Kreishaushalt:Landrat rechtfertigt Stellenplan

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Die SPD ist auch im Kreisausschuss mit ihrem Widerstand gegen den Etat isoliert.

Von Stefan Galler, Landkreis München

Die vorletzte Hürde ist genommen, nun muss nur noch der Kreistag mit seinen 70 Mitgliedern den Haushalts- und Stellenplan billigen, dann ist das Budget des Landkreises für 2023 endgültig beschlossen. Bei der Sitzung des Kreisausschusses am Montag sprachen sich wie zuletzt im Finanzausschuss lediglich die Vertreter der SPD gegen die von Landrat Christoph Göbel (CSU) und seiner Verwaltung vorgestellte Kalkulation aus. SPD-Fraktionschef Florian Schardt, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, die sich von Beginn der Haushaltsverhandlungen an gegen den üppigen Zuwachs von bis zu 150 neuen Stellen im Landratsamt ausgesprochen haben, unterstrich seine Skepsis und forderte von Kreisverwaltung und Landrat zum wiederholten Male mehr Transparenz, gerade bei den Stellenschaffungen.

Göbel reagierte mit einem engagierten Monolog, in dem er unterstrich, dass der Landkreis München mit seinem Personalbedarf im Landesdurchschnitt liege. "Dabei sind wir ein Landkreis, in dem viel passiert", sagte Göbel. So habe man bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Vergleich zu anderen Landkreisen stets eine Vorreiterrolle innegehabt. Die Umsetzung von Angestellten in den unterschiedlichen Abteilungen ist laut Göbel nicht so einfach möglich: "Natürlich haben wir Ärzte wegen Corona angestellt, aber ich kann doch keinen Arzt im Aufenthaltsrecht einsetzen, so einfach funktioniert das nicht."

Beim Stellenplan im Landratsamt sei immer so viel in Bewegung, dass die Kreisräte "nicht dankbar wären, wenn ich Ihnen das alles vorlege", betonte Göbel. Außerdem widerholte er sein Argument, dass die Personalkosten je Einwohner im Landkreis unter dem Landesdurchschnitt lägen, zumindest, wenn man das Jobcenter herausrechne.

Schardt bestritt diese Rechnung und entgegnete, dass es ihm nicht darum gehe, "dem Landrat Knüppel zwischen die Beine zu werfen", vielmehr sei es die Aufgabe der Kreisgremien, den Landrat zu kontrollieren. Wegen der schwierigen Situation bei den Finanzen und auf dem Arbeitsmarkt, werde man in Zukunft "genauer hinschauen" müssen.

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