Immobiliendeals:Wie München durch umstrittene Steuertricks Einnahmen entgehen

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  • Die Stadt München ist mit einem Anteil an der Grunderwerbssteuer beteiligt, die normalerweise bei Immobilienverkäufen fällig wird.
  • Durch sogenannte "Share Deals" nimmt die Stadt München jedoch weniger Steuern ein - zum Beispiel beim Verkauf der ehemals landesbankeigenen GBW.

Von Dominik Hutter

Der politisch umstrittene, aber legale Steuertrick der "Share Deals" hat auch in München zu verminderten Steuereinnahmen geführt - unter anderem beim Verkauf der ehemals landesbankeigenen GBW. Das geht aus einer Anfrage der SPD-Stadträtinnen Simone Burger und Heide Rieke an die Verwaltung hervor. Die genaue Höhe der Ausfälle kann Kämmerer Ernst Wolowicz nicht beziffern. Da Steuergestaltungsmodelle nicht bei den Behörden angezeigt werden müssten, sei eine Ermittlung der dem Fiskus entgangenen Grunderwerbssteuer nicht möglich.

Die Stadt München ist mit einem Anteil von acht Einundzwanzigstel am örtlichen Aufkommen der Grunderwerbssteuer beteiligt. Die Steuer fällt normalerweise bei Immobilienverkäufen an. Bei "Share Deals" werden aber keine Wohnungen direkt, sondern lediglich Anteile an Immobilienunternehmen gehandelt. Erwirbt ein Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile, muss er keine Grunderwerbssteuer zahlen. Diese Ausnahme, die laut Wolowicz eher schon zur Regel bei großen Wohnungsverkäufen geworden ist, galt auch 2013, als die Bayerische Landesbank unter Federführung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Wohnungsgesellschaft GBW an ein privates Konsortium verkaufte, das aus 27 Investoren bestand.

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Diese Konstruktion hatte zur Folge, dass keiner der Käufer allein über die 95-Prozent-Marke kam und daher der Fiskus (mit dem Segen des Finanzministers) leer ausging. Kämmerer Ernst Wolowicz beruft sich bei seiner Auskunft auf eine Liste von "Share Deals" in Deutschland, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hin veröffentlicht hat.

Die Mitglieder des Käufer-Konsortiums, als dessen Aushängeschild der Augsburger Immobilienkonzern Patrizia fungierte (der zum Kaufpreis lediglich eine zweistellige Millionensumme beitrug), sind der Öffentlichkeit nie bekanntgegeben worden. Im Frühjahr 2017 berief sich Söder nach einer entsprechenden Anfrage der SPD auf Vertraulichkeit - und darauf, dass dem Staatsministerium beim Verkauf gar keine genaue Informationen über die Teilnehmer des Bieterkonsortiums vorgelegen hätten. Es handle sich um 27 renommierte Investoren wie Versicherungen und Sparkassen. Die in München beheimatete GBW verfügte 2013 über bayernweit 32 000 Wohnungen, gut ein Drittel davon in der Landeshauptstadt.

© SZ vom 04.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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