Auf den Landkreis München kommen in den nächsten Jahren zusätzliche Kosten zu - und das hat er sich selbst zuzuschreiben. Denn mit Beschluss des Ausschusses für Bauen und Schulen wird der Landkreis künftig einen höheren Anteil der Kosten bei Schulbauprojekten tragen als bisher. Konkret wird das die bereits beschlossenen Neubauten der Gymnasien in Putzbrunn und Sauerlach sowie der Realschulen in Haar und Hohenbrunn betreffen, außerdem die ebenfalls geplanten Realschulen in Garching und voraussichtlich im Würmtal. Bei all diesen Projekten wird der Landkreis künftig 70 Prozent aller Kosten übernehmen statt bisher 70 Prozent der durch den Freistaat förderfähigen Kosten. Die restlichen 30 Prozent der Baukosten teilen sich die Kommunen innerhalb der jeweiligen Schulzweckverbände.
Vor allem dieser anhaltende Ausbau der Bildungslandschaft führe dazu, dass sich der Landkries München "mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert" sieht, heißt es aus der Kämmerei im Münchner Landratsamt. Hinzu kämen die "weltpolitische Lage sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Bayern", die im Vergleich zu den vergangenen Jahren "mit deutlich größeren Unsicherheiten" verbunden seien. Und genau deshalb müsse sich der Landkreis auf eine "schwierigere Haushaltssituation" einstellen, heißt es aus der Finanzabteilung von Kreiskämmerer Markus Kasper.
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Welche Konsequenzen die Kommunalpolitiker daraus ziehen, wird sich in den Haushaltsberatungen des Kreistags in den kommenden Monaten weisen. Diese beginnen an diesem Dienstag, 18. April, mit der ersten Sitzung des Finanzausschusses über die weitere Finanzplanung, die im Herbst in die Beratungen über den Kreis-Etat des Jahres 2024 münden wird. Und dabei wird es vor allem um die Frage gehen, ob auf die 29 Städte und Gemeinden eine deutlich höhere finanzielle Belastung zukommt.
Es sind die Kommunen, die über die Kreisumlage den Löwenanteil am Haushalt des Landkreises leisten. In diesem Jahr überweisen die Städte und Gemeinden laut Haushaltsansatz nahezu 700 Millionen Euro an den Landkreis - und das in sehr unterschiedlicher Höhe, denn die Umlage bemisst sich vor allem am jeweiligen Steueraufkommen einer Kommune vor zwei Jahren. So überweist die Gemeinde Grünwald allein mehr als 130 Millionen Euro an den Landkreis, während Straßlach-Dingharting nur etwa drei Millionen Euro zu zahlen hat.
Eine stärkere Belastung der Kommunen wurde bisher kategorisch ausgeschlossen
Bisher galt es in der Kreispolitik als Konsens, dass der Hebesatz, mit dem die Höhe der Umlage festgelegt wird, nicht erhöht werden soll; seit Jahren liegt dieser bei 48 Punkten. Und den Hebesatz auf diesem Niveau zu belassen, die Kommunen also nicht noch weiter zu belasten, sei weiterhin die Zielsetzung, heißt es aus dem Landratsamt. Allerdings könne es unter Umständen erforderlich sein, eine "vorübergehende Anhebung" auf 50 Punkte vorzunehmen, um eine "funktionierende Steuerung" der Finanzpolitik des Landkreises aufrecht zu erhalten, so der Vorschlag der Verwaltung. Mit dieser Frage wird sich der Finanzausschuss an diesem Dienstag ebenso befassen wie mit der Festlegung auf eine maximale Verschuldung des Landkreises. Denn diese darf nur so hoch sein, dass die Leistungsfähigkeit des Landkreises über die zwangsläufige Zins- und Tilgungsbelastung der Kredite nicht beeinträchtigt wird.
Gegen eine Erhöhung der Kreisumlage dürfte es vor allem bei den Bürgermeistern im Finanzausschuss erheblichen Widerstand geben, vertreten sie doch neben den Interessen des Landkreises auch die ihrer Stadt oder Gemeinde. Dabei haben in den vergangenen Jahren vor allem SPD-Rathauschefs stets vor einer Anhebung gewarnt und eher für eine Absenkung des Hebesatzes plädiert.
Aus Sicht der Kreiskämmerei wird es künftig vor allem wichtig sein, in eine sogenannte Szenario-Planung einzusteigen, die frühzeitig beleuchtet, was sich der Landkreis angesichts der vorhergesagten Finanzkraft überhaupt noch wird leisten können. Mit "Wenn-dann-Planung" hat Kämmerer Kasper dies überschrieben. Anders als bisher soll die Finanzplanung des Landkreises regelmäßig mit Quartalsberichten aktualisiert werden. Denn nach Meinung des obersten Finanzers im Landkreis müssen frühzeitig die Weichen gestellt werden, wie die massiven Investitionen gestemmt werden können.
