Verkehrssicherheit:Reizthema Gehweg-Parken

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Fußgänger fühlen sich nicht mehr sicher, Autofahrer kritisieren Kontrollen und Strafzettel. Der Konflikt spitzt sich zu.

Von Jürgen Wolfram

Das Parken von Autos auf Gehwegen ist im Münchner Süden ein weit verbreitetes Ärgernis. Bei der Polizei sowie beim Bezirksausschuss (BA) Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln häufen sich die Klagen über entsprechende Hindernisse für Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Sehbehinderung, Rollstuhlfahrer oder radelnde Jungen und Mädchen im Kindesalter. Immer mehr Menschen fühlen sich gedrängt, auf die Fahrbahn auszuweichen und auf diese Weise ihre Sicherheit zu gefährden. Die ersten sollen sich nur noch mit Warnweste aus dem Haus trauen.

Auf der anderen Seite plädieren Autofahrer für mehr Toleranz, jedenfalls wenn die Mindestabstände eingehalten werden. Dass es damit auf Seiten der Polizei vorbei ist, wollen sie nicht akzeptieren, verweisen auf alte Gewohnheiten, geißeln das neuerdings via Geldbußen schärfere behördliche Vorgehen. Der Konflikt kulminierte zuletzt im Oktober bei der Bürgerversammlung für den Stadtbezirk. Schon damals zwischen den Fronten: die Kommunalpolitiker.

Kritiker fordern sogar, die Straßenverkehrsordnung zu ändern

Seither hat die Auseinandersetzung um das Gehweg-Parken an Schärfe noch zugenommen. Reinhold Wirthl (CSU), Vorsitzender des BA-Unterausschusses Mobilität, berichtet von wütenden Protesten, die in der Forderung nach Änderung der Straßenverkehrsordnung gipfelten. Der Bezirksausschuss sah sich deshalb jetzt fraktionsübergreifend veranlasst, eine Erklärung zu dem Reizthema abzugeben. Darin stellt das Gremium klar, dass es "behördliche Anordnungen und polizeiliche Maßnahmen" grundsätzlich begrüße, wenn diese geordnete Verhältnisse im Verkehr zum Ziel haben. Wirthl schickte ein Lob an die Polizeiinspektion Forstenried hinterher, die gegenwärtig in 20 Straßen des Stadtbezirks das Parkverhalten der Autofahrer regelmäßig kontrolliere. Infolge des rigorosen Vorgehens seien erste Besserungen zu registrieren.

Der Bezirksausschuss weist in seiner Resolution auf seine "beschränkten Rechte und Möglichkeiten" hin, auf das Miteinander von Autofahrern und Fußgängern Einfluss zu nehmen. Letztlich entscheide hier die Polizei "in eigener Zuständigkeit". Die Stadtteilvertretung mache lediglich die Beamten auf Missstände aufmerksam, betonte der BA-Vorsitzende Ludwig Weidinger (CSU). Für Beschilderungen und Markierungen wiederum sei das städtische Mobilitätsreferat zuständig, der BA nehme zu solchen Maßnahmen nur Stellung.

Aus der Erklärung des BA wird ersichtlich, wie sich das Ringen um jeden Quadratzentimeter Parkraum im Münchner Süden zuspitzt. Im BA war von einer echten "Problematik" die Rede. Eines aber sei klar, heißt es in der einhellig verabschiedeten Stellungnahme: "Es kann und darf nicht sein, dass Personen wegen zugeparkter Gehwege auf die Fahrbahn ausweichen müssen und sich dabei selbst gefährden." Unbedingt zu beachten sei ferner, dass Müllwagen und die Fahrzeuge der Rettungsdienste nicht behindert werden.

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