Der Landkreis München richtet einen Corona-Nothilfefonds für Menschen ein, die in der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings wird dafür kein Geld aus dem Landkreissäckel fließen. Stattdessen wird ein Spendenkonto eingerichtet, in das Privatpersonen, Unternehmen, aber auch Gemeinden einzahlen können. Zugriff auf dieses Konto sollen lediglich die Wohlfahrtsverbände und Nachbarschaftshilfen bekommen, die dann entscheiden sollen, wo schnelle und unbürokratische Hilfe am dringendsten benötigt wird. Nach einer kontroversen Diskussion stimmten im Kreisausschuss am Montagnachmittag letztlich alle anwesenden Kreisräte für diese Lösung.
Grundlage der Debatte war ein Antrag der Grünen gewesen, wonach der Landkreis 500 000 Euro an Soforthilfen zur Verfügung stellen sollte und wegen des hohen Bedarfs eine zusätzliche Stelle in der Schuldnerberatung geschaffen werden solle. Die SPD unterstützte den Antrag. Ihr Fraktionsvorsitzender Florian Schardt sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung "Schiffe zu Wasser" lasse, um zu helfen. "Aber wir sollten sie mit Beibooten unterstützen." Noch habe es der Landkreis im Kreuz zu helfen, 2022 werde das womöglich schon anders aussehen. "500 000 Euro sind nicht die Welt", sagte Schardt.
Dem widersprach etwa der CSU-Fraktionschef Stefan Schelle. Man könne es sich schlichtweg nicht leisten, "die Hosenträger schnalzen zu lassen", sagte der Oberhachinger Bürgermeister. "Geld, das wir heuer nicht ausgeben, sind Schulden, die wir nicht machen." Schelle verwies auf die enormen Ausgaben, die der Landkreis in den nächsten Jahren zu tragen habe, vor allem für Schulbauten. Was die Spendenbereitschaft angeht, zeigte sich der CSU-Politiker zuversichtlich: "Bei mir stehen immer wieder Bürger im Büro, die sagen: Hier habe ich 1000 Euro, gib sie jemandem, der sie brauchen kann. Genau für solche Fälle ist ein Spendenkonto ideal."
Hohe Lebenshaltungskosten
Zielgruppe der Hilfsmaßnahmen seien nicht diejenigen, die sowieso berechtigt sind, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, sagte Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler. "Wir wollen denjenigen helfen, die 10 bis 15 Prozent über den Einkommensgrenzen liegen und durch die hohen Lebenshaltungskosten nun in Sozialhilfe abzurutschen drohen." Landrat Christoph Göbel (CSU) nannte noch andere Menschen, denen aus diesem Fonds geholfen werden könnte: "Familien, wo ein Zweitjob weggefallen ist, die aber ein Haus im Landkreis München finanzieren müssen und das jetzt nicht mehr können." Eines sei klar: Die Zuwendungen vom Landkreis sollten nicht an diejenigen gehen, die etwa für die November- oder Dezemberhilfen anspruchsberechtigt sind. "Die Beträge würden angerechnet werden", erläuterte Göbel. Das hieße nichts anderes, als dass der Landkreis Zahlungen leisten würde, die eigentlich der Bund zu tragen hätte.
Die Grünen zeigten sich mit der gefundenen Lösung zufrieden: "Jetzt hoffen wir, dass die Einrichtung des Kontos und das Bewerben der Spendenaktion von der Kreisverwaltung mit Nachdruck angegangen wird", sagte ihr Fraktionschef Nadler. "Die Caritas hat zum Beispiel in den vergangenen Monaten viele Spenden erhalten, jedoch alle Mittel an Bedürftige weitergegeben."
Von den sozialen Trägern kommt ebenfalls Zustimmung zum Beschluss des Kreisausschusses: "Wir begrüßen die Initiative, ein Corona-Spendenkonto einzurichten, um besonders stark betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unterstützen", sagte Andrea Betz, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis München.