Jetzt schlägt sich auch die CSU-Basis im Streit um die Zukunft der Bundeswehr auf die Seite von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Aus der CSU Niederbayern kommt der offenbar erste Antrag für den Parteitag Ende Oktober, in dem gefordert wird, die Bundeswehr nach der Vorstellung Guttenbergs zu einer Freiwilligenarmee umzubauen. Dies würde auch das Ende der Wehrpflicht bedeuten, wogegen sich Parteichef Horst Seehofer bisher vehement wehrt.
Antragsteller ist der Delegierte Peter Erl, der auch Vize-Landrat im Kreis Deggendorf ist. Der CSU-Politiker schreibt in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt: "Gehen wir den Weg mit unserem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigen wir der Öffentlichkeit, dass wir den Weitblick unseres Parteimitglieds voll und ganz unterstützen, und nicht, dass wir eine zerstrittene Partei sind."
Aus Sicht von Erl hat sich die Wehrpflicht überholt, die auf sechs Monate verkürzte Dienstzeit verursache nur Probleme: "Schlecht ausgebildete Soldaten verlassen die Bundeswehr, die im Einsatzfalle nur bedingt herangezogen werden könnten." Mit Erls Antrag für den Parteitag erhöht nun auch die Basis den Druck auf Seehofer einzulenken.
Zuletzt hatten führende CSU-Politiker wie der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, Umweltminister Markus Söder und Ex-Parteichef Erwin Huber Unterstützung für Guttenberg signalisiert. Guttenberg selbst sagte am Freitag, er sehe die Diskussionen über seine Reformpläne für die Bundeswehr auf einem guten Weg. Es mehren sich die Anzeichen, dass er sich im parteiinternen Streit mit Seehofer durchsetzen könnte.
Die "größte Dummheit" der Union
Die CSU-Spitze will sich bis zur gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CDU Ende des Monats auf eine Linie verständigen. In der Partei wird diskutiert, die Truppe doch nicht ganz so stark zu reduzieren, wie das Guttenberg ursprünglich vorgeschlagen hat. Er will die Truppe um ein Drittel auf etwa 165.000 Mann verkleinern. Wenn mehr Soldaten bleiben, würden sich die Reformgegner womöglich leichter tun, einer Abschaffung der Wehrpflicht zuzustimmen.
Der CSU-Politiker Erl aus Niederbayern hat sich neben seinem Antrag für den Parteitag in einem Brief an Seehofer persönlich gewandt und ihn aufgefordert, Guttenberg vor Angriffen aus der eigenen Partei in Schutz zu nehmen. "Als größte Dummheit erachte ich, dass zu Guttenberg hier öffentlich kritisiert wird. Gerade er, der einer unserer Hoffnungsträger in der Zukunft ist und sich größter Beliebtheit erfreut", heißt es in dem Schreiben, das der SZ vorliegt.
Erl, der stark in der Parteibasis verankert ist, die niederbayerische Mittelstandsunion anführt und für seine kritischen Worte in der Partei bekannt ist, zeichnet ein düsteres Bild der CSU. "Noch zu keiner Zeit seit Bestehen der Partei war die Stimmung unter den Mitgliedern so schlecht wie derzeit. Nur mit Mühe gelingt es uns, viele Mitglieder von einem Austritt abzuhalten."