bedeckt München

Haushaltsberatungen in Freising:Es ist vorbei mit der Großzügigkeit

FREISING: IMPRESSIONEN aus der historischen Altstadt

Im Vorfeld hatten die Fachreferate im Rathaus den Auftrag, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um zehn Prozent zu kürzen.

(Foto: Johannes Simon)

Bei der ersten Sitzung zur Vorberatung des Etats für 2021 wird klar, die Corona-Krise hat die Stadt schwer getroffen. "Wir wissen nicht, wann es wieder nach oben geht und ob es wieder nach oben geht", sagt OB Tobias Eschenbacher.

Von Petra Schnirch, Freising

Die Corona-Krise wirbelt die Haushaltsplanung der Stadt Freising gehörig durcheinander. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer werden deutlich sinken. Es sei sehr schwierig zu kalkulieren, sagte Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM). "Wir wissen nicht, wann es wieder nach oben geht und ob es wieder nach oben geht." Die Stadt benötigt in den kommenden Jahren höhere Darlehen als geplant. Insgesamt etwa 205 Millionen Euro wird sie laut Kämmerer Matthias Nogly bis einschließlich 2023 aufnehmen müssen, vor einem Jahr war man im Rathaus noch von 177 Millionen ausgegangen. Die Rücklagen werden Ende 2021 nach einer letzten Entnahme von 32 Millionen Euro aufgebraucht sein.

Wie angespannt die finanzielle Lage ist, hat die erste Sitzung zur Vorberatung des Etats 2021 gezeigt. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss suchte nach weiterem Einsparpotenzial. Im Vorfeld hatten die Fachreferate bereits den Auftrag, die Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen. Am Mittwoch stand der Verwaltungshaushalt auf der Tagesordnung, er umfasst laufende Einnahmen und Ausgaben wie Personal- und Unterhaltskosten. Alle größeren Einzelposten nahm das Gremium unter die Lupe, der Spielraum für Kürzungen ist in diesem Bereich jedoch gering. In einer Woche befasst sich der Ausschuss dann mit dem Vermögenshaushalt und somit den geplanten Investitionen.

Gespart werden soll eher bei kleineren Posten

Laut aktueller Planung weist der Verwaltungshaushalt 2021 ein Defizit von zehn Millionen Euro auf. Er hat derzeit ein Volumen von 129 Millionen Euro, drei Millionen weniger als 2020. Eigentlich muss er ausgeglichen sein und auch die Raten zur Tilgung laufender Kredite erwirtschaften. Die bestehende Finanzlücke wird sich auch mithilfe des Rotstifts kaum ausgleichen lassen, das zeigten die Beratungen am Mittwoch. Größter Posten sind die Personalkosten, sie werden 2021 weiter steigen. In diesem Jahr umfassen sie 37,1 Millionen Euro. Eine Tariferhöhung und die Besetzung vakanter Stellen eingerechnet, werden es 2021 sogar 39,1 Millionen sein.

Gespart wird eher bei kleineren Posten. So soll die Verleihung des Wissenschaftspreises - dafür sind 25 000 Euro angesetzt - um vorerst ein Jahr verschoben werden. Hinter dieser Entscheidung stand auch Rudi Schwaiger (CSU), Weihenstephan-Referent des Stadtrats. "Jeder wird dafür Verständnis haben", sagte er. Susanne Günther (Grüne) schlug vor, künftig über eine Neugestaltung der Veranstaltung nachzudenken, um die Arbeit der ausgezeichneten Wissenschaftler einer breiten Öffentlichkeit vermitteln zu können. Die Ausgaben für die Städtepartnerschaften sollen dagegen nicht reduziert werden. Angesichts der Probleme in Europa wäre dies "ein falsches Signal", fand Ulrich Vogl (ÖDP). Am Volksfest 2021 will man vorerst nicht rütteln, sofern es Corona-bedingt stattfinden kann. Möglicherweise wird es aber etwas kleiner ausfallen.

Umbauten und Verschönerungen sollen teils verschoben werden

Anstehende Maßnahmen in der städtischen Musikschule - geplant ist beispielsweise der Umbau einer Garderobe in einen Unterrichtsraum für Schlagzeug - werden teilweise aufgeschoben, dadurch können 200 000 Euro eingespart werden. Die 80 000 Euro für den von der SPD beantragten Mietspiegel sollen im Haushalt stehen bleiben. Stadtdirektor Gerhard Koch empfahl zwar, eine Entscheidung im Stadtrat auf 2022 zu verlegen, da eine Gesetzesänderung anstehe. Gegen eine Verschiebung sprach sich nicht nur Peter Warlimont für die SPD-Fraktion aus. "Wir brauchen den Mietspiegel einfach", sagte Vogl. 20 000 Euro für eine Verschönerung des Amtsgerichtsgartens fallen 2021 aber dem Rotstift zum Opfer. Er sei auch in seiner jetzigen Form sehr schön, meinte Bürgermeisterin Eva Bönig (Grüne). Eine Kostensteigerung erwartet Gerhard Koch bei den Heizkosten. Für die städtischen Liegenschaften ist dafür bisher etwa eine Million Euro angesetzt. Durch das empfohlene häufigere Lüften in Corona-Zeiten rechnet er mit einem Ausgaben-Plus von etwa 150 000 Euro.

Ansichts der finanzielle Lage sei ein "breiter Konsens" bei den Haushaltsberatungen wichtig, betonte Finanzreferentin Monika Schwind (FSM). Es sei nicht mehr möglich, Geld "großzügig" zu verteilen. Allein 2021 sieht der Haushaltsentwurf eine Kreditaufnahme von 46,9 Millionen Euro vor, 2022 sind es 84,4 Millionen, 2023 über 72 Millionen und 2024 weitere 45,4 Millionen. Wie stark sich die Krise auf die Einnahmen auswirken wird, ist noch unklar. Für dieses Jahr reduzierte Kämmerer Nogly den Ansatz für die Gewerbesteuer bereits von 37 Millionen auf 22,8 Millionen Euro.

© SZ vom 15.10.2020/ilos

Bauprojekte in Neufahrn
:Unter Sparzwang

Noch weiß Kämmerer Johann Halbinger nicht, welchen finanziellen Schaden die Pandemie im Haushalt verursacht hat. Die Gemeinderäte wollen auf jeden Fall einige Projekte hinauszögern.

Von Alexandra Vettori

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite