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Rassismus:Rechte Aktivisten der Identitären Bewegung belagern Münchner Flüchtlingsrat

Schmierereien der Identitären Bewegung in München, 2016

Schmierereien der Identitären Bewegung aus dem Jahr 2016 in München: Immer mehr Ehrenamtliche führen den Rechtsruck in Deutschland und Europa als Grund für ihr Engagement an.

(Foto: Florian Peljak)
  • Erst jetzt wurde ein Vorfall vom vergangenen Donnerstag bekannt, bei dem Anhänger der Identitären Bewegung Flüchtlingshelfern den Weg versperrten.
  • Die Aktivisten bauten sich mit Plakaten und Flyern vor dem Eingang zum Münchner Flüchtlingsrat in der Goethestraße auf. "Helfen auf eigene Gefahr" stand auf einem Banner.

Es war am vergangenen Donnerstagabend gegen 18.15 Uhr, eine Viertelstunde später sollte in den Räumen des Münchner Flüchtlingsrates in der Goethestraße eine Infoveranstaltung starten. Sie richtete sich an Leute, die sich als Ehrenamtliche für Geflüchtete engagieren wollen. Doch plötzlich waren da diese dunkel gekleideten Typen, die den Weg nach drinnen und nach draußen versperrten.

Zwölf Personen seien es gewesen, Männer und Frauen, erinnert sich Elif Beiner, sie koordiniert beim Flüchtlingsrat die Arbeit von mehr als 1300 Ehrenamtlichen in München. Die Aktivisten bauten sich vor dem Eingang auf, hielten Plakate mit Zeitungsberichten zu von Flüchtlingen begangenen Verbrechen hoch und verteilten Flyer. "Helfen auf eigene Gefahr" stand auf einem Banner, darunter befand sich das Logo der von Experten als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt.

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"Wir waren im Gebäude und haben von einer Kollegin erfahren, was draußen vor sich geht", sagt Elif Beiner. Ein Blitzlichtgewitter sei gefolgt; die rechten Aktivisten fotografierten ihre eigene Aktion, aber auch den Vorstand des Flüchtlingsrates beim Verlassen des Hauses. Als sie nach draußen gegangen seien, um das Gespräch zu suchen, hätten die rechten Aktivisten ihr Banner zusammengerollt und sich von dannen gemacht. Im Internet prahlten sie später mit ihrer Aktion.

Der Flüchtlingsrat meldete den Vorfall der Polizei. Es sei die erste Aktion dieser Art gewesen, sagt Elif Beiner, "so etwas hatten wir noch nie". Sie und ihre Kollegen thematisierten den Vorfall noch am selben Abend bei der Veranstaltung mit den Teilnehmern, diese hatten die Geschehnisse zunächst nicht einordnen können. Die Aktion dürfte allerdings nach hinten losgegangen sein. Die zwölf Teilnehmer im Alter von ungefähr 20 Jahren bis Mitte 70 seien hinterher noch überzeugter gewesen, dass sie sich für Geflüchtete engagieren wollen, berichtet Elif Beiner. "Sie sagen, jetzt erst recht." Generell führten immer mehr Ehrenamtliche den Rechtsruck in Deutschland und Europa als Grund für ihr Engagement an. "Wir wollen und wir werden unsere Arbeit angstfrei fortsetzen."

Dass Menschen von rechten Aktivisten am Betreten eines Hauses gehindert werden, habe ihrer Einschätzung nach eine neue Qualität, sagt Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle für Demokratie. Generell habe die gesamte extreme Rechte zurzeit einen "Offensivmoment". Auch bei den laufenden internationalen Wochen gegen Rassismus komme es immer wieder vor, dass Rassisten subtil oder offensiv Veranstaltungen störten.

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