Wünsche nach Tempo 30 sind ein Dauerthema in Städten und Gemeinden. Eine Initiative mehrerer größerer Städte in Deutschland will erreichen, dass Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, ob auf Hauptverkehrsstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf unter 50 Kilometer pro Stunde gelten sollen. Gröbenzell unterstützt diese Initiative und ist ihr beigetreten. Germering dagegen will von einer Unterstützung nichts wissen. Eine Stadtratsmehrheit lehnte es ab, die Forderung nach mehr Selbstbestimmung bei diesem Thema aufzugreifen.
Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Germering ein Verkehrskonzept, nach dem die Höchstgeschwindigkeit auf vielen Straße auf Tempo 30 oder 40 beschränkt ist. CSU-Stadtrat Christian Ganslmeier sagte, auf etwa 90 Prozent aller Straßen im Stadtgebiet müsse weniger als 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Eine weitere Regelung sei nicht nötig. Franz Hermansdorfer, Stadtrat der Freien Wähler und Verkehrsreferent, lehnte es ausdrücklich ab, den Verkehr auf der Spange abzubremsen. Diese Verbindung von der Autobahn A 96 und der Bundesstraße 2 ist eine Hauptverkehrsstraße. Auf ihr sind momentan 60 km/h erlaubt.
Keine Unfallschwerpunkte
Auch die Stadtverwaltung sieht keinen Bedarf an weiteren Tempobegrenzungen. Dagmar Hager, Leiterin des Ordnungsamts, sagte, dass die bestehenden Reduzierungen aus Sicht der Verwaltung ausreichten. Auch gebe es keine Unfallschwerpunkte, die zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen nötig machten. Laut Stadtverwaltung können Autofahrer nur noch auf der Landsberger Straße, der Augsburger Straße (zwischen Friedhof und Mc Donald's) und der Riegerstraße (zwischen Otto-Wagner- und Neuer Gautinger Straße) 50 Kilometer pro Stunde fahren. Auf der Spange gilt noch Tempo 60, eine Reduzierung auf 50 ist geplant.
Redner von Grünen und SPD warben für den Beitritt zur Städteinitiative. Es gehe darum, mehr Kompetenzen zu bekommen, sagten Gerhard Blahusch (Grüne) und Daniel Liebetruth (SPD). Die Initiative fordert, dass Städte und Gemeinden dort, "wo sie es für sinnvoll erachten", über Höchstgeschwindigkeiten entscheiden können. Ausdrücklich soll das auch für Hauptverkehrsstraßen gelten. Dies ist momentan nur in Ausnahmefällen möglich, etwa um den Verkehrslärm einzuschränken oder wenn Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten an der Straße liegen.
Thema im Bürgermeisterwahlkampf
Ein Ausnahmefall ist auch Thema des Bürgermeisterwahlkampfs in Eichenau. Dort gibt es den Wunsch, das zulässige Tempo auf der Hauptstraße zu vermindern. Diese Straße ist eine Staatsstraße, für eine Verminderung des zulässigen Tempos müsste sich die Gemeinde an den Freistaat wenden. Die Befürworter von Tempo 30 können sich auf eine Untersuchung des Umweltbundesamts stützen. Gemäß dieser bewirkt eine Reduktion auf Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen einen Rückgang des Verkehrslärms sowie mehr Sicherheit für Radler und Fußgänger. Mehr Staus und ein schlechterer Verkehrsfluss seien dagegen von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht zu erwarten, heißt es in der Studie. Nach einigen Wochen sei auch ein Rückgang der tatsächlich gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeit festzustellen, schreibt die Behörde.
Eine Tempobeschränkung forderten auch die Grafrather Grünen für die Kreisstraßen im Ort, insbesondere für die Hauptstraße. Das Landratsamt hat diesen Wunsch mit der Begründung abgelehnt, auf Kreisstraßen dürfe der Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Die Grünen wollten deshalb auch der Initiative der Städte beitreten, ein entsprechender Antrag hat allerdings keine Mehrheit erhalten.