Die Bürgermeister der 29 Städte und Gemeinden des Landkreises sowie Landrat Christoph Göbel (CSU) haben sich in einem offenen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewandt. Darin machen sie deutlich, dass auch der Landkreis München bei der Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration an seine Grenzen komme.
Nur durch "parteiübergreifende Solidarität unter den Kommunen, durch Pragmatismus und Kreativität, vor allem aber den herausragenden Einsatz vieler ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger" sei die Unterbringung - allerdings nicht immer zufriedenstellend - gelungen, heißt es in dem Schreiben. Der Landkreis müsse erkennen, dass die Integration selbst in einer derart "prosperierenden" Region nicht gelingen könne, wenn "sich die Flüchtlingszahlen so weiter entwickeln".
"Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg"
Umso unverständlicher sei, schreiben die Kommunalpolitiker, dass die demokratisch legitimierten Parteien im Bundestag angesichts der "vielleicht größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg in parteipolitischen Reflexen verhaftet bleiben". Sie erheben weitere Vorwürfe vor allem gegen die Politik der Bundesregierung, die formelles Recht ohne Parlamentsbeschlüsse faktisch außer Kraft gesetzt habe - in ihrem Schreiben verweisen sie auf das deutsche Asylverfahren sowie die sogenannte Dublin-III-Verordnung.
Der Münchner Landrat Christoph Göbel plädiert für ein konstruktives Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Politiker sagt: "Es bringt nichts, wenn ich herumblöke."
Es dürfte seit Jahrzehnten ein einmaliger Vorgang sein, kritisieren die Landkreispolitiker, dass sich ein Parlament seiner Rechte berauben lasse. Sie appellieren daher an die Parlamentarier, in dieser Ausnahmesituation "ehrlich, sachorientiert und vor allem zeitnah" nach Lösungen zu suchen.