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Kommunalwahl in München:Wie Polarisierung und Wahlbeteiligung zusammenhängen

Warten auf den Wähler: Trotz der Unsicherheit durch das Coronavirus stieg die Wahlbeteiligung in München im Vergleich zu 2014.

(Foto: Robert Haas)

Im Wahlkampf wurde heftig über Mega-Themen wie Klima und Mobilität gestritten. Das hat mehr Menschen als zuletzt an die Urnen gebracht - zumindest in den meisten Bezirken.

Als am Sonntagmorgen um acht Uhr die Wahllokale in München öffneten, lag die Wahlbeteiligung bereits bei 28,2 Prozent. So viele hatten ihre Stimmen auf den drei Zetteln bereits im Vorfeld per Briefwahl abgegeben. Sechs Jahre zuvor waren es bei der Kommunalwahl lediglich 22 Prozent. Es mag auch an der fortschreitenden Corona-Krise liegen, dass es bei dieser Kommunalwahl so viele Briefwähler wie nie zuvor gab, weil manche vielleicht Angst hatten, sich anzustecken oder andere Menschen im Wahllokal zu infizieren. Doch das allein erklärt nicht die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung um etwa acht Prozent. "Gerade die steigende Polarisierung hat zur Folge, dass sich die Leute wieder mehr mit der Politik auseinandersetzen", sagt Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

In München war diese Entwicklung im vergangenen Jahr besonders deutlich zu sehen. Zehntausende gingen bei den Klimastreiks in München auf die Straße, zu der die Jugendbewegung "Fridays for Future" aufgerufen hatte. Klima und Umweltschutz standen auch beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" vor einem Jahr im Vordergrund, damals bildeten sich lange Schlangen vor dem Münchner Rathaus. Und dann waren da noch die Radentscheide für einen starken Ausbau des Radverkehrsnetzes in der Landeshauptstadt. Der Stadtrat übernahm die Forderungen des Bürgerbegehrens, für das Zehntausende Münchner unterschrieben hatten. Doch im Wahlkampf wurde darüber dennoch heftig gestritten.

Für die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch gibt es aber über die Klima- und Umweltdebatte hinaus noch ein weiteres Feld, das die Münchner an die Urnen gebracht hat: der Rechtsextremismus und die AfD. Auch hier gehen die Münchner regelmäßig zu Tausenden auf die Straße, um gegen Gewalt und Hetze zu demonstrieren. Interessanterweise schlagen diese Themen dann nicht unbedingt auf die eigentlichen Initiatoren der Demonstrationen und Bürgerbegehren durch - ob bei Thomas Lechner, Spitzenkandidat der Linken, oder Tobias Ruff von der ÖDP. Möglicherweise liegt das auch an der hohen Fluktuation in München. Menschen, die verhältnismäßig kurz in München leben, engagieren sich für ein Thema, unterschreiben bei Bürgerbegehren oder gehen sogar auf eine Demonstration. Doch wenn es um die Wahl geht, bleiben sie zu Hause. "Kommunal- und EU-Wahlen sind Wahlen zweiter Ordnung", hat Münch festgestellt.

Dabei stimmte am Sonntag immerhin die Hälfte aller Wahlbeteiligten in München über einen neuen Oberbürgermeister, den neuen Stadtrat und die 25 Bezirksausschüsse ab. Doch für viele ist das Rathaus sogar innerhalb der Stadtgrenzen weit weg. Die innerstädtischen Bezirke wie Schwabing West (56,1 Prozent), Au-Haidhausen (54,3 Prozent) und Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt (52,6 Prozent) hatten eine relativ hohe Wahlbeteiligung. Schlusslicht ist Milbertshofen-Am Hart mit lediglich 36,4 Prozent Wählern, auch Hasenbergl-Feldmoching hat mit 41,9 Prozent eine auffällig niedrige Wahlbeteiligung bei gleichzeitig dem höchsten Wahlergebnis der AfD in der Stadt. Wahlexpertin Ursula Münch überrascht das nicht. Gerade in Gebieten mit einer hohen Quote von Hartz-IV-Empfängern sei erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung niedriger als in innerstädtischen Bereichen und die Bereitschaft zur Protestwahl höher.

Der höheren Wahlbeteiligung im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 will Direktorin Münch aber nicht allzu viel Beachtung schenken. Damals war es eine sogenannte Schicksalswahl, nachdem Christian Ude (SPD) nach zwei Jahrzehnten nicht mehr kandidierte und sich sein Parteifreund Dieter Reiter gegen Josef Schmid (CSU) durchsetzen musste. "Das war kein berühmtes Ergebnis in München", sagt sie. Gespannt ist die Politikwissenschaftlerin aber auf die Stichwahl zwischen Reiter und Kristina Frank (CSU) in zwei Wochen. Immerhin bekämen die Wähler dann wegen der zwangsverordneten Briefwahl die Stimmzettel "auf dem Präsentierteller serviert".

© SZ vom 17.03.2020
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