In knapp drei Wochen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, doch die Behörden tappen laut Christoph Göbel (CSU) noch immer weitestgehend im Dunkel, wie sie damit umgehen sollen. "Wir haben noch keine konkreten Durchführungsregeln", beklagte der Münchner Landrat am Donnerstag bei seinem wöchentlichen Corona-Pressegespräch. Göbel befürchtet, dass die Durchsetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegenden Einrichtungen alles andere als trivial wird und zu lange dauert.
Allein schon die Tatsache, dass dem Landratsamt ein "einheitliches Meldesystem" angekündigt wurde, macht den Landrat eher nervös, als dass es zu seiner Beruhigung beiträgt. "Davor habe ich durchaus Respekt", formuliert er seine Bedenken vorsichtig. Seine Erfahrungen mit neuer Software in der Corona-Pandemie sind nicht die besten. Oft haben neue Schnittstellen oder geänderte Programme die Behörde vor Probleme gestellt. Dass das neue Meldesystem für Impfverweigerer auf dem Programm "Elster" aufgesetzt werden soll, irritiert ihn eher, als dass es Zuversicht in der Behörde verbreitet. "Elster kenne ich bisher nur für die Steuerklärung", gibt Göbel zu.
6000 Dosen Novavax sind zugesagt, zuletzt kamen nur noch Vereinzelte zu Impfterminen
Etwa 90 Prozent des Personals im medizinischen Bereich ist laut Landrat im Landkreis München inzwischen geimpft. Für die übrigen zehn Prozent wird es laut Göbel von 15. März an wohl so laufen: Erst geht die Meldung in der Behörde ein, dann erfolgt eine Anhörung und die Einladung zur Aufklärung, schließlich eine "Nachfristsetzung" und die Aufforderung zum Impfen. Danach gilt es abzuwägen, bevor "der Griff in die Kiste mit den verschiedenen Sanktionen" ansteht, wie Göbel sagt. Er gibt auch zu bedenken, dass dadurch "Wochen vergehen". Schutz der zu pflegenden Menschen werde so nicht erreicht. Im Gesundheitsamt hofft man, dass durch die Bereitstellung des neuen Totimpfstoffs Novavax die Impfquote in den Einrichtungen weiter gesteigert wird. 6000 Dosen wurden dem Landkreis München zugesagt, erwartet werden sie in der ersten März-Woche. "Dann werden wir zunächst denjenigen ein Angebot machen, die von der Impfpflicht betroffen sind", so Göbel.
Insgesamt laufen die Impfungen aktuell sehr schleppend. Auch Sonderaktionen werden teilweise kaum mehr angenommen. So kamen zum Impftag in Grasbrunn drei Interessierte, beim Kinder-Impftag in Unterföhring wurden zwei Dosen verabreicht und das Impfangebot in einem Fastfood-Lokal in Ismaning hat niemanden interessiert. Auch einen zweiten Booster, der für Menschen über 70 und Personen mit Vorerkrankungen von der Ständigen Impfkommission (Stiko) empfohlen wird, haben sich erst wenige abgeholt. Laut Landratsamt bekamen bislang 712 in den Impfzentren eine zweite Auffrischung, 957 in den Arztpraxen. Göbel befürchtet, dass die Menschen eine Ansteckung mit Corona als nicht mehr so gefährlich einstufen, bleibt selbst aber skeptisch: "Ich hoffe, dass sie recht haben, bin mir aber nicht so sicher."