Januar", um noch einmal alle Argumente prüfen zu können. Er stellte den von Bürgermeister Nafziger immer wieder ins Spiel gebrachten Zeitdruck infrage: "In den nächsten zwei Jahren passiert ohnehin nichts." Nafziger befürchtet nach eigener Aussage, dass die Firmen Sanacorp und Eurofins, die sich in Steinkirchen vergrößern wollen, sich nach anderen Standorten umschauen werden, wenn Planegg keinen Grund zur Verfügung stellen kann oder will.

Zweite Bürgermeisterin Judith Grimme (Grüne) setzte sich mit einer Idee durch, mit der, wie sie sagte, die Versiegelung der Flächen durch neues Gewerbe wenigstens teilweise aufgewogen werden könne: Bürgermeister Nafziger wurde beauftragt, mit den Besitzern einer freien Wiesenfläche im Norden des Trenngrüns zwischen Planegg und Gräfelfing zu verhandeln. Ziel soll sein, die Fläche aufzukaufen, um sie dann zu einer Biofläche wie die daneben liegende "Stoawiesn" zu machen.

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