Auf den ersten Blick ist das Formular korrekt ausgefüllt: Die Familie beantragt einen Zuschuss für die Anschaffung eines E-Bikes aus dem Förderprogramm zur umweltfreundlichen Mobilität, das sie Gemeinde Ismaning Ende Juli 2019 aufgelegt hat, und zwar für die Oma. Bei genauerer Prüfung durch die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus aber stellt sich heraus, dass die ältere Dame gar nicht mehr imstande ist, ein solches sportliches Modell zu nutzen. Ähnliches gilt für die beantragte finanzielle Unterstützung beim Kauf eines E-Scooters für den Sohn. Die Eltern haben den Antrag unterschrieben, obwohl der noch nicht einmal 15 Jahre alt ist und gar nicht mit einem solchen Roller unterwegs sein darf.
Solche Anträge gehen offenbar häufig im Ismaninger Rathaus ein, und nach Angaben der Gemeindeverwaltung ist bei einer Prüfung dann "immer festzustellen", dass alle anderen Personen in den fraglichen Haushalten bereits Zuschüsse erhalten haben, etwa für ein Fahrrad, sich nun aber über das kommunale Förderprogramm eine weitere Anschaffung mitfinanzieren lassen möchten. Dem schiebt der Gemeinderat nun einen Riegel vor: Er hat die Richtlinien für das Programm geändert, das allen Ismaningern über 15 Jahren offen steht. Nach den Worten von Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) sollen so weitere "Einladungen zum Tricksen" vermieden werden. Wer einen Antrag stellt, muss an Eides statt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben versichern und zusagen, dass er sein gefördertes Verkehrsmittel regelmäßig im Alltag selbst nutzt.
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Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es bei dem Programm sogenannte Mitnahme-Effekte gebe, also zum Beispiel einige Luxusfahrräder für mehr als 10 000 Euro und auch Sportgeräte gekauft und bezuschusst worden seien, bei denen zu bezweifeln sei, dass sie von den Antragstellern wirklich im Alltag genutzt würden. Zudem lägen mehrere Anträge für schnelle E-Bikes vor und auch für entsprechende E-Roller, die allerdings nicht gefördert werden, wie die Verwaltung mitteilt. Dennoch koste die Prüfung sehr viel Zeit, auch wenn am Ende eine Absage erteilt wird.
Um Geld von der Gemeinde zu bekommen, müssen Antragsteller ihr Gefährt künftig sieben Jahre in Besitz behalten und nicht nur fünf. Wird es vorher veräußert, verlangt das Rathaus den Zuschuss anteilig zurück. Weil gerade das Unfallrisiko für Ältere bei der Nutzung von E-Bikes steige, wird vorgeschlagen, hier besser ein seniorengerechtes Drei- oder Vierrad zu prüfen und zu unterstützen. Förderfährige E-Bikes dürfen generell nur eine Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer haben; für Freizeit- und Sportfahrräder gibt es keine Zuschüsse. Aus Gründen der Gleichbehandlung hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, E-Bikes wie normale Räder nur noch mit einer Maximalsumme von 250 Euro zu fördern und nicht mehr mit bis zu 500 Euro.
Bis Ende 2022 hat die Gemeinde Ismaning 2340 Anträge bewilligt und mehr als 711 000 Euro an Fördersumme ausgezahlt. Der Ansturm ist laut Rathaus ungebremst, wird derzeit allerdings eher durch Lieferengpässe wegen fehlender Teile und Chips gebremst.
