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Kommunalwahl in Kirchheim:Kuschelkurs und Kritiker

In der nächsten Amtszeit stehen in Kirchheim viele Eröffnungen an. Bis spätestens 2024, wenn die Landesgartenschau eröffnet, sollen ein neues Rathaus, ein Bürgersaal und ein Park mit See fertig sein.

(Foto: Visualisierung: Düschinger Architekten/Gemeinde Kirchheim)

CSU-Bürgermeister Maximilian Böltl wird diesmal auch von der SPD unterstützt. Dafür bekämpfen ihn die Herausforderer Rüdiger Zwarg von den Grünen und Wolfgang Heinz-Fischer von der VFW umso heftiger.

Müsste man eine Woche das Leben des Kirchheimer Bürgermeisters Maximilian Böltl (CSU) führen, würde man sich wohl eine Fee wünschen. Und diese Fee müsste über einen endlosen Vorrat an knitterfreien Hemden und ein Patent für ein Dauerlächeln verfügen. Denn da ist am Morgen die Pressekonferenz mit Uber und am Nachmittag eine mit der Kreissparkasse.

Da sind die Fotos auf Facebook und Instagram, auf denen er mit seiner CSU Bilder malt und durch die Kirchheimer Felder joggt, mal mit Bauhelm, mal mit Lederhose posiert und dabei immer aussieht, als sei er aus einer Vorabendserie gepurzelt, in der die Welt unter dem weißblauen Himmel noch in Ordnung ist.

Ob er nicht mehr wolle als Kirchheim, würden ihn die Leute oft fragen, sagt Böltl. Abgeordneter, Minister, Landtag, Bundestag? Doch die nächsten sechs Jahre wolle er das bleiben, was er heute ist, betont er: Bürgermeister von Kirchheim. Vielleicht auch, weil die nächste Amtszeit viele Motive liefert: Der nächste Kirchheimer Bürgermeister wird ein neues Rathaus, ein neues Gymnasium, neue Wohnquartiere und Kindergärten einweihen und 2024 eine Landesgartenschau eröffnen.

Im Herbst schlossen Böltl und der Gemeinderat dafür die Verträge, ein Werk von 54 Seiten, es geht um Bauland für etwa 3000 Menschen. Ein Drittel des Wohnraums wird vergünstigt angeboten, mit mehr als 135 Millionen Euro beteiligen sich die Investoren. Um das auszuhandeln, bildete sich in Kirchheim eine ungewöhnliche Allianz: Die SPD um Gemeinderat Stephan Keck, der bei der vorherigen Kommunalwahl beinahe selbst Bürgermeister geworden wäre, kooperierten mit der CSU.

Beide Parteien sind davon überzeugt, das Beste für Kirchheim herausgeholt zu haben. Und beide Parteien möchten nun ohne viel Wirbel möglichst schnell den Vertrag umsetzen. Mit den Stichworten "Konsens und Kontinuität" macht Böltl deshalb Wahlwerbung. Die SPD geht sogar so weit, nicht bloß auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, sondern sich offiziell für den CSU-Mann Böltl auszusprechen. "Weil er SPD-Politik unterstützt", sagt Stephan Keck.

Die CSU alleine - mit einem anderen Bürgermeister oder einer weniger starken SPD-Fraktion - hätte weniger für die Allgemeinheit herausgeholt, davon ist Keck überzeugt. Und weil er hinter dem Vertrag steht, verteidigt er ihn nun gemeinsam mit Böltl gegen Kritiker: Diese Woche richten sie ein "Fakten-Fon" ein und beantworten am Telefon Fragen zur Ortsentwicklung.

Wahl 2014

Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) gewählt mit 52,06 Prozent der Stimmen

Gemeinderat (24 Sitze)

CSU 10 Sitze

SPD 7 Sitze

Grüne 2 Sitze

VFW 2 Sitze

ÖDP 1 Sitz

FDP 1 Sitz

LWK 1 Sitz

Wahlergebnis

CSU 41,9 Prozent

SPD 30,0 Prozent

Grüne 7,2 Prozent

VFW 7,2 Prozent

ÖDP 5,2 Prozent

FDP 4,4 Prozent

LWK 4,1 Prozent

Weil er nicht als Spitzenkandidat auf der CSU-Liste antritt, fiel es der SPD leichter, Böltl zu unterstützen. Die neue Liste "Generation Zukunft", die zumindest auf den vorderen Plätzen hauptsächlich aus Mitgliedern der Jungen Union besteht, spricht sich dagegen nicht offiziell für Böltl aus. Ist der Bürgermeister also in der falschen Partei? Natürlich sei er von der Einstellung her konservativ, antwortet Böltl. Doch in Kirchheim gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache.

"Kuschelkurs" nennt Wolfgang Heinz-Fischer, der für die Vereinigte freie Wählergemeinschaft (VFW) als Bürgermeisterkandidat antritt, was CSU und SPD betreiben. Gemeinsam mit dem Grünen-Bewerber Rüdiger Zwarg gehörte er in den vergangenen sechs Jahren zu den schärfsten Kritikern des Bürgermeisters. Und ähnlich wie Zwarg setzt auch er viel Energie daran, dass die Verträge, die rund um das Bauprojekt Kirchheim 2030 verhandelt wurden, noch einmal überprüft werden.

Denn beide sind nach eigener Darstellung bei den Zahlen auf Ungereimtheiten gestoßen. Etwa 30 Millionen hätte die Gemeinde mehr herausholen können, behauptete Heinz-Fischer - vor Weihnachten. Heute möchte er sich auf diese Summe nicht mehr so genau festlegen. Wie gut das Ergebnis tatsächlich ist, das die Gemeinde mit den Bauträgern aushandelte, und ob sie nicht doch etwas mehr hätte herausholen können, ist schwer zu beurteilen.

Der Vertrag ist das Ergebnis von vier Jahren Verhandlungen in 170 Terminen mit 13 Grundstückseigentümern. Das Landratsamt sieht nichts zu beanstanden. Eine Beschwerde von Rüdiger Zwarg wies es zurück. Wahlkampfthema bleibt der Vertrag dennoch.

Dass dieser in Kirchheim in vollem Gang ist, sieht man nicht nur auf Böltls Instagram-Account, sondern auch an der Zahl der Pressemitteilungen, die er verschickt. "Fakten statt Falschaussagen" lautet die Überschrift einer der neusten. Es geht darin um Lügen, die VFW und Grüne verbreiten würden - zum Beispiel, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren 150 Millionen Euro Schulden mache. Wieder so eine Zahl, auf die sich Heinz-Fischer nicht festnageln lassen möchte, die schwer zu überprüfen ist und die er in Umlauf gebracht hat - irgendwie.

Denn Tatsache ist: Die VFW druckte ein Plakat, das eine Veranstaltung nächsten Freitag zur Finanzlage der Gemeinde bewirbt und das die Überschrift "150 Millionen Euro Schulden?" trägt. Mit Fragezeichen. "Denn wir wollen die Zahlen hinterfragen", sagt Heinz-Fischer. Auf Facebook wurde auch Böltl zu der Veranstaltung eingeladen. Am Valentinstag, so antwortete er, sei er schon anderweitig vergeben.

© SZ vom 12.02.2020
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