Fünf Stimmkreise haben die Grünen bei der Landtagswahl 2018 mit Direktmandaten gewonnen: Giesing, Milbertshofen, Moosach, Schwabing und Stadtmitte. Diese fünf gilt es in diesem Jahr zu verteidigen und am besten noch einen dazuzugewinnen. Vor allem aber soll die CSU in die Opposition geschickt werden. Das sind die Ziele der Münchner Grünen, für die es beim Stadtparteitag in der Freiheitshalle am Samstag große Zustimmung gab. Auf die Frage, wie sich die Partei in München für den Landtagswahlkampf aufgestellt sieht, ist die Antwort ebenso deutlich: super.
Zwar blühen noch keine Sonnenblumen, aber dass an diesem Frühlingstag draußen der Löwenzahn satte gelbe Tupfer ins Wiesengün zaubert, passt dann auch zum stilisierten Sonnenblumen-Logo der Grünen auf der Bühne drinnen - und zur Stimmung. Sie ist harmonisch. So sehr, dass dieser Parteitag eher einem familiären Treffen gleicht. Die Mitglieder begrüßen sich herzlich und plaudern miteinander an runden Stehtischen auf dem Rainer-Werner-Fassbinder-Platz bei einem Haferl Kaffee.
Diese Harmonie bedeute aber nicht, dass man mit weniger Energie und Engagement in den Landtagswahlkampf gehe, sagt Vorsitzender Joel Keilhauer, im Gegenteil. Das Ziel, für das alle miteinander einstehen, sei klar umrissen: "Wir wollen eine Regierungsbeteiligung in Bayern. Nur dann werden sich die Dinge verändern."
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Insgesamt haben die Grünen für die Landtagswahl 159 000 Euro zur Verfügung. Die Personalverstärkung zur Wahl, beispielsweise auch im Stadtbüro, wird im Haushalt 2023 mit gut 46 000 Euro eingeplant. Für Plakatwerbung sollen 46 309 Euro ausgegeben werden. Digitaler Wahlkampf gehört mit 8000 Euro auch dazu. "Wir sind bestens vorbereitet", sagt Sophie Harper, Abgeordnete im Bezirkstag Oberbayern. Genauso sieht es auch Christian Hierneis, der seinen Stimmkreis Schwabing erneut für die Grünen gewinnen möchte. Allein 80 Infostände wird es zum Landtagswahlkampf in Schwabing geben.
Mehr Grün in der Stadt München, mehr Baumschutz, neue Landschaftsschutzgebiete wie Am Moosgrund, Klimaschutz und Verkehrswende - man ist zufrieden mit dem, was man in den drei Jahren seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD geschafft hat. Nicht immer gehe es so schnell, wie sich die Grünen dies wünschen würden, sagt Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dominik Krause, aber die Pläne der Grünen für die Zukunft seien in der Stadt gut sichtbar.
Im Gegensatz zur Agenda von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), von dem niemand wisse, was er eigentlich wolle. Damit ist der Wahlkampf auf dem Stadtparteitag schon eröffnet. "Die Wähler", sagt Krause, "haben etwas Besseres verdient als einen Wankel-Söder und den Twitter-Troll Aiwanger."
Klimaschutz, Verkehrs- und Energiewende sind die Themen der Grünen und bleiben dies auch im Landtagswahlkampf. Saubere Energie steht an erster Stelle. Die Windstromproduktion wollen die Grünen bis zum Jahr 2030 auf 30 Milliarden Kilowattstunden versechsfachen. Sonnenstrom soll bis 2026 vervierfacht werden. Solarpflicht soll für alle Neubauten gelten. "Das sind unsere Themen der Stadt und für das Land", sagt die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden. "Wir sind diejenigen, die sich dafür einsetzen. Wer macht es denn sonst?"
Um einen neuen Stil, um eine "andere Politik im Freistaat", darum gehe es jetzt, sagt Habenschaden. Und spielt damit auf etwas an, was im Landtagswahlprogramm festgeschrieben steht: die Kraft der Überzeugung. Nicht um ein "Durchregieren" gehe es, heißt es da, sondern um "echte Partnerschaft statt ewigem Machtkampf".
Neben Münchner Politik und Landtagswahlkampf ist auch Europa ein Thema des Parteitags. Denn die Münchner Grünen nominieren auch eine Kandidatin für das bayerische Europavotum. Henrike Hahn, die seit 2019 für die Grünen im Europaparlament sitzt, wird wieder für die Europawahl 2024 nominiert. Die 52-Jährige will Klimaschutz, grüne Industriepolitik und Demokratie "ins Herz aller Maßnahmen für Europa bringen". Und dann macht Hahn noch eine Ansage, die auch für die bayerische Landtagswahl gelten könnte: "Wir werden der CSU eine klare Kante zeigen. Dieses Mal schicken wir sie in die Opposition."
