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Pandemiefolgen:Spendenkonto für Corona-Verlierer

Der Landkreis richtet auf Betreiben von Grünen und SPD einen Nothilfefonds ein, gibt dafür aber selbst kein Geld. Stattdessen bittet er um finanzielle Unterstützung von Privatleuten, Unternehmen und Gemeinden.

Von Stefan Galler, Landkreis

Der Landkreis München richtet einen Corona-Nothilfefonds für Menschen ein, die in der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings wird dafür kein Geld aus dem Landkreissäckel fließen. Stattdessen wird ein Spendenkonto eingerichtet, in das Privatpersonen, Unternehmen, aber auch Gemeinden einzahlen können. Zugriff auf dieses Konto sollen lediglich die Wohlfahrtsverbände und Nachbarschaftshilfen bekommen, die dann entscheiden sollen, wo schnelle und unbürokratische Hilfe am dringendsten benötigt wird. Nach einer kontroversen Diskussion stimmten im Kreisausschuss am Montagnachmittag letztlich alle anwesenden Kreisräte für diese Lösung.

Hinweisschild an der Raststätte Vaterstetten, 2020

Viele Selbständige und Ladeninhaber haben womöglich nicht vorübergehend geschlossen.

(Foto: Claus Schunk)

Grundlage der Debatte war ein Antrag der Grünen gewesen, wonach der Landkreis 500 000 Euro an Soforthilfen zur Verfügung stellen sollte und wegen des hohen Bedarfs eine zusätzliche Stelle in der Schuldnerberatung geschaffen werden solle. Die SPD unterstützte den Antrag. Ihr Fraktionsvorsitzender Florian Schardt sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung "Schiffe zu Wasser" lasse, um zu helfen. "Aber wir sollten sie mit Beibooten unterstützen." Noch habe es der Landkreis im Kreuz zu helfen, 2022 werde das womöglich schon anders aussehen. "500 000 Euro sind nicht die Welt", sagte Schardt.

11000 Infektionen in einem Jahr

Nachdem am Montag im Landkreis München nur sieben Neuinfektionen bestätigt wurden, meldet das Gesundheitsamt für Dienstag 30 neue Fälle. Damit haben sich nach den Daten der Behörde seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr insgesamt im Landkreis exakt 11 000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Aktuell infiziert sind 190 Personen.

Unter allen bestätigten Infektionsfällen seit 1. Februar liegt mittlerweile in 81 Fällen der dringende oder bestätigte Verdacht auf eine Virus-Mutation vor. Die Zahl der Todesfälle liegt weiter bei 241. Eine Schutzimpfung erhalten haben bis Dienstag 14 639 Personen, 9275 von ihnen auch die zweite Dosis für einen vollständigen Impfschutz.

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis München ist am Dienstag erneut etwas gesunken, bleibt aber über der angestrebten Marke von 35. Das Robert-Koch-Institut gab den Wert am Dienstagmorgen mit 36,5 Infektionen pro 100 000 Einwohner an. Die aktuellen Infektionszahlen des Landratsamtes deuten allerdings darauf hin, dass der Trend wieder nach oben zeigt. Ende vergangener Woche war die Inzidenz erstmals seit Monaten unter 35 gesunken, am Sonntag aber wieder auf mehr als 40 gestiegen.

In der Stadt München sank die Sieben-Tage-Inzidenz ebenfalls leicht auf 31,5. Auch in fast allen Nachbarlandkreisen liegt der Wert inzwischen unter 50. Einzige Ausnahme ist der Landkreis Rosenheim, wo in der vergangenen Woche 60,5 Infektionen pro 100 000 Einwohner nachgewiesen wurden. lb, wkr

Dem widersprach etwa der CSU-Fraktionschef Stefan Schelle. Man könne es sich schlichtweg nicht leisten, "die Hosenträger schnalzen zu lassen", sagte der Oberhachinger Bürgermeister. "Geld, das wir heuer nicht ausgeben, sind Schulden, die wir nicht machen." Schelle verwies auf die enormen Ausgaben, die der Landkreis in den nächsten Jahren zu tragen habe, vor allem für Schulbauten. Was die Spendenbereitschaft angeht, zeigte sich der CSU-Politiker zuversichtlich: "Bei mir stehen immer wieder Bürger im Büro, die sagen: Hier habe ich 1000 Euro, gib sie jemandem, der sie brauchen kann. Genau für solche Fälle ist ein Spendenkonto ideal."

Hohe Lebenshaltungskosten

Zielgruppe der Hilfsmaßnahmen seien nicht diejenigen, die sowieso berechtigt sind, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, sagte Grünen-Fraktionschef Christoph Nadler. "Wir wollen denjenigen helfen, die 10 bis 15 Prozent über den Einkommensgrenzen liegen und durch die hohen Lebenshaltungskosten nun in Sozialhilfe abzurutschen drohen." Landrat Christoph Göbel (CSU) nannte noch andere Menschen, denen aus diesem Fonds geholfen werden könnte: "Familien, wo ein Zweitjob weggefallen ist, die aber ein Haus im Landkreis München finanzieren müssen und das jetzt nicht mehr können." Eines sei klar: Die Zuwendungen vom Landkreis sollten nicht an diejenigen gehen, die etwa für die November- oder Dezemberhilfen anspruchsberechtigt sind. "Die Beträge würden angerechnet werden", erläuterte Göbel. Das hieße nichts anderes, als dass der Landkreis Zahlungen leisten würde, die eigentlich der Bund zu tragen hätte.

Die Grünen zeigten sich mit der gefundenen Lösung zufrieden: "Jetzt hoffen wir, dass die Einrichtung des Kontos und das Bewerben der Spendenaktion von der Kreisverwaltung mit Nachdruck angegangen wird", sagte ihr Fraktionschef Nadler. "Die Caritas hat zum Beispiel in den vergangenen Monaten viele Spenden erhalten, jedoch alle Mittel an Bedürftige weitergegeben."

Von den sozialen Trägern kommt ebenfalls Zustimmung zum Beschluss des Kreisausschusses: "Wir begrüßen die Initiative, ein Corona-Spendenkonto einzurichten, um besonders stark betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unterstützen", sagte Andrea Betz, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis München.

© SZ vom 24.02.2021/belo
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