Aschheim:Gemeinderäte sind alles andere als gechillt

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Mit der Anlage eines Spielplatzes in der Saturnstraße will die Gemeinde Aschheim die Eröffnung eines Cannabis-Klubs verhindern. (Foto: Claus Schunk)

Nach einer hitzigen Debatte beschließt eine große Mehrheit, die Eröffnung eines Cannabis-Klubs im Ort mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Der Betreiber will unterdessen eine Eskalation vermeiden.

Von Anna-Maria Salmen, Aschheim

Der geplante Cannabis-Klub in Aschheim sorgt weiterhin für Aufruhr im Ort. In seiner Sitzung am Donnerstagabend diskutierte der Gemeinderat über einen Antrag der Freien Wähler: Die Verwaltung solle prüfen, ob der Klub in dem ehemaligen Supermarktgebäude an der Saturnstraße eine Nutzungsänderung darstellt, für die der Betreiber einen Bauantrag stellen müsste. Tue dieser das nicht, solle das Landratsamt die Nutzung verbieten - und falls die Behörde sich weigere, solle die Gemeinde das Landratsamt verklagen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, nur die Grünen stimmten dagegen.

Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass der Klub mit der ursprünglichen Nutzung des Gebäudes an der Saturnstraße als Supermarkt nichts zu tun habe, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Eugen Stubenvoll in der Sitzung. Sollte der angekündigte "Chillout Club" eröffnen, würde die Planungshoheit der Gemeinde eingeschränkt: Im Umkreis von 200 Metern dürften dann laut Gesetz keine Kindergärten, Spielplätze oder ähnliche Einrichtungen liegen. Diese Regelung würde die Gemeinde laut Stubenvoll daran hindern, eine bereits geplante Wohnanlage samt Spielplatz auf dem Grundstück nebenan umzusetzen. Man müsse also alles unternehmen, um den Treffpunkt zu verhindern.

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In der Sache stimme man den Freien Wählern zu, sagte Florian Meier (CSU). Auch seine Fraktion wolle keinen Cannabis-Klub im Ort. Dennoch kritisierte er die Rathausverwaltung für ihre Art der Kommunikation und ihren Umgang mit der Situation. Bereits im vergangenen Sommer habe es Gespräche zwischen Aschheims aktuell amtierenden Bürgermeister Robert Ertl (Freie Wähler) und dem Inhaber des neuen Hanfladens gegeben, der in diesem auch den "Chillout Club" eröffnen möchte. Der Gemeinderat sei darüber nie informiert worden. Zudem seien damals seitens der Gemeinde keinerlei Bedenken geäußert worden.

Erst seit der Bürgerversammlung im November, auf der sich mehrere Aschheimer zu Wort meldeten, suche man nach Wegen, die Einrichtung zu verhindern. "Wenn ich mir als Investor monatelang sicher wäre, dass das so klappt, würde ich mir jetzt auch verschaukelt vorkommen", so Meier. Zuspruch kam von den Grünen: Man hätte doch den Ladeninhaber darüber informieren können, dass nebenan Wohnungen geplant seien, gab Jacqueline Reddig zu bedenken. Dann hätte er sich vielleicht einen anderen Ort gesucht. "Der Betreiber hat nach dem Gespräch mit der Verwaltung viel Geld investiert und jetzt werden ihm lauter Knüppel zwischen die Beine geworfen." Auch Marion Seitz (Grüne) vertrat die Meinung, der Betreiber habe "nichts falsch gemacht", auch wenn sie selbst der Meinung sei, "dass der Klub nicht an die Stelle passt".

"Unsere Bürger sind uns näher als irgendein Ampel-Beschluss."

Aschheim geschäftsführender Bürgermeister Ertl entgegnete, er habe bei den ersten Gesprächen tatsächlich keine Bedenken gehabt. Der Betreiber habe zwar seine Pläne zum Anbau von Cannabis vorgestellt, da zu diesem Zeitpunkt aber das inzwischen vom Bundestag verabschiedete Gesetz "noch nicht konkret" gewesen sei, habe er sich nicht dabei gedacht. Erst nach den Einwänden auf der Bürgerversammlung habe er sich mit der Frage beschäftigt.

Günter Sassmann (Freie Wähler) reagierte verärgert auf die Argumentation Meiers: "Die Vorwürfe gehen am Antrag vorbei." Es gehe doch darum, dass man den Klub in Aschheim nicht wolle. "Unsere Bürger sind uns näher als irgendein Ampel-Beschluss." Die Äußerung veranlasste Andreas Bichler (SPD) zu den Worten: "Man kann zu einem Gesetz stehen, wie man möchte. Aber wenn es beschlossen ist, dann ist es nicht irgendein Ampel-Beschluss, sondern ein Gesetz und ich verwehre mich dagegen, es so herabzuwürdigen." Von der CSU wurde dieser Einwand prompt ignoriert: Direkt im Anschluss an Bichlers Wortmeldung nannte Fraktionsvorsitzender Rolf Dettweiler Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) "Herrn Klamauterbach".

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Betreiber Wenzel Cerveny, der die Gemeinderatssitzung als Zuhörer verfolgte, setzt unterdessen auf Deeskalation. Hatte er vor der Sitzung noch angekündigt, im Falle einer Annahme des Antrags statt des Klubs ein Bistro oder Vereinsheim aufzumachen, weil dafür eine geringere Abstandszone gilt ("dann dürften 500 Mitglieder vor unserer Tür rauchen."), kündigte er hinterher auf Nachfrage an, die Kommunalpolitiker zu einem klärenden Gespräch und Rundgang in seinen Hanfladen einladen zu wollen.

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