Haushaltsberatungen:Rechnung mit Unbekannten

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Ismaning kalkuliert auch im nächsten Jahr mit 20 Prozent weniger Einnahmen durch die Pandemie. Doch die Liste der anstehenden Projekte ist lang. Alle Anträge von Vereinen werden zunächst zurückgestellt.

Von Sabine Wejsada, Ismaning

Haushaltsberatungen: So soll das technische Rathaus in Ismaning aussehen.

So soll das technische Rathaus in Ismaning aussehen.

(Foto: Visualisierung: Gemeinde Ismaning)

Bei den laufenden Haushaltsberatungen in den Kommunen lässt sich bereits jetzt schon eines sagen: Fix ist nichts. Die Pandemie wird wohl im zweiten Jahr der Corona-Krise erneut Folgen für die Etatplanungen in den Städten und Gemeinden haben. Auch Ismaning rechnet für das nächste Jahr mit 20 Prozent weniger Einnahmen. Doch die Liste der anstehenden Projekte ist lang, weil sie entweder schon begonnen wurden und nicht mehr gestoppt werden können oder aber eine solch "herausragende Bedeutung" für den Ort haben, dass sie nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürfen.

In der Gemeinde sind das lange ersehnte technische Rathaus, die Grundschule Ost und die Erweiterung des Gymnasiums. Diese Vorhaben binden "langfristig die Finanzen der Gemeinde Ismaning für mindestens den Planungszeitraum bis 2025 und sogar darüber hinaus", wie es aus der Verwaltung heißt. Kämmerin Christine Weiß wies deshalb in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses am Donnerstagabend darauf hin, dass beim Haushalt ganz genau hingesehen werden muss, um nicht am Ende mit nur noch geringen Rücklagen da zu stehen - oder aber sich über Einnahmen zu freuen, mit denen man aktuell nicht hat rechnen können. Niemand könne vorhersagen, wie sich die Finanzen entwickeln würden. Für die Schulen sind demnach nur Planungskosten eingestellt, andere Posten seien gar reine "Platzhalter". Die Kalkulation ist derzeit offenbar mehr ein Blick in die berühmte Glaskugel.

Nach den Worten von Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) steht Ismaning im Vergleich zu anderen Kommunen immer noch gut da, dennoch geht auch in der Gemeinde "nicht mehr alles auf einmal". Es fehle an Planungssicherheit für das nächste Jahr mit der Pandemie, so Greulich. Die Ausfälle von 2020 hätten Bund und Freistaat durch Zuwendungen kompensiert, auch Ismaning habe davon profitieren können. Ob dies auch im noch laufenden Jahr 2021 so sein wird, das wisse keiner. Dabei mache es "die Not der Kommunen" zwingend erforderlich, die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden kämpften dafür und es gebe erste Signale vom Freistaat, dass er womöglich die Hälfte der Ausfälle tragen würde, so der Bürgermeister. Nun sei die neue Regierung im Bund gefragt, ihm das gleichzutun. Ende Februar, wenn in Ismaning der Gesamtetat mit Vermögens- und Verwaltungshaushalt beschlossen wird, wisse man hoffentlich mehr.

Beschränkung auf Projekte, bei denen der "Point of no return" erreicht ist

Greulich erinnert daran, dass die Kommune zuletzt enorm investiert hat: in Schulen, Kitas, Sporthallen und Wohnungen. Für den Hochbau wurden in den vergangenen sechs Jahren mehr als 153,5 Millionen Euro ausgegeben. 2022 werde man sich also beschränken müssen auf Projekte, bei denen der "Point of no return" erreicht sei, sagte der Bürgermeister. Dabei sei aber zu überlegen, ob etwa bei der dritten Grundschule und der Erweiterung des Gymnasiums nicht modular, also abschnittweise, vorgegangen werden kann. Anträge von Vereinen werden zurückgestellt, "so lange wir nicht wissen, wo die Reise hingeht", sagte Kämmerin Christine Weiß.

Beim technischen Rathaus, das wohl mehr als elf Millionen Euro kosten wird, soll es keine Abstriche geben. Die Nachfrage von Grünen-Gemeinderat Georg Everwand, ob sich auch da was schieben lasse, quittierten Hauptamtsleiter Andreas Hobmeier und Bürgermeister Greulich mit einem leidenschaftlichen Nein. Die massive Raumnot in der Verwaltung und der Umstand, dass die Bauabteilung auf mehrere Standorte verteilt sei, lasse nichts anderes zu, als das Vorhaben möglichst bald in die Tat umzusetzen. Der Ausschuss stimmte schließlich zu.

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